Steuer-Nachrichten

BFH: Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:55
Der BFH hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen sind, oder, ob es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i. S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt (Az. IV R 6/17).
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BFH: Wärmeenergie als Wirtschaftsgut

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:48
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der unentgeltlichen Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage durch eine Personengesellschaft entstehender Wärme an die Gesellschafter zum Beheizen ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses um eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme handelt oder ob eine mit den Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme vorliegt (Az. IV R 9/17).
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BFH: Ladungsfrist bei Terminverlegung - Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:43
Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird. Darauf wies der BFH hin (Az. IV R 53/16).
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BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF - Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:31
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 EStG n. F. begünstigtem Vermögen als Entgelt anzusehen sind oder gleichwohl als nicht begünstigte, aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können (Az. IX R 11/19).
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Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:27
Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2020 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :001).
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Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:24
Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2020 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10002 :001).
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BFH: Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:11
Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. So entschied der BFH (Az. II R 24/17).
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Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:04
Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie verständigten sich die am automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen teilnehmenden Staaten lt. BMF darauf, Informationen über Finanzkonten in Steuersachen für den Meldezeitraum 2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG bis zum 31. Dezember 2020 automatisch auszutauschen (Az IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :018).
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Ladenkassen: Keine weitere Fristverlängerung

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 09:54
Ab Oktober 2020 müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden. Damit endet die Übergangsregel am 30. September 2020 - und wird nach Auskunft des BMF nicht verlängert. Dies hat das Ministerium dem BdSt schriftlich mitgeteilt.
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Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

datev.de/steuern - Mi, 07/01/2020 - 16:26
Das BMF stellt Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und das verkündete Gesetz bereit.
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Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

datev.de/steuern - Mi, 07/01/2020 - 16:14
Die EU-Kommission hat am 26. Juni 2020 die Genehmigung zum Evaluierungsplan, den die Bundesregierung für das Forschungszulagengesetz (FZulG) vorgelegt hat, erteilt und beschlossen, dass die Freistellung des FZulG über den anfänglichen sechsmonatigen Zeitraum hinaus bis sechs Monate nach Ablauf der in Artikel 59 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) festgelegten Geltungsdauer der AGVO fortbesteht.
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Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland gebilligt

datev.de/steuern - Mi, 07/01/2020 - 15:24
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland (19/19385) zugestimmt.
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Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (finales Schreiben)

datev.de/steuern - Mi, 07/01/2020 - 11:18
Nach Entwürfen steht hier das finale BMF-Schreiben zur Verfügung (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
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Konjunkturpaket - Mehrwertsteuer sinkt: Mit diesen Tricks holen sie richtig viel Geld raus

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 07/01/2020 - 10:14
Die Bundesregierung senkt heute für sechs Monate die Mehrwertsteuer. Verbraucher sollen die oftmals günstigeren Preise nutzen und groß konsumieren. Wer es clever anstellt, spart nicht nur ein paar mickrige Prozent. Mit ein paar einfachen Tricks sind viele Hundert Euro drin.
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Dienstleistungskommission - Leistungserbringer bei In-App Verkäufen über eine Internet-Plattform

datev.de/steuern - Di, 06/30/2020 - 15:07
Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind lt. FG Hamburg auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar (Az. 6 K 111/18).
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Marderbefall als außergewöhnliche Belastung?

datev.de/steuern - Di, 06/30/2020 - 15:02
Laut FG Hamburg stelle der Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung dar, denn die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass im Streitjahr eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefährdung bestanden habe. Einer Beweisaufnahme bedürfe es nicht, weil es selbst bei unterstellter Gesundheitsgefährdung und unzumutbarer Geruchsbelästigung an der erforderlichen Zwangsläufigkeit der Aufwendungen fehle (Az. 3 K 28/19).
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Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i. S. v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig

datev.de/steuern - Di, 06/30/2020 - 14:41
Verfassungsrechtliche Zweifel mit Blick auf die Rückwirkung sowie die mangelnde Bestimmtheit hat das FG Hamburg unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung und die überwiegende Literaturauffassung verneint (Az. 2 K 293/15).
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Aldi, Lidl und Co. - Wo die Preise fallen - und wo nicht: So sparen Sie durch die Mehrwertsteuer-Senkung

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 06/29/2020 - 17:46
Die Mehrwertsteuer wird für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Damit will die Bundesregierung den Konsum in Deutschland ankurbeln. Die Senkung beschert Kunden Preisvorteile – aber längst nicht überall. FOCUS Online sagt Ihnen, was Sie jetzt zur neuen Mehrwertsteuer-Regelung wissen müssen und wo Sie sparen.
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Zustimmung zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket

datev.de/steuern - Mo, 06/29/2020 - 16:23
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 29. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten.
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Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (2. Aktualisierung)

datev.de/steuern - Mo, 06/29/2020 - 14:59
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Das BMF hat seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens am 26.06.2020 erneut aktualisiert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
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