Steuer-Nachrichten

Nach dem coronabedingten starken Einbruch haben sich die Steuereinnahmen des Staates im Juli wieder erholt: Sie lagen nur noch 0,3 Prozent unter den Werten von Juli 2019. Zugleich ging die Zahl der Kurzarbeiter deutlich zurück. Zeichen der Hoffnung - doch die Zahlen zeigen nicht das ganze Bild.

Das BMF macht die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 4a WoPG) an die Länder bzw. an die Bausparkassen sowie die Verfahrensbeschreibung für die Wohnungsbauprämie bekannt (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Klägerin eine Gutschrift, die im Jahr 2005 ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform im Jahr 2011 berichtigen kann, mit der Folge des Vorsteuerabzugs im Jahr 2005 (Az. V R 48/17).

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der BFH entschieden (Az. V R 5/17).

Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld zu kürzen, wenn das Kindergeld im Falle seiner Festsetzung an das Kind weitergeleitet werden würde und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergelds an das Kind vorlägen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. III R 28/17).

Ordnet das Insolvenzgericht an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO befreit. So der BFH (Az. V R 2/20).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine beim Rechtsvorgänger gebildete § 6b-Rücklage im Rahmen der Verschmelzung unter Buchwertfortführung auf den Gesamtrechtsnachfolger durch diesen übernommen und dort auf ein vom Gesamtrechtsnachfolger angeschafftes Reinvestitionsobjekt übertragen werden kann, wenn Umwandlungsstichtag und Auflösungszeitpunkt bei Nichtübertragung der Rücklage identisch sind (Az. XI R 39/18)

Eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ist auch ausgeschlossen, wenn das FA feststehenden Akteninhalt (6 Seiten Anlagen zur Anlage G) bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre. Dann ist nicht allein der mechanische Übertragungsfehler für die Unrichtigkeit des Bescheids ursächlich geworden, sondern zugleich ein die Willensbildung betreffender Fehler. Dies u. a. entschied der BFH (Az. IX R 29/18).

Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. So entschied der BFH (Az. V R 48/19)

Urteil vom 12. März 2020, V R 48/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.120320.VR48.17.0 BFH V. Senat UStG § 14 Abs 2 S 2 , UStG § 14 Abs 4 , UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 , UStDV § 31 Abs 5 , EWGRL 388/77 Art 18 Abs 1 , EWGRL 388/77 Art 22 … Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung weiterlesen →

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Urteil vom 12. März 2020, V R 5/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.120320.VR5.17.0 BFH V. Senat AO § 52 Abs 1 , AO § 55 Abs 1 Nr 3 , AO § 63 , KStG § 5 Abs 1 Nr 9 , GG Art 103 Abs 1 , FGO § 93 Abs 1 , FGO § 96 Abs 2 … Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen weiterlesen →

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Urteil vom 29. April 2020, XI R 39/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.290420.XIR39.18.0 BFH XI. Senat EStG § 6b Abs 1 , EStG § 6b Abs 3 S 1 , EStG § 6b Abs 3 S 3 , EStG § 6b Abs 3 S 5 , EStG § 6b Abs 7 , UmwStG 2006 § 2 Abs 1 , … Gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung weiterlesen →

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Urteil vom 29. April 2020, XI R 14/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.290420.XIR14.19.0 BFH XI. Senat UStG § 15a Abs 1 , UStDV § 44 Abs 2 , EGRL 112/2006 Art 189 Buchst a , EGRL 112/2006 Art 189 Buchst b , EGRL 112/2006 Art 189 Buchst d , EWGRL 388/77 Art 20 , EUV 1042/2013 Art 13b , … Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs weiterlesen →

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Beschluss vom 08. Mai 2020, V B 95/18 ECLI:DE:BFH:2020:B.080520.VB95.18.0 BFH V. Senat FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , ZPO § 295 , EGRL 112/2006 Art 90 , UStG § 16 Abs 2 , UStG § 17 Abs 1 , UStG § 17 Abs … Rechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, Nachholung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz weiterlesen →

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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten ist (Az. XI R 14/19).

Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte. Dies entschied der BFH (Az. XI R 18/18).

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. So entschied der BFH (Az. II B 65/19).

Urteil vom 22. Januar 2020, II R 21/18 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 18/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.220120.IIR21.18.0 BFH II. Senat ErbStG § 13a , ErbStG § 13b , ErbStG § 13b Abs 2 S 3 , ErbStG § 13b Abs 2 S 3 vorgehend FG München, 07. Mai 2018, Az: 10 K 468/17 Leitsätze 1. … Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen – Aktivtausch weiterlesen →

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Urteil vom 22. Januar 2020, II R 13/18 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 18/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.220120.IIR13.18.0 BFH II. Senat ErbStG § 13a , ErbStG § 13b , ErbStG § 13b Abs 2 S 3 , ErbStG § 13b Abs 2 S 3 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 14. März 2018, Az: 2 K … Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen – Aktivtausch weiterlesen →

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Urteil vom 12. Februar 2020, X R 8/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.120220.XR8.18.0 BFH X. Senat AO § 118 Abs 1 , AO § 143 Abs 1 , AO § 147 Abs 1 Nr 1 , AO § 147 Abs 1 Nr 5 , AO § 147 Abs 6 , EStG § 4 Abs 1 , EStG § 4 … Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern weiterlesen →

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