Steuer-Nachrichten
Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden
Das AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit i. H. v. 719,50 Euro (Az. 113 C 13080/22).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Dies entschied das VG Berlin (Az. VG 6 K 264/21).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 Meldepflichten
Das EU-Parlament hat lt. BRAK am 13.09.2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen.
Kategorien: Steuer-Nachrichten
BGH zu falschem Datum: Formvorschriften kein Selbstzweck – Beschwerde war zulässig
Trotz falschem Datum ist eine Beschwerde zulässig, wenn sich aus den Umständen ergibt, welcher Beschluss angegriffen werden soll, so der BGH (Az. XII ZB 432/22). Hierüber informiert die BRAK.
Kategorien: Steuer-Nachrichten
KI und Steuerberatung: Tax-Techs sind noch lange vor KI sicher – dank der Bürokratie
Panik ist kein guter Berater. Und doch ist es ratsam, Respekt vor Künstlicher Intelligenz und ihrer umwälzenden Kraft zu haben. Tax-Techs dürften mittelfristig eher profitieren als obsolet zu werden. Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...
Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...
Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...
Kategorien: Steuer-Nachrichten
BFH: Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft
Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des BFH v. 22.11.2018, V R 65/17 und v. 7.5.2020, V R 1/18). Über § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG i. d. F. von Art. 43 Abs. 6 i. V. m. Art. 16 Nr. 2 JStG 2022 war im Streitfall nicht zu entscheiden.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Mehr zum Thema 'Ehegatte'...
Mehr zum Thema 'Vermietung'...
Mehr zum Thema 'Vorsteuerberichtigung'...
Mehr zum Thema 'Ehegatte'...
Mehr zum Thema 'Vermietung'...
Mehr zum Thema 'Vorsteuerberichtigung'...
Kategorien: Steuer-Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung
Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Mehr zum Thema 'Organschaft'...
Mehr zum Thema 'Organschaft'...
Kategorien: Steuer-Nachrichten
BFH: Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden
Der Begriff „Beteiligung“ bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sog. Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...
Mehr zum Thema 'Beteiligung'...
Mehr zum Thema 'Wirtschaftsgut'...
Mehr zum Thema 'Beteiligung'...
Mehr zum Thema 'Wirtschaftsgut'...
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Geschäftsklima für Selbstständige kühlt immer mehr ab
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand unzulässig
Die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellvorgang im Wege eines opt-out ist unzulässig. Das hat das LG Freiburg nach einer Klage des vzbv gegen die Pearl GmbH entschieden (Az. 12 O 57/22 KfH).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind (Az. L 14 U 117/22).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Industriestandort: Dauersubventionen helfen nicht
Hohe Kosten, schlechter werdende Infrastruktur, ineffizienter Staat: Der deutsche Industriestandort hat Federn gelassen, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Kategorien: Steuer-Nachrichten
China-Handel: Importe sinken, Abhängigkeit bleibt
Deutschland importiert etwas weniger aus China, zeigen neue Zahlen aus der ersten Jahreshälfte 2023. Das erweckt den Eindruck, als wäre Deutschland etwas weniger abhängig. Für Entwarnung ist es dennoch zu früh, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Kategorien: Steuer-Nachrichten
FG Münster: Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Pkws
Trotz Nutzungsverbot kann der Anscheinsbeweis bei einem an einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen Pkw für eine Privatnutzung sprechen. So entschied das FG Münster.Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...
Mehr zum Thema 'Verdeckte Gewinnausschüttung'...
Mehr zum Thema 'Verdeckte Gewinnausschüttung'...
Kategorien: Steuer-Nachrichten
FG Münster: Anwendung von § 175b AO bei einem Veranlagungsfehler
Ein Steuerbescheid kann bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre. Das entschied das FG Münster.Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...
Mehr zum Thema 'Abfindung'...
Mehr zum Thema 'Abfindung'...
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Europa wirtschaftlich unter Druck
Der Wirtschaftsstandort Europa verliert zunehmend an Attraktivität - vor allem durch hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie. Damit die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, braucht es richtige Weichenstellungen. Die DIHK hat in einem 10-Punkte-Papier konkrete, entlastende Forderungen aufgelistet.
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Veröffentlichung der aktuellen Version 1.0 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler
Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (Version 1.0) bekanntgemacht (Az. IV D 2 - S-0316-a / 19 / 10007 :004).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg
Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u. a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z. B. UBER) Fahrgäste befördern. Das VG Düsseldorf entschied, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen (Az. 6 L 1791/23).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Schulterblick statt Rückfahrkamera – Zur Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren
Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 113/21).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
§ 175b AO ist auch dann anwendbar, wenn der Veranlagungsfehler ebenso bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre
Das FG Münster entschied, dass ein Steuerbescheid bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden kann, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre (Az. 8 K 294/23 E).
Kategorien: Steuer-Nachrichten