Steuer-Nachrichten

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

datev.de - Mo, 09/18/2023 - 14:09
Das AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit i. H. v. 719,50 Euro (Az. 113 C 13080/22).
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Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten

datev.de - Mo, 09/18/2023 - 12:41
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Dies entschied das VG Berlin (Az. VG 6 K 264/21).
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Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 Meldepflichten

datev.de - Mo, 09/18/2023 - 11:38
Das EU-Parlament hat lt. BRAK am 13.09.2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen.
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BGH zu falschem Datum: Formvorschriften kein Selbstzweck – Beschwerde war zulässig

datev.de - Mo, 09/18/2023 - 11:36
Trotz falschem Datum ist eine Beschwerde zulässig, wenn sich aus den Umständen ergibt, welcher Beschluss angegriffen werden soll, so der BGH (Az. XII ZB 432/22). Hierüber informiert die BRAK.
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KI und Steuerberatung: Tax-Techs sind noch lange vor KI sicher – dank der Bürokratie

haufe.de - Mo, 09/18/2023 - 10:00
Panik ist kein guter Berater. Und doch ist es ratsam, Respekt vor Künstlicher Intelligenz und ihrer umwälzenden Kraft zu haben. Tax-Techs dürften mittelfristig eher profitieren als obsolet zu werden. Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...
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BFH: Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft

haufe.de - Mo, 09/18/2023 - 09:45
Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des BFH v. 22.11.2018, V R 65/17 und v. 7.5.2020, V R 1/18). Über § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG i. d. F. von Art. 43 Abs. 6 i. V. m. Art. 16 Nr. 2 JStG 2022 war im Streitfall nicht zu entscheiden.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung

haufe.de - Mo, 09/18/2023 - 09:39
Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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BFH: Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

haufe.de - Mo, 09/18/2023 - 09:38
Der Begriff „Beteiligung“ bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sog. Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...
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Geschäftsklima für Selbstständige kühlt immer mehr ab

datev.de - Mo, 09/18/2023 - 08:57
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).
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Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand unzulässig

datev.de - Mo, 09/18/2023 - 08:35
Die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellvorgang im Wege eines opt-out ist unzulässig. Das hat das LG Freiburg nach einer Klage des vzbv gegen die Pearl GmbH entschieden (Az. 12 O 57/22 KfH).
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Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

datev.de - Mo, 09/18/2023 - 07:33
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind (Az. L 14 U 117/22).
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Industriestandort: Dauersubventionen helfen nicht

datev.de - Mo, 09/18/2023 - 07:18
Hohe Kosten, schlechter werdende Infrastruktur, ineffizienter Staat: Der deutsche Industriestandort hat Federn gelassen, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
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China-Handel: Importe sinken, Abhängigkeit bleibt

datev.de - Mo, 09/18/2023 - 07:14
Deutschland importiert etwas weniger aus China, zeigen neue Zahlen aus der ersten Jahreshälfte 2023. Das erweckt den Eindruck, als wäre Deutschland etwas weniger abhängig. Für Entwarnung ist es dennoch zu früh, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
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FG Münster: Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Pkws

haufe.de - Mo, 09/18/2023 - 06:30
Trotz Nutzungsverbot kann der Anscheinsbeweis bei einem an einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen Pkw für eine Privatnutzung sprechen. So entschied das FG Münster.Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...
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FG Münster: Anwendung von § 175b AO bei einem Veranlagungsfehler

haufe.de - Mo, 09/18/2023 - 05:00
Ein Steuerbescheid kann bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre. Das entschied das FG Münster.Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...
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Europa wirtschaftlich unter Druck

datev.de - Fr, 09/15/2023 - 13:18
Der Wirtschaftsstandort Europa verliert zunehmend an Attraktivität - vor allem durch hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie. Damit die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, braucht es richtige Weichenstellungen. Die DIHK hat in einem 10-Punkte-Papier konkrete, entlastende Forderungen aufgelistet.
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Veröffentlichung der aktuellen Version 1.0 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler

datev.de - Fr, 09/15/2023 - 11:56
Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (Version 1.0) bekanntgemacht (Az. IV D 2 - S-0316-a / 19 / 10007 :004).
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Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg

datev.de - Fr, 09/15/2023 - 11:42
Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u. a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z. B. UBER) Fahrgäste befördern. Das VG Düsseldorf entschied, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen (Az. 6 L 1791/23).
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Schulterblick statt Rückfahrkamera – Zur Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren

datev.de - Fr, 09/15/2023 - 11:27
Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 113/21).
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§ 175b AO ist auch dann anwendbar, wenn der Veranlagungsfehler ebenso bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre

datev.de - Fr, 09/15/2023 - 10:49
Das FG Münster entschied, dass ein Steuerbescheid bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden kann, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre (Az. 8 K 294/23 E).
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