Steuer-Nachrichten

Die klassische Verteilung der Lohnsteuerklassen beim Ehegattensplitting reduziert den Anspruch auf Krankengeld, Arbeitslosengeld I und Elterngeld drastisch: Monatlich stehen mehrere hundert Euro auf dem Spiel – fast immer für die Ehefrau.

Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit in Kurzarbeit – im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit hat die Maßnahme ein Milliardenloch verursacht. Arbeitsminister Heil will das Angebot trotzdem aufrecht erhalten und sichert frisches Geld zu – verbunden mit weiteren Ankündigungen.

Auf der ganzen Welt streiten Firmen und ihre Versicherer, weil die Folgen einer Pandemie mit bisherigen Policen häufig nicht gedeckt sind: Die Risiken sind einfach zu groß. Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re will für eine Lösung den Staat einbinden - aber nur unter einer Bedingung.

Bereits letztes Jahr deutete ein Eckpunktepapier des BMF positive Änderungen im KISTA-Verfahren an. Einige davon sollen nun im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass bei betrieblichen Konten auf den Kirchensteuerabzug zu verzichten ist, könnte schon bald gesetzlich verankert werden. Der DStV begrüßt die Erleichterungen, die damit für die Praxis einhergehen dürften.

Beschluss vom 28. Mai 2020, X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH) ECLI:DE:BFH:2020:B.280520.XS38.19.0 BFH X. Senat ZPO § 42 Abs 2 , ZPO § 118 Abs 2 S 2 , FGO § 76 Abs 1 , FGO § 86 Abs 1 , FGO § 86 Abs 2 , FGO § 86 Abs 3 , … Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren weiterlesen →

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Beschluss vom 12. Mai 2020, XI B 59/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.120520.XIB59.19.0 BFH XI. Senat FGO § 115 Abs 2 Nr 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 44 Abs 1 , EStG … Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Steuerhinterziehung weiterlesen →

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Beschluss vom 11. Mai 2020, V B 99/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.110520.VB99.19.0 BFH V. Senat AO § 163 , AO § 172 , AO § 172ff , UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 1 , UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 19. September … Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern weiterlesen →

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EuGH-Vorlage vom 07. Mai 2020, V R 16/19 ECLI:DE:BFH:2020:VE.070520.VR16.19.0 BFH V. Senat UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a , UStG § 17 Abs 2 Nr 1 , UStG § 17 Abs 1 S 1 , EGRL 112/2006 Art 63 , EGRL 112/2006 Art 64 Abs 1 , EGRL 112/2006 Art 90 , … EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung weiterlesen →

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Beschluss vom 05. Mai 2020, XI R 33/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.050520.XIR33.19.0 BFH XI. Senat FGO § 120 Abs 2 S 1 , FGO § 120 Abs 2 S 3 , FGO § 120 Abs 3 Nr 2 , FGO § 56 Abs 1 , FGO § 155 S 1 , ZPO § 85 Abs 2 vorgehend Finanzgericht … Anforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen Bearbeiters weiterlesen →

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Der Lockdown hat die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Maßnahmen wie Kurzarbeit für Millionen Arbeitnehmer und steuerliche Hilfen für Unternehmen sollen die Folgen der Corona-Krise abfedern. Doch das bewirkte einen massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen im Juni.

Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 20 / 10002 :003).

Die EU-Kommission hat eine bis zum 14.10.2020 laufende Konsultation eingeleitet. Sie erbittet u. a. Feedback zu Mindest- und Nominalsteuersätzen, zu sozialen Aspekten, zu Steuerbefreiungen von bestimmten Sektoren oder der Besteuerung von CO2-armen Brennstoffen.

Zur Finanzierung des EU-Aufbauplans „Next Generation EU“ als Reaktion auf die Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass das EU-Eigenmittelsystem reformiert und zukünftig neue Eigenmittelquellen eingeführt werden sollen.

Die EU-Kommission hat am 15.07.2020 einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vorgelegt, um mehr Transparenz zu schaffen und Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung zu bekämpfen. Mit dem Vorschlag sollen die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft im Hinblick auf digitale Plattformen angegangen werden.

Die Senatsfinanzverwaltung gewährt Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme Corona-bedingt mehr Zeit. Die neue Regelung sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet sein müssen.

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden kann (Az. VI R 32/17).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zinsen für ein von der Trägerkörperschaft an den Betrieb gewerblicher Art gewährtes "internes" Darlehen im Betrieb gewerblicher Art zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt (Az. I R 24/17).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich ist, seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Anspruch bereits verjährt ist (Az. II R 17/16).

Der BFH fragt den EuGH, ob sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergibt (Az. V R 16/19).

Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies entschied der BFH (Az. VI R 17/20).