Steuer-Nachrichten

BFH: Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger

datev.de - Do, 02/15/2024 - 10:23
Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, ob eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 UStG aufgrund erfolgreicher Insolvenzanfechtung beim umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfänger (vormalige Organgesellschaft) oder beim anfechtenden Zahlungsempfänger (vormaliger Organträger) zu erfolgen hat (Az. XI R 5/20).
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BFH zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage

datev.de - Do, 02/15/2024 - 10:18
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es für das Bestehen der Übermittlungspflicht nach § 52d FGO auf die Gesellschaftsform oder auf den Status des Unterzeichners als Rechtsanwalt oder Steuerberater ankommt (Az. XI R 39/22).
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BFH: Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse

datev.de - Do, 02/15/2024 - 10:14
Der BFH entschied u. a., dass überobligatorische Arbeitgeberbeiträge an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse keine gem. § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen sind (Az. VI R 46/20).
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BFH: Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG)

datev.de - Do, 02/15/2024 - 10:10
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG auch bei der Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR zur Anwendung kommt, wenn der Urheber der Kunstgegenstände an der GbR beteiligt ist und die GbR keinen eigenen schöpferischen Beitrag geleistet hat (Az. XI R 15/20).
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BFH: Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

datev.de - Do, 02/15/2024 - 10:08
Der BFH entschied, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) führt (Az. VI R 9/21).
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So berechnen Sie Ihre Steuerschuld - Rentner, bitte zahlen! Das müssen Sie zur Steuererklärung im Ruhestand wissen

focus.de/finanzen_steuern - Do, 02/15/2024 - 10:01
Früher konnten Sie Ihren Ruhestand steuerfrei genießen, doch das ist vorbei. Jedes Jahr müssen Rentner einen höheren Teil Ihres Einkommens versteuern. Dafür ist die Vorsorge von Abgaben befreit. Wir erklären, was Sie als Rentner beachten müssen.Von FOCUS-online-Autor Christoph Sackmann (München)
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Von wegen „deutsche Regelungswut“ - Sie finden unsere Steuern zu kompliziert? Experte widerspricht vehement

focus.de/finanzen_steuern - Do, 02/15/2024 - 10:00
Statt von Steuererklärungen auf dem Bierdeckel zu träumen, sollten die Deutschen ihr Steuerrecht schätzen lernen, fordert Experte Rudolf Gramlich. Zu kompliziert sei es nicht. Die Regeln würden den Menschen helfen - „auch wenn einige es nicht wahrhaben wollen“Von FOCUS-online-Redakteur Christian Masengarb
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Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

Bundesfinanzhof - Do, 02/15/2024 - 10:00

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt.

Die Klägerin nahm in den Jahren 2014 und 2015 an sogenannten Aufstiegsfortbildungen teil, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N Bank) mit Zuschüssen und Darlehen für die Kosten der Lehrveranstaltungen gefördert wurden. Die Darlehen wurden der Klägerin auf ihren Antrag von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährt. In den Bedingungen war vorgesehen, dass dem Darlehensnehmer bei Bestehen der Fortbildungsprüfung ein bestimmter Prozentsatz des zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewordenen Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erlassen wird. Die Kosten der Lehrveranstaltungen –teilweise gekürzt um die Zuschüsse– erkannte das Finanzamt in den Jahren 2014 und 2015 als Werbungskosten an.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Fortbildungen erließ die KfW der Klägerin im Streitjahr 2018 40 % der noch valutierenden Darlehen. Das Finanzamt erhöhte den Bruttoarbeitslohn der Klägerin im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr um diesen Erlassbetrag. Der BFH bestätigte dieses Vorgehen.

Er verwies auf seine ständige Rechtsprechung, wonach die Erstattung von als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen als Einnahme bei der Einkunftsart zu erfassen sei, bei der die Wer-bungskosten früher abgezogen worden seien. So verhalte es sich auch bei den im Streitjahr gewährten teilweisen Erlassen der valutierenden Darlehen seitens der KfW. Zum einen habe die Klägerin die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren in den Vorjahren als Werbungskosten abgesetzt. Zum anderen beruhe der nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gewährte Darlehenserlass auf Gründen, die mit dem Beruf zusammenhingen. Denn der Erlass hänge allein vom Bestehen der Abschlussprüfung und nicht von der finanziellen Bedürftigkeit oder den persönlichen Lebensumständen des Darlehensnehmers ab und sei zudem der Höhe nach an dem konkreten Darlehen ausgerichtet.

