Steuer-Nachrichten

BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung 2024 wurde veröffentlicht

haufe.de - Mi, 11/08/2023 - 09:59
Die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2024 wurden veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuererklärung'...
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Geschäfte im Einzelhandel laufen etwas schlechter

datev.de - Mi, 11/08/2023 - 09:36
Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich lt. ifo Institut erneut etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -9,8 Punkten im September auf -13,4 Punkte im Oktober. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich leicht verbessert, bleiben aber auf einem niedrigen Niveau.
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Versicherungsrecht: Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zum Jahreswechsel

haufe.de - Mi, 11/08/2023 - 09:05
Zum 1.1.2024 werden die Jahresarbeitsentgeltgrenzen (JAEG) erhöht. Die allgemeine JAEG steigt zum Jahreswechsel auf 69.300 EUR, die besondere JAEG auf 62.100 EUR. Aufgrund der Erhöhung können sich versicherungsrechtliche Änderungen und Besonderheiten ergeben.Mehr zum Thema 'Jahresarbeitsentgeltgrenze'...
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Inflationsrate im Oktober 2023 bei +3,8 %

datev.de - Mi, 11/08/2023 - 08:32
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2023 bei +3,8 %. Im September 2023 hatte die Inflationsrate bei +4,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im Oktober 2023 gegenüber dem Vormonat September 2023 unverändert.
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung novelliert – Kartellrecht wird verschärft

datev.de - Mi, 11/08/2023 - 07:12
Mit der 11. Novelle des GWB verfügt das Bundeskartellamt über zusätzliche Instrumente und kann zielgerichtet überall dort eingreifen, wo der Wettbewerb nicht funktioniert. Die Novelle tritt jetzt in Kraft.
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Regierung will Maßnahmen zur Energiesicherheit verlängern

datev.de - Mi, 11/08/2023 - 06:31
Die Bundesregierung möchte einige nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene befristete Maßnahmen zur Energieversorgungsssicherheit verlängern. Dazu hat sie den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht.
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Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbstständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler

datev.de - Di, 11/07/2023 - 15:51
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten (Az. 9 U 86/23).
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Wann Anwaltsgebühren bei ruhendem Verfahren fällig werden

datev.de - Di, 11/07/2023 - 15:23
Die Anwaltsvergütung wird fällig, wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht. Einen förmlichen Ruhebeschluss brauche es nicht, so das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 26 Ta (Kost) 6085/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
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Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern

datev.de - Di, 11/07/2023 - 13:12
Das VG Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten (Az. 7 L 882/23 und 7 L 883/23).
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Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten – Mietminderung?

datev.de - Di, 11/07/2023 - 13:03
Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 5/23).
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Produktion im September 2023: -1,4 % zum Vormonat

datev.de - Di, 11/07/2023 - 12:12
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2023 gegenüber August 2023 um 1,4 % gesunken. Damit war die Produktion den vierten Monat in Folge rückläufig.
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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2023: +0,2 % zum Vormonat

datev.de - Di, 11/07/2023 - 12:11
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2023 gegenüber August 2023 um 0,2 % gestiegen.
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Muster der Umsatzsteuererklärung 2024

datev.de - Di, 11/07/2023 - 11:52
Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2024 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10002 :006).
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FG Hamburg: Anordnung des persönlichen Erscheinens

haufe.de - Di, 11/07/2023 - 10:58
Hat das Gericht das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet, kann es im Rahmen des ihm nach § 91a Abs. 1 FGO eingeräumten Ermessens den Antrag des Klägers, ihm die Teilnahme am Erörterungstermin per Videokonferenz zu gestatten, ablehnen. So entschied das FG Hamburg.Mehr zum Thema 'Finanzgericht'...
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LG Bielefeld: Folgen von Verbindungsproblemen bei Videoverhandlung

datev.de - Di, 11/07/2023 - 10:52
Stellt ein Anwalt bei einer vom Gericht angesetzten Videoverhandlung nicht sicher, dass er für das Gericht per Bild und Ton wahrnehmbar ist, kann zu Lasten der von ihm vertretenen Partei ein Versäumnisurteil ergehen. So entschied das LG Bielefeld (Az. 3 O 219/20). Darauf weist die BRAK hin.
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Finanzausschuss im Bundestag: Anhörungen zum Wachstumschancengesetz

haufe.de - Di, 11/07/2023 - 10:17
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 6.1.20223 zwei Anhörungen zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes durchgeführt, das in der nächsten Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.Mehr zum Thema 'Unternehmenssteuer'...
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Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 Einkommensteuergesetz (EStG)

bundesfinanzministerium.de - Di, 11/07/2023 - 10:03
Die Rz. 8 wird hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit von IC/ICE-Verbindungen bei Nahverkehrstickets ergänzt.
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Weltweiter Handel legt deutlich zu

datev.de - Di, 11/07/2023 - 09:02
Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator weist für den Welthandel im Oktober im Vergleich zum Vormonat September lt. IfW Kiel einen deutlichen Anstieg von 2 Prozent aus (preis- und saisonbereinigt).
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Mehr Tempo für Deutschland mit dem Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

datev.de - Di, 11/07/2023 - 07:24
Neue Windräder, mehr Mobilfunkmasten, unkomplizierte Baugenehmigungen für Autobahnen und Zugtrassen - und das mit Tempo und weniger Bürokratie: Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung geeinigt. Dazu ein Überblick.
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VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

haufe.de - Di, 11/07/2023 - 05:00
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Betreiberin eines Tenniszentrums keinen Anspruch auf Grundsteuererklasse bei nur teilweiser Auslastung hat.Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...
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