Steuer-Nachrichten
Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreiend tätige Unternehmen
Es kostet Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten, weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssen. Die EU-Kommission hat ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen.
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EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen
Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt.
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Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig
Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 172/23).
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BMF: Richtsatzsammlung 2022 wurde veröffentlicht
Die Finantverwaltung hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2022 bekanntgegeben. Auch die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2023 wurden veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...
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BMF: Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen 2022
Die Finanzverwaltung hat die Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022 verlängert.Mehr zum Thema 'Steuererklärung'...
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BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz geklärt
In einem Schreiben hat die Finanzverwaltung weitere Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz geklärt.Mehr zum Thema 'Investmentsteuergesetz'...
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BMF: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2024
Die Finanzverwaltung hat das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2024 bekanntgegeben.Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...
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BMF: Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2024
Die Finanzverwaltung hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2024 bekanntgegeben.Mehr zum Thema 'Lohnsteuerbescheinigung'...
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Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler; Version 1.0
Die DSFinV-TW ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen für die Datenüberlassung ("Z3-Zugriff") im Rahmen von Außenprüfungen und Kassen-Nachschauen. Sie soll eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung der Dateien und Datenfelder unabhängig von dem beim Unternehmen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssystem sicherstellen.
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Gesetzentwurf zur Zentralstelle für Finanztransaktionen
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Sie dazu hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen (BT-Drucks. 20/8294) vorgelegt.
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„Schnäppchen auf eBay“: Schadensersatzansprüche, wenn Verkäufer Ware nicht liefert
Dem Käufer können bei einem Online-Kauf Schadensersatzansprüche zustehen, wenn der Verkäufer ohne einen berechtigten Grund rechtzeitig geltend zu machen, die verkaufte Ware nicht liefert. So entschied das LG Köln (Az. 37 O 220/22).
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Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird (Az. 9 U 49/23).
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Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd?
Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Darüber hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 4 U 72/22).
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Erwartungen bleiben negativ, Lage auf 3-Jahres-Tief
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom September 2023, wie schon im Vormonat, leicht an. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen weiter deutlich. Sie sinkt um weitere 8,1 Punkte und liegt aktuell bei minus 79,4 Punkten. Dies ist der niedrigste Wert seit drei Jahren.
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Urlaubszeit ist Autozeit: Zur Haftung beim Auffahrunfall
Das LG Köln hat einen altbekannten Grundsatz bestätigt: Wer beim klassischen Auffahrunfall auffährt, ist jedenfalls in der Regel „schuld“ an dem Unfall oder - wie die Juristen sagen - im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren nach §§ 17 Abs. 1, 2 StVG zu 100 % einstandspflichtig (Az. 21 O 45/23).
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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)
Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das Schreiben vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 527) ergänzt und geändert (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :028).
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Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022
In Anbetracht der umfassenden Änderungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz, die ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden sind, werden die Fristen für die Abgabe der Erklärungen zur gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung nach § 18 Abs. 1 bis 4 AStG und für die Abgabe der Anzeigen nach § 18 Abs. 3 Satz 2 AStG für das Feststellungsjahr 2022 nach § 109 Abs. 1 AO lt. BMF allgemein verlängert (Az. IV B 5 - S-1365 / 21 / 10001 :003).
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Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2024
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2024 bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10030 :005).
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Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2024
Das BMF hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2024“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2024“ bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10026 :004).
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Großhandelspreise im August 2023: -2,7 % gegenüber August 2022
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im August 2023 um 2,7 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der fünfte Rückgang in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat.
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