Steuer-Nachrichten

Auto zerkratzt – Hörte die Dashcam mit?

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 06:35
In dem Streit um ein zerkratztes Auto haben zwei städtische Mitarbeiter vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich geschlossen (Az. 13 Sa 624/22).
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FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vom 14. Dezember 2019 (Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I) Seite 2763)

bundesfinanzministerium.de - Fr, 01/20/2023 - 00:00
Das Bundesministerium der Finanzen greift mit der Neueinstellung der FAQ zum FZulG Anwendungsfragen auf, die durch das BMF-Schreiben vom 11. November 2021 noch nicht beantwortet werden. Die Aktualisierung wird fortlaufend erfolgen, soweit neue Informationen bekannt zu machen sind. Mit der Neueinstellung wird eine Frage zum Antragsverfahren ergänzt.
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„Wir würden zu Sozialhilfeempfängern“ - Der Grundsteuer-Wahnsinn geht nach dem 31. Januar erst richtig los

focus.de/finanzen_steuern - Do, 01/19/2023 - 15:04
Die Abgabefrist für die Grundsteuer endet mit dem Januar. Doch für zehntausende Wohnungs- und Hausbesitzer dürfte der Wahnsinn erst beginnen, wenn die Grundsteuermessbescheide eintrudeln. Viele ahnen gar nicht, was da finanziell auf sie zukommt. Im Gegensatz zu einem Rentner aus Freiburg. Der soll künftig 2478 Prozent mehr zahlen.Von FOCUS-online-Redakteur Christian Böhm
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Kanzlei-Webseite: Kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch

datev.de - Do, 01/19/2023 - 14:34
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 255/21).
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Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken

datev.de - Do, 01/19/2023 - 13:57
Das LG München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung für seine geplanten Automobile „ES 6“ bzw. „ES 8“ untersagt (Az. 1 HK O 13543/21).
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Novellierte Bundesförderung effiziente Gebäude

datev.de - Do, 01/19/2023 - 13:19
Zum 1. Januar 2023 ist die novellierte Bundesförderung für effiziente Gebäude in Kraft getreten. Mit neuen Förderboni und leichteren Förderbedingungen will die Bundesregierung möglichst viele Menschen bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser unterstützen. Das „Effizienzhaus-55“ gilt nun als gesetzlicher Neubaustandard.
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Körperschaftsteuerrechtliche Zulässigkeit einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG

datev.de - Do, 01/19/2023 - 13:12
Das FG Niedersachsen hatte über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft zu entscheiden (Az. 1 K 17/20).
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Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings (Wassergymnastik) keine außergewöhnlichen Belastungen

datev.de - Do, 01/19/2023 - 13:06
Das FG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sind (Az. 9 K 17/21).
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BFH: Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags

datev.de - Do, 01/19/2023 - 10:23
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt werden, steuerbar bzw. aufgrund analoger Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist (Az. VIII R 39/19).
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BFH: Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung

datev.de - Do, 01/19/2023 - 10:17
Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbstständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen bzw. der entsprechende Beschluss in das Handelsregister eingetragen worden ist. So der BFH (Az. I R 47/19).
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BFH Überblick: Alle am 19.1.2023 veröffentlichten Entscheidungen

haufe.de - Do, 01/19/2023 - 10:16
Am 19.1.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...
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Gesellschaften bürgerlichen Rechts: "Gesellschaftsregister" für GbR ab 1.1.2024

haufe.de - Do, 01/19/2023 - 10:15
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1.1.2024 wird ein neues Register geschaffen, das Gesellschaftsregister. Dieses tritt selbstständig neben Handels- und Transparenzregister und soll Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und ihre Gesellschafter erfassen.Mehr zum Thema 'GbR'...
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BFH: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

datev.de - Do, 01/19/2023 - 10:14
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die sog. erweiterte unbeschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Buchst. b ErbStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Az. II R 5/20).
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BFH zur Einlage i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG

datev.de - Do, 01/19/2023 - 10:12
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlung eines Kommanditisten an die KG allein aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG eingeordnet werden kann, wenn sie nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben auf einem Gesellschafterkonto zu verbuchen ist, bei dem es sich der Rechtsnatur nach um ein echtes Darlehenskonto handelt (Az. IV R 8/19).
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Forschungszulage gewinnt an Fahrt

datev.de - Do, 01/19/2023 - 09:48
Die im Jahr 2020 eingeführte steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen („Forschungszulage") wird lt. ZEW zunehmend stärker genutzt. Bislang haben mehr als 7.200 Unternehmen über 14.000 Vorhaben zur Genehmigung eingereicht. Der Maschinen- und Anlagenbau ist mit 953 Antragstellern und 2.337 Vorhaben die Branche mit der stärksten Nutzung.
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FG Kommentierung: Zeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos

haufe.de - Do, 01/19/2023 - 08:39
Nach einer Entscheidung des FG Münster fällt das negative Kapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft zu dem Zeitpunkt weg, an dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt. Das sei spätestens im Moment der Betriebsveräußerung oder -aufgabe der Fall.Mehr zum Thema 'Gesellschafter'...
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Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2023 veröffentlicht

datev.de - Do, 01/19/2023 - 07:21
Die Familiensenate des Kammergerichts Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 1. Januar 2023 veröffentlicht.
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Gewährleistung der Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern

datev.de - Do, 01/19/2023 - 07:08
Das BMJ hat am 18.01.2023 den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Die Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern soll gesetzlich verankert und als zwingende Regelung ausgestaltet werden.
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Neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatung – Zuschüsse für KMU

datev.de - Do, 01/19/2023 - 06:27
Am 1. Januar 2023 ist eine neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatungen in Kraft getreten. Danach können Mandanten unter gewissen Voraussetzungen einen Zuschuss zur Unternehmensberatung erhalten. Darauf weist die WPK hin.
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Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

datev.de - Mi, 01/18/2023 - 16:09
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. So das BAG (Az. 5 AZR 108/22).
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