Steuer-Nachrichten

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit der Folge sind, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden kann (Az. VI R 26/18).

Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen. So entschied der BFH (Az. II R 35/17).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis führt und wenn ja, ob die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegensteht (Az. II R 11/17).

Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit führt (Az. II R 1/16).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein im Keller des privaten Wohnhauses einer Ärztin eingerichteter Notbehandlungsraum einen betriebsstättenähnlichen Raum (Notfallpraxis) darstellt, wenn er nur über den Eingangsbereich des Hauses und einen Teil des Flures im Erdgeschoss zu erreichen ist, oder ob es sich in diesem Fall um ein häusliches Arbeitszimmer handelt (Az. VIII R 11/17)

Bauabzugsteuer i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht. So entschied der BFH (Az. I R 46/17).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Subsidiarität zwischen den Einkünften nach § 17 EStG und § 20 EStG, wenn eine Berücksichtigung des Verlusts eines Darlehens, das vor der Einführung der Abgeltungsteuer der Gesellschaft gegeben wurde, als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG wegen der dortigen Rechtsgrundsätze verneint, dafür aber vom Finanzgericht bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG bejaht wird (Az. IX R 9/18).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger gilt, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen erforderlichen Höhe (hier mindestens 10 v. H.) an der ausschüttenden Auslandsgesellschaft (hier: eine polnische Kapitalgesellschaft) beteiligt sind, oder ob das Investmentvermögen selbst abkommensberechtigt ist und diesem somit die Privilegierung nach dem DBA zusteht (Az. I R 51/16).

Das BMF übersendet die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG erbringen (Az. IV C 3 - S-2221 / 19/ 1 0058 :001).

Die EU-Kommission hat am 07.07.2020 ihren jährlichen Steuerbericht "Taxation Trends 2020" veröffentlicht.

Die OECD hat am 08.07.2020 einen Bericht sowie eine Datenbank mit neuen Daten und Statistiken im Bereich der Unternehmenssteuern veröffentlicht.

Der deutsche Staat greift seinen Bürgern mit hohen Steuern und Sozialabgaben tief in die Tasche. Addiert man alles zusammen, kassiert der Staat rund die Hälfte der Einkommen. Rechnet man alle Abgaben-Anteile auf das Jahr um, lautet das Ergebnis: Erst ab heute Nachmittag arbeiten wir Bürger fürs eigene Konto.

Das BMF hat zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7208 / 19 / 10001 :001).

Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Damit der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, sollen die Behinderten-Pauschbeträge mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz angepasst werden.

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG veröffentlicht (Az. IV C 3 - S-2197 / 19 / 10009 :008).

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und den damit verbundenen steuerlichen Herausforderungen, u. a. Besteuerung von Plattformverkäufen, wurden Forderungen nach einem globalen Berichtsrahmen für Online-Plattformen lauter. Nun hat die OECD einen Bericht mit Modellregeln für die Steuerberichterstattung von Online-Plattformen veröffentlicht.

Urteil vom 06. Februar 2020, IV R 6/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.060220.IVR6.17.0 BFH IV. Senat AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b , AO § 180 Abs 3 S 1 Nr 2 , AO § 180 Abs 3 S 2 , EStG § … Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung weiterlesen →

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Urteil vom 12. Februar 2020, II R 10/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.120220.IIR10.17.0 BFH II. Senat AO § 182 Abs 2 , AO § 184 Abs 1 S 4 , BewG § 19 Abs 3 Nr 2 , BewG § 22 Abs 2 , GrStG § 10 Abs 1 , GrStG § 13 Abs 1 S 2 , GrStG § … Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids weiterlesen →

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Urteil vom 13. Februar 2020, VI R 37/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.130220.VIR37.17.0 BFH VI. Senat EStG § 46 Abs 2 Nr 8 , AO § 17 , AO § 19 , AO § 127 , AO § 171 Abs 3 , EStG § 42c Abs 2 S 1 , BGB § 130 , AO § 108 Abs 1 , … Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt weiterlesen →

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Urteil vom 13. Februar 2020, VI R 38/17 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.130220.VIR38.17.0 BFH VI. Senat EStG § 46 Abs 2 Nr 8 , AO § 17 , AO § 19 , AO § 127 , AO § 171 Abs 3 , EStG § 42c Abs 2 S 1 , BGB § … Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt weiterlesen →

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