Steuer-Nachrichten

FG Kommentierung: Zeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos

haufe.de - Do, 01/19/2023 - 08:39
Nach einer Entscheidung des FG Münster fällt das negative Kapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft zu dem Zeitpunkt weg, an dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt. Das sei spätestens im Moment der Betriebsveräußerung oder -aufgabe der Fall.Mehr zum Thema 'Gesellschafter'...
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Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2023 veröffentlicht

datev.de - Do, 01/19/2023 - 07:21
Die Familiensenate des Kammergerichts Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 1. Januar 2023 veröffentlicht.
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Gewährleistung der Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern

datev.de - Do, 01/19/2023 - 07:08
Das BMJ hat am 18.01.2023 den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Die Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern soll gesetzlich verankert und als zwingende Regelung ausgestaltet werden.
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Neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatung – Zuschüsse für KMU

datev.de - Do, 01/19/2023 - 06:27
Am 1. Januar 2023 ist eine neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatungen in Kraft getreten. Danach können Mandanten unter gewissen Voraussetzungen einen Zuschuss zur Unternehmensberatung erhalten. Darauf weist die WPK hin.
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Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

datev.de - Mi, 01/18/2023 - 16:09
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. So das BAG (Az. 5 AZR 108/22).
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Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

datev.de - Mi, 01/18/2023 - 14:42
Der BGH hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sog zweiten Lockdowns zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sog. ersten Lockdowns zu zahlen (Az. IV ZR 465/21).
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Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war

datev.de - Mi, 01/18/2023 - 14:32
Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe herausgeben zu müssen. Der für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige Senat des OLG Celle hatte in einem Streit um ein sehr hohes Vermögen zu entscheiden (Az. 6 U 2/22).
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Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich

datev.de - Mi, 01/18/2023 - 13:09
Der VerfGH Baden-Württemberg hat zwei Verfahren aufgehoben, weil diese den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt haben. Dem Beschwerdeführer wurde die Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Geschwindigkeitsmessgeräts verwehrt (Az. 1 VB 38/18).
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Salmonellen im Pfeffer – Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen

datev.de - Mi, 01/18/2023 - 12:32
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen (Az. 14 L 1/23).
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Verkündungstermin im Revisionsverfahren IX R 15/20 (Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags)

Bundesfinanzhof - Mi, 01/18/2023 - 11:30

Für den Verkündungstermin am 30.01.2023 um 10.00 Uhr, Ismaninger Straße 109, 81675 München, Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II), gelten folgende Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter/innen:
1. Akkreditierungsverfahren
Für Medienvertreter/innen wird ein Akkreditierungsverfahren über die Pressestelle durchgeführt. Das Akkreditierungsverfahren beginnt am Donnerstag, dem 19.01.2023, um 12.00 Uhr und endet am Mittwoch, dem 25.01.2023, um 12.00 Uhr. Nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich. Vor Fristbeginn eingereichte Akkreditierungsgesuche werden nicht berücksichtigt.
Für Akkreditierungsgesuche ist das bereitgestellte Akkreditierungsformular (PDF-Formular, downloadbar unter www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengigeverfahren/imfokus/) zu benutzen. Das Formular muss vollständig ausgefüllt sein. Zudem ist eine Kopie des gültigen Presseausweises beizulegen.
Das Akkreditierungsgesuch ist per E-Mail an die Adresse akkreditierung@bfh.bund.de zu übermitteln. Akkreditierungsgesuche, die an sonstige E-Mail-Adressen oder per Telefax oder per Post übermittelt werden, können nicht berücksichtigt werden.
Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei gleichzeitigem Eingang entscheidet das Los. Nach Ablauf der Frist versendet die Pressestelle des Bundesfi-nanzhofs eine Benachrichtigung über die erfolgreiche beziehungsweise nicht erfolgreiche Akkre-ditierung.
Informationen zum Schutz personenbezogener Daten (Art. 13 und 14 DSGVO) im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens entnehmen Sie bitte der Internetseite des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de/de/datenschutz/.
2. Verfügbare Sitzplätze und Platzvergabe
Für Medienvertreter/innen stehen im Sitzungssaal insgesamt 20 Sitzplätze zur Verfügung.
Die Plätze für Medienvertreter/innen werden nach dem Prioritätsprinzip entsprechend dem angeordneten und durchgeführten Akkreditierungsverfahren vergeben. In der Reihenfolge der Anmeldung entsprechend der Akkreditierungsliste werden die Plätze – je Medieneinheit ein Platz – verteilt.
3. Ergänzende Regelungen für den Sitzungssaal
Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im beziehungsweise aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden.
4. Foto-, Ton-, Film- und Fernsehaufnahmen; Pool-Bildung
Ton- und Filmaufnahmen von der Entscheidungsverkündung dürfen nur von den im jeweiligen Medienpool zugelassenen Kamerateams bzw. Fotograf/innen gefertigt werden.
Es werden vier Medienpools gebildet. Zugelassen werden zwei Fernsehteams (ein öffentlichrechtlicher und ein privater Sender mit jeweils einer Kamera) sowie zwei Fotograf/innen (ein/e Agenturfotograf/in und ein/e freie/r Fotograf/in). Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen die Zahl der im jeweiligen Medienpool zur Verfügung stehenden Plätze, ist Voraussetzung für die Zu-lassung die im Akkreditierungsgesuch erklärte Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft.
Der jeweilige Poolführer ist verpflichtet, abgelehnten Bewerber/innen des Medienpools die gefertigten Aufnahmen auf Anfrage unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung zum jeweiligen Medienpool und gegebenenfalls die Vergabe der Poolführerschaft erfolgen nach der Reihenfolge des Eingangs des Akkreditierungsgesuchs; bei gleichzeitigem Eingang entscheidet das Los.
Der Aufbau der Kameras ist spätestens 15 Minuten vor Beginn der Sitzung abzuschließen. Für die Positionierung der Kameras und während der Aufnahmen ist den Anweisungen der Mitarbeite-rinnen der Pressestelle und der Wachtmeister Folge zu leisten. Bildaufnahmen dürfen nur von den zugewiesenen Plätzen aus gefertigt werden. Der Aufenthalt hinter der Richterbank und das Filmen beziehungsweise Fotografieren von Akten sind nicht gestattet. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet. Die Kameras sind ausschließlich auf die Richterbank zu richten. Kameraschwenks sind nur innerhalb der Ränder der Richterbank zulässig. Aufnahmen der Beteiligten und der Zuhörer/innen sind nicht zugelassen.
Tonaufnahmen erfolgen über einen zentralen Tonabnahmepunkt. Über diese Pressebox kann ein symmetrisches analoges Audiosignal zur Verfügung gestellt werden.
Auflagen des Gerichts sind einzuhalten.
5. Fahrzeuge der Radio- und Fernsehteams sowie Techniker/innen
Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge stehen auf dem Dienstgrundstück des Bundesfinanzhofs zwei Stellplätze zur Verfügung. Falls ein Stellplatz benötigt wird, ist dies bereits mit dem Akkreditierungsgesuch im bereitgestellten Akkreditierungsformular (https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengigeverfahren/im-fokus/) anzugeben. Die Stellplätze werden nach Eingang des Antrags vergeben.
Nachgereicht werden können die Namen, Geburtsdaten und Personalausweisnummern der begleitenden Techniker/innen sowie die Fahrzeugdaten. Für die Zuweisung der Stellplätze werden folgende Angaben benötigt: Kennzeichen, Fabrikat, Fahrzeug-Typ, Abmessungen (LxBxH in m), zulässiges Gesamtgewicht und eventuell Bedarf an Strom, der über den Bundesfinanzhof bezogen werden soll.
 