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Gastbeitrag von Rainer Zitelmann - Reiche sollen bluten - Die Steuerlegenden von Wagenknecht, Esken und Kühnert

focus.de/finanzen_steuern - Do, 02/15/2024 - 09:35
Befürworter von Steuererhöhungen argumentieren, zu Helmut Kohls Zeiten sei der Spitzensteuersatz sehr viel höher gewesen und trotzdem sei es der Wirtschaft gut gegangen. Was ist dran an diesem Argument?Von FOCUS-online-Gastautor Rainer Zitelmann
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LfSt Bayern: Änderung von Steuerbescheiden bei rückwirkenden Ereignissen

haufe.de - Do, 02/15/2024 - 08:55
Das LfSt Bayern hat sich mit der Korrekturnorm des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO befasst, wonach es möglich ist, Ereignisse, die bei Erlass des Bescheides noch nicht vorgelegen haben, nachträglich steuerlich zu berücksichtigen, wenn sie in die Vergangenheit zurückwirken.Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
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Screening von Kommission/Verbraucherschutzbehörden: Influencer kennzeichnen selten Werbung

datev.de - Do, 02/15/2024 - 06:26
Legen Influencer und Influencerinnen bei ihren Posts offen - wie es das EU-Verbraucherrecht vorschreibt - wenn es sich bei ihrem Content um Werbung handelt? Ein Screening („Sweep“) von Europäischer Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat ergeben, dass nur jede/r fünfte solche Werbeaktivitäten systematisch kennzeichnet.
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Wettbewerbsfähigkeit der EU: Kommission überwacht Stärken und Herausforderungen

datev.de - Mi, 02/14/2024 - 13:53
Die Kommission hat den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht, der Wettbewerbsstärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts aufschlüsselt.
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Nachbesserung erforderlich: Betreuer- und Vormündervergütung (VBVG)

datev.de - Mi, 02/14/2024 - 13:00
Das BMJ ist verpflichtet, das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019 bis spätestens Ende 2024 zu evaluieren. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2024

datev.de - Mi, 02/14/2024 - 12:53
Nach dem schwachen Jahresausklang 2023 mit einem Rückgang des realen BIP um 0,3 Prozent deuten lt. BMWK aktuelle Frühindikatoren noch keine Belebung zu Jahresbeginn an.
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Phishing-Angriff: Keine Haftung der Bank

datev.de - Mi, 02/14/2024 - 12:32
Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags, bestätigte das OLG Frankfurt (Az. 3 U 3/23).
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Ökonom über Steuergerechtigkeit - Wut auf „unfaires Steuersystem“ - warum wir uns die Briten genau ansehen sollten

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 02/14/2024 - 11:28
Ist das deutsche Steuersystem gerecht? Diese Frage treibt viele Menschen um. Der Ökonom Andreas Peichl zeigt Verständnis für den Unmut vieler Bürger über die Höhe ihrer Steuerlast – und schlägt vor, mit einem „weißen Blatt“ zu beginnen, um ein gerechteres und einfacheres System zu entwerfen.Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin
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BMF: Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge

haufe.de - Mi, 02/14/2024 - 11:00
Die Finanzverwaltung hat das umfangreiche BMF-Schreiben v. 23.5.2022 zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge ergänzt.Mehr zum Thema 'Kapitalertrag'...
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Corona: LG Frankfurt weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

datev.de - Mi, 02/14/2024 - 10:43
Das LG Frankfurt hat die Klage gegen einen Impfstoffhersteller abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin scheitere bereits daran, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise (Az. 2-12 O 264/22).
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Zur Frage, ob ertragsteuerlich mehrere Gewerbebetriebe eines Einzelunternehmers vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge nach § 7 g EStG ermöglichen

datev.de - Mi, 02/14/2024 - 10:13
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Einzelunternehmer im Streitzeitraum nach ertragsteuerlichen Grundsätzen einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Gewerbebetriebe führte (Az. 15 K 1186/21).
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BMF: Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel

haufe.de - Mi, 02/14/2024 - 10:09
Die Finanzverwaltung präzisiert in einem neuen BMF-Schreiben ihre Vorgaben zur Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel gem. § 15 Abs. 4 UStG und ergänzt den Umsatzeuer-Anwendungserlass.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...
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