Steuer-Nachrichten

Hundebiss: Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen

datev.de - Mi, 11/02/2022 - 09:40
Der Halter eines angeleinten Hundes muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 34/21).
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Aktuelle Themen bei Daily Tax : Video: Disquotale Einlagen in Personengesellschaften

haufe.de - Mi, 11/02/2022 - 08:19
In einem Video stellt Ihnen Tim Hoferichter, Steuerberater und Experte für steuerliche Gestaltungsberatung, einen Fall vor, der zwar nicht alltäglich ist, aber in der Praxis immer wieder Fragen aufwirft: Schenkungsteuer bei disquotalen Einlagen in Personengesellschaften.Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...
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Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

datev.de - Mi, 11/02/2022 - 08:14
Das BMBF) plant, spätestens bis Anfang des Jahres 2023 einen Referentenentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu erstellen.
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Auszahlung des Corona-Pflegebonus

datev.de - Mi, 11/02/2022 - 07:57
Wenn Beschäftigte im Gesundheitswesen keine Corona-Prämie erhalten haben sollten, läuft dies der gesetzlichen Regelung offensichtlich zuwider. So die Bundesregierung. Der Anspruch der berechtigten Beschäftigten gegen ihre Arbeitgeber auf den Corona-Pflegebonus nach derzeitiger Fassung bestehe unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Vorauszahlung des Bonus beantragt hat.
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Wegweisende EU-Regeln für faire digitale Märkte treten in Kraft

datev.de - Mi, 11/02/2022 - 07:32
Zum 1. November tritt das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen.
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BMWK lanciert Impulsförderung zur kommunalen Wärmeplanung

datev.de - Mi, 11/02/2022 - 06:31
Die Erstellung kommunaler Wärmepläne wird ab dem 01.11.2022 unter verbesserten Förderkonditionen bezuschusst. Finanzschwache Kommunen können eine Vollfinanzierung erhalten.
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FG Kommentierung: Unbeschränkte Steuerpflicht bei überwiegendem Aufenthalt ohne Familie in China

haufe.de - Mi, 11/02/2022 - 04:30
Art. 4 Abs. 1 DBA-China definiert die Voraussetzungen der Ansässigkeit nicht abkommens-autonom, sondern durch ausdrückliche Anknüpfung an das innerstaatliche Recht des jeweiligen Vertragsstaats. Das FG Baden-Württemberg bezog Stellung.Mehr zum Thema 'Unbeschränkte Steuerpflicht'...
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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2022

bundesfinanzministerium.de - Di, 11/01/2022 - 00:00
Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2021 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse
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Schnell zur Steuererklärung 2022 - WISO Steuer-Sparbuch 2023 für nur 22,99 Euro herunterladen

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 10/31/2022 - 17:21
Das WISO Steuer-Sparbuch 2023 macht die Steuererklärung fast zum Kinderspiel. Dank vieler Tipps sowie einer Schritt-für-Schritt-Anleitung können Sie die unliebsame Aufgabe schnell selbst erledigen – und das zum Sparpreis.
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Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verletzung durch ein Pferd

datev.de - Mo, 10/31/2022 - 13:42
Das LG Köln entschied, dass die Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz erhält, nachdem sie von einem Pferd auf der Koppel getreten worden war (Az. 15 O 10/22).
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Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview in den Funke Medien

bundesfinanzministerium.de - Mo, 10/31/2022 - 11:00
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über die Schuldenbremse, Maßnahmen aufgrund der Energiekrise und die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen.
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Firmen sehen ihre Existenz weniger bedroht als während der Corona-Krise

datev.de - Mo, 10/31/2022 - 09:33
7,5 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht - deutlich weniger als in der Corona-Hochphase. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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BFH Kommentierung: Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.)

haufe.de - Mo, 10/31/2022 - 09:20
Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung besteht nicht im Betrieb eines Internetportals.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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Steuereinnahmen wachsen 2023 trotz erwarteter Rezession – warum?

datev.de - Mo, 10/31/2022 - 08:35
Trotz schrumpfender Wirtschaft sagen die Steuerschätzer dem Fiskus steigende Steuereinnahmen voraus: Hohe Inflationsraten sorgen für ein kräftiges Plus bei der Umsatzsteuer; auch Lohn- und Einkommensteuer legen zu. Dennoch mahnt der DIHK angesichts wachsender Staatsverschuldung klare Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben an.
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Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter

datev.de - Mo, 10/31/2022 - 08:28
Das AG Frankfurt entschied, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt (Az. 29 C 903/21 (19)).
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6,6 % weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis August 2022

datev.de - Mo, 10/31/2022 - 08:27
Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland gut 80.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 6,6 % Betriebe weniger als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahreszeitraum.
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Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

datev.de - Mo, 10/31/2022 - 07:59
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag (Az. VGH B 57/21).
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Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung fördert umweltfreundlicheren Güterverkehr

datev.de - Mo, 10/31/2022 - 07:19
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften entschieden: eine deutsche Regelung, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt und die Schiene fördert, darf verlängert und angepasst werden.
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Zweiter Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien veröffentlicht

datev.de - Mo, 10/31/2022 - 06:41
Der zweite Jahresbericht des Bund-Länder-Kooperationsausschuss zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland ist veröffentlicht worden.
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Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2023 – LuftVStAbsenkV 2023)  

bundesfinanzministerium.de - Mo, 10/31/2022 - 00:00
Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) sieht in § 11 Absatz 2 für das Folgejahr eine Absenkung der Regelsteuersätze des § 11 Absatz 1 LuftVStG vor, wenn Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten erzielt worden sind.
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