Steuer-Nachrichten

Stellungnahme zum Hinweisgeberschutzgesetz

datev.de - Mo, 01/23/2023 - 06:33
Der Deutsche Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz am 16.12.2022 verabschiedet. Die WPK hatte sowohl zum Referentenentwurf als auch zum Regierungsentwurf Stellung genommen.
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BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2023

haufe.de - Mo, 01/23/2023 - 03:15
Das BMF gibt einen Überblick zum gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen.Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...
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Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

bundesfinanzministerium.de - Mo, 01/23/2023 - 00:00
Durch das Gesetz vom 20. Dezember 2022, BGBl. I S. 2730, wurde der § 138f Absatz 4 Satz 1 AO an die Vorgabe der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie angepasst. Die Rn. 248 des BMF-Schreibens vom 29. März 2021, Bundessteuerblatt Teil 1 (BStBl I) Seite 582, zur Anwendung der Vorschriften zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird durch dieses BMF-Schreiben an die geänderte gesesetzliche Regelung angepasst.
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Missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 16:16
Das EP hat am 17.01.2023 seine Position zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen angenommen. Dabei spricht es sich u. a. für stärkere Sanktionen aus. Darauf weist die BRAK hin.
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E-Evidence: Zweites Zusatzprotokoll gebilligt

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 16:13
Die Abgeordneten des EP haben am 17.01.2023 ihre Zustimmung zur Annahme des Zweiten Zusatzprotokolls der Budapest (Cybercrime)-Konvention durch einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben. Die Regelungen des Zweiten Zusatzprotokolls erinnern an die E-Evidence-Verordnung, welche die BRAK stark kritisiert hat.
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Konsultation über den Umgang mit Fluggastdaten

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 15:59
Die EU-Kommission hat im Dezember 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum Umgang mit sog. API-Daten vorgelegt (Advance Passanger Information). Dadurch soll die alte API-Richtlinie ersetzt werden, sodass API-Daten in der gesamten EU einheitlich verarbeitet werden. Die BRAK macht auf die Konsultation aufmerksam.
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Keine Pönalisierung von Rechtsberatung

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 15:55
Die BRAK hat Stellung zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU genommen. Darin begrüßt sie zunächst die Zielsetzung der Kommission, nämlich die effektive Durchsetzung von EU-Sanktionen im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, übt jedoch Kritik an der Pönalisierung der Rechtsberatung in Art. 3 Abs. 2 lit. g.
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Anwaltskonvention: BRAK regt höheren Schutzstandard an

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 15:50
Die BRAK bringt sich weiter in die Arbeiten an einer Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung ein.
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Transparenzerfordernis einer Zeitaufwand-Klausel im Anwaltsvertrag

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 15:48
Eine Klausel, nach der sich die Vergütung der Rechtsanwälte nach dem Zeitaufwand richtet, genügt nicht dem unionsrechtlichen Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit, wenn dem Verbraucher vor Vertragsschluss nicht die Informationen erteilt worden sind, die für seine Entscheidung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen des Vertragsschlusses relevant sind. Auf das EuGH-Urteil macht die BRAK aufmerksam.
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Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 15:34
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 106/22 B ER).
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Überarbeitung der Regeln zum Zahlungsverzug: EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation ein

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 15:15
Trotz der aktuellen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug werden immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig bezahlt. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die EU-Kommission plant deshalb, die bestehenden Regeln zu überarbeiten und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Unternehmen, Verbände, Hochschulen und öffentliche Stellen sind dazu eingeladen, bis zum 17. März 2023 ihre Meinung mitzuteilen.
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Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 12:42
Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das VG Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Az. 4 L 382/22 u.a.).
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Pandemiebedingungen entbinden nicht von vorheriger Antragstellung bei PC-Aufrüstung als Teilhabeleistung

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 10:38
Das BSG hat mehrfach entschieden, dass Voraussetzung für eine Kostenerstattung grundsätzlich die vorherige Antragstellung ist. Durch die Corona-Pandemie sei hierfür keine Änderung eingetreten. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 3 R 764/21 NZB).
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Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2023

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 09:25
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 21 / 10048 :002).
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KfW-Kreditmarktausblick: Multiple Schocks treiben das Rekordwachstum der Unternehmenskredite

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 09:16
Das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen in Deutschland mit Unternehmen und Selbstständigen ist im dritten Quartal 2022 um den Rekordwert von 36,1 % gestiegen, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt. Das Wachstum neuer Kredite fällt damit noch einmal um 15 Prozentpunkte stärker aus als im Vorquartal. Zum Jahresende dürfte das Wachstum am Kreditmarkt jedoch beginnen nachzulassen.
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Erzeugerpreise Dezember 2022: +21,6 % gegenüber Dezember 2021

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 09:12
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2022 um 21,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene damit zum dritten Mal in Folge.
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Überblick: ESOP, VSOP & Co.: Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung

haufe.de - Fr, 01/20/2023 - 08:15
Viele Unternehmen suchen qualifizierte und motivierte Arbeits- und Nachwuchskräfte. Gerade für Start-Ups und junge Unternehmen, die keine Spitzengehälter zahlen können, kann die Beteiligung von Mitarbeitern am Erfolg des Unternehmens besonders attraktiv sein.Mehr zum Thema 'Beteiligung'...
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Und wer macht die Arbeit? Fachkräftesicherung ist Top-Thema

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 08:11
Ob in der Spitzen- und Hochtechnologie, in der Logistik oder im Gastgewerbe: Die Betriebe suchen händeringend Mitarbeitende aller Qualifikationsniveaus. Aus Sicht der Wirtschaft gibt es lt. DIHK verschiedene Ansatzpunkte, den Fachkräftemangel zu lindern - vom Bürokratieabbau bis hin zu einer Stärkung der Erwerbstätigkeit Älterer.
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EuGH zu Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 07:29
Der EuGH entschied bzgl. des Missbrauch einer beherrschenden Stellung, dass Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen geeignet sein müssen, Verdrängungswirkungen zu entfalten (Rs. C-680/20).
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Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich

datev.de - Fr, 01/20/2023 - 07:09
Das VG Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich (Az. 14 L 387/22).
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