Steuer-Nachrichten

Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

steuer.org - Di, 07/07/2020 - 19:16

Urteil vom 04. März 2020, II R 2/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.040320.IIR2.17.0 BFH II. Senat BGB § 662 , BGB § 667 , BGB § 675 , GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 , GrEStG § 1 Abs 4 Nr 2 Buchst a vorgehend FG Münster, 20. Dezember 2016, Az: 8 K 1686/13 GrE Leitsätze 1. § 1 … Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang weiterlesen →

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Regeln für Steuerzahler - Fristen, Belege, Strafen: Worauf Sie bei der Steuererklärung achten müssen

focus.de/finanzen_steuern - Di, 07/07/2020 - 15:47
Viele Millionen Bundesbürger müssen 2020 eine Steuererklärung abgeben. Sie gilt für alle Einkommen des Vorjahrs 2019. Steuerpflichtige müssen dabei viele Details beachten – etwa die Abgabefrist. Wer Fehler macht, zahlt im schlimmsten Fall mehr als nötig. Mit diesen Tipps kommen Sie gut bei der Steuer weg.
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Referentenentwurf für ein 2. FamEntlastG

datev.de/steuern - Di, 07/07/2020 - 13:46
Das BMF hat den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (2. FamEntlastG) veröffentlicht.
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BStBK-Hinweise zur neuen Steuerberatervergütungsverordnung

datev.de/steuern - Mo, 07/06/2020 - 09:07
Die neue Steuerberatervergütungsverordnung und die Mehrwertsteuersenkung sind seit dem 1. Juli 2020 in Kraft. Die neuen BStBK-Hinweise bieten dem Berufsstand eine Orientierung bspw. zum Anwendungszeitpunkt der neuen StBVV und zur Anwendung der Umsatzsteuersätze bei der Abrechnung von Lohn- und Finanzbuchhaltung.
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Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer

datev.de/steuern - Fr, 07/03/2020 - 15:15
Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 3. Juli 2020 zur Beratung auf der Tagesordnung der Länderkammer.
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Brutto-Netto-Rechner - So viel Netto bleibt Ihnen 2020 vom Brutto

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 07/03/2020 - 13:25
Berechnen Sie mit dem Brutto-Netto-Rechner, wie viel Nettogehalt Ihnen vom Bruttogehalt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bleibt.Von FOCUS-Online-Autor Harald Kuck
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Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

datev.de/steuern - Fr, 07/03/2020 - 12:45
Das BMF teilt mit, dass in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 der Beitrag zum „Recht auf Beschwerde“ neu gefasst wird (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :008).
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Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020

datev.de/steuern - Fr, 07/03/2020 - 12:12
Das BMF reagiert auf Fragen aus der Praxis zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006).
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Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)

datev.de/steuern - Fr, 07/03/2020 - 12:02
Das BMF hat das Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7352-a / 20 / 10002 :001).
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Corona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht

datev.de/steuern - Fr, 07/03/2020 - 10:17
Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Die Fraktion weist in einem Antrag (19/20579) auf Probleme im Erbschaftsteuerrecht hin, in dem bisher einige Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien.
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Mehr netto für alle - Hunderte Euro sparen: Bundesregierung plant massive Steuersenkungen für 2021

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 07/03/2020 - 08:39
Die Bundesregierung investiert Billionen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise. Nun werden neue Pläne bekannt: Finanzminister Olaf Scholz will die Steuerzahler bis Ende 2024 um fast 43 Milliarden entlasten. Außerdem soll das Kindergeld schneller als geplant steigen. Und selbst die kalte Progression soll fallen. Worauf sich Steuerzahler freuen können.
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Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen

datev.de/steuern - Fr, 07/03/2020 - 07:43
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können (Rs. C-245/19 und C-246/19).
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Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 15:37
Das FG Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind (Az. 9 V 754/20 ).
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Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 15:20
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die beiden Tankstellen des Pächters im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war (Az. 10 K 197/17).
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Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 13:57
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. Dies hat das FG Hessen entschieden (Az. 12 V 643/20).
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BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 11:11
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners beschränkt (Az. II R 10/17).
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BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 11:07
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden kann, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO (Az. VI R 37/17).
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BFH: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 11:03
§ 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegungs- und Feststellungslast hinaus. So entschied der BFH (Az. II R 9/18).
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BFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 11:01
Der BFH entschied u. a., dass ein Widerruf ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein kann, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist (Az. II R 2/17).
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Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juli 2020

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:59
Das BMF teilt mit, dass mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz in § 3 Abs. 5 FZulG die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. Euro erhöht wurde.
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