Bundesfinanzhof
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Pressesprecher  Tel. (089) 9231-300

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Corona-Pandemie hat Anteil der innovationsaktiven Unternehmen verdoppelt

datev.de - Mi, 01/18/2023 - 09:58
Je früher Unternehmen mit Innovationen auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie reagiert haben, desto besser überstanden sie die Krise. Dabei spielte es kaum eine Rolle, ob sie Geschäftsmodell-, Produkt-, Dienstleistungs- oder Prozessinnovationen initiierten. Zu diesem Ergebnis kommt eine IfM-Studie.
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CDU nennt das eine „Frechheit“ - Der Bund hält seine eigene Abgabefrist bei der Grundsteuer nicht ein

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 01/18/2023 - 09:14
Deutsche Immobilienbesitzer müssen bis zum 31. Januar die Grundsteuererklärung abgeben. Bei Verzug drohen harte Strafen. Nun kommt heraus: Der Bund selbst wird die Frist reißen. Und zwar sehr deutlich.
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FG Kommentierung: Berücksichtigung eines Kindes bei freiwilligem Wehrdienst

haufe.de - Mi, 01/18/2023 - 09:03
Das FG Bremen hat zur Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bei freiwilligem Wehrdienst entschieden.Mehr zum Thema 'Kindergeld'...
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Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV): Stellungnahme zu EU-Nachhaltigkeits-Standards

haufe.de - Mi, 01/18/2023 - 08:56
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation des BMJ)hat der DStV seine Stellungnahme zum ersten Teil der von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) im Auftrag der EU-Kommission entwickelten Entwürfe der Nachhaltigkeits-Standards eingereicht.Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeitsberichterstattung'...
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Optimistischer Jahresanfang

datev.de - Mi, 01/18/2023 - 08:16
Die ZEW-Konjunkturerwartungen machen in der aktuellen Umfrage vom Januar 2023 einen beachtlichen Sprung nach oben. Sie steigen um 40,2 Punkte auf nun 16,9 Punkte. Zum ersten Mal seit Februar 2022 befindet sich der Indikator damit wieder im positiven Bereich. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich ebenfalls erneut, allerdings nur geringfügig.
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DStV reicht Stellungnahme zu EU-Nachhaltigkeits-Standards beim BMJ ein

datev.de - Mi, 01/18/2023 - 06:32
Der DStV hat sich an der Konsultation des BMJ zu den Entwürfen des ersten Teils der Nachhaltigkeits-Standards im Rahmen der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen beteiligt.
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Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2023

bundesfinanzministerium.de - Mi, 01/18/2023 - 00:00
Das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2023 bietet eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen.
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Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig

datev.de - Di, 01/17/2023 - 13:45
Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 452/20).
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Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im Quereinstieg

datev.de - Di, 01/17/2023 - 11:40
Das VG Berlin entschied, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sog. Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat (Az. 5 K 126/20).
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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen

datev.de - Di, 01/17/2023 - 10:43
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richteten (Az. 1 BvR 2146/22).
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