Steuer-Nachrichten

Die Bundesregierung setzt mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.

Senkung der Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Hilfen für Unternehmen: Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket zahlreiche Steuererleichterungen auf den Weg gebracht.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen für den Aufwand, der bei einem zukünftig vorzunehmenden Abtransport des auf einer Baustelle befindlichen Materials bzw. dessen Rücktransports ins Lager entsteht, eine Rückstellung bilden darf (Az. XI R 2/19).

Der BFH hatte drei Fragen zu Genussrechten ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu klären: Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG? Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden? Und kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-Geschäften missbräuchlich i. S. von § 42 AO sein (Az. I R 44/17)?

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich der Pfändungs- und Einziehungsverfügung um einen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AO formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt handelt, der für seine Wirksamkeit keiner handschriftlichen Unterzeichnung bedarf oder ist diese gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 AO vorrangig schriftlich zu erlassen (Az. VII R 62/18).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen ist, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (Az. VI R 42/17).

Beschluss vom 05. März 2020, VIII B 30/19 BFH VIII. Senat FGO § 115 Abs 2 Nr 2 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 116 Abs 3 S 3 , AO § 162 Abs 2 , FGO § 96 Abs 1 S 1 , GG Art 103 Abs 1 , FGO … Rüge der fehlerhaften gerichtlichen Hinzuschätzung von Einnahmen mit der Nichtzulassungsbeschwerde weiterlesen →

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Beschluss vom 18. Februar 2020, VI B 20/19 BFH VI. Senat EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 , EStG § 8 Abs 2 S 2 , EStG VZ 2013 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 09. Oktober 2018, Az: 7 K 1891/16 Leitsätze 1. NV: Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen … Kein Werbungskostenabzug bei Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung weiterlesen →

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Urteil vom 12. Februar 2020, XI R 24/18 BFH XI. Senat UStG § 3 Abs 11 , UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , FGO § 118 Abs 2 , EGRL 112/2006 Art 168 , AO § 163 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013 , UStG VZ … Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission weiterlesen →

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Beschluss vom 10. Februar 2020, XI B 93/19 BFH XI. Senat AO § 364b , FGO § 76 Abs 3 , FGO § 79b Abs 3 , FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , GG Art 19 Abs 4 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 30. Juli … Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO weiterlesen →

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Beschluss vom 18. Dezember 2019, III R 33/17 BFH III. Senat GewStG § 7 , GewStG § 8 Nr 1 Buchst a , GewStG § 8 Nr 1 Buchst d , GewStG § 8 Nr 1 Buchst e , GG Art 3 Abs 1 , GG Art 12 , GG Art 14 , GG Art 28 … Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 – III R 35/15 – Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen weiterlesen →

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Das Bundesfinanzministerium plant, ab Januar 2021 die Kfz-Steuer anzuheben. Sollte das wirklich passieren, müssen Autohalter für ihr Fahrzeug in Zukunft mehr bezahlen. Doch die Anhebung gilt wohl nur für Neuwagen, die ab Januar 2021 zugelassen werden. Wer Geld sparen will, sollte sich seinen Neuwagen noch dieses Jahr zulegen.

Pläne der Bundesregierung zur Reform der Kfz-Steuer sehen vor, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 deutlich teurer zu machen. Bei einzelnen Modellen müssen Autofahrer danach viel tiefer in die Tasche greifen. Das Vorhaben stößt bei Umweltverbänden und Wirtschaftsvertretern auf ein geteiltes Echo.

Die BStBK gibt Steuerberatern mit Ausführungen zum Konjunkturpaket eine Orientierung, u. a. zu den Themen „Überbrückungshilfe“ oder „Mehrwertsteuersenkung“.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen aufgelegte Sondermodul für die betriebswirtschaftliche Beratung von durch die Corona-Pandemie betroffene kleine und mittelständische Unternehmen vorzeitig eingestellt. Darauf weist der DStV hin.

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 05.06.2020 Änderungen in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) beschlossen. Neben inflationsbedingten Anpassungen bei den Rahmen und Zeitgebühren sowie im Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnungen wird künftig unter anderem auch die elektronische Rechnungstellung ermöglicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Am 05.06.2020 brachte der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf den Weg. Die BStBK initiierte den Novellierungsprozess und konnte ihre wesentlichen Forderungen durchsetzen.

Anwohnern dicht besiedelter Innenstädte drohen bald erheblich höhere Kosten für ihr Auto. Denn künftig darf jedes Bundesland für sich entscheiden, wie teuer Anwohnerparkausweise in seinen Städten sein sollen: Ein neues Gesetz hat die deutschlandweite Obergrenze von rund 30 Euro pro Jahr abgeschafft.

Millionen Arbeitnehmer bleiben derzeit im Homeoffice, um allen Corona-Risiken aus dem Weg zu gehen. Viele Dienstwagennutzer können das nutzen, um ihre Steuern zu senken. Das müssen Sie tun, um einige Hundert Euro zu sparen.

Die BStBk nimmt kritisch zum Konjunkturpaket der Bundesregierung Stellung. Vielen Unternehmen helfe es bei ihrer Liquiditätsplanung. Auch die geplante Absenkung der Mehrwertsteuersätze wird für Unternehmen und Verbraucher einige spürbare Veränderungen bringen, es bestehen aber Zweifel, dass diese Absenkung auch in Gänze an die Verbraucher weitergegeben wird. Völlig ungeklärt seien viele umsatzsteuerliche Detailfragen.