Steuer-Nachrichten

Die Bundesregierung hat am 25.01.2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Hierauf macht das BMAS aufmerksam.

Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird empfohlen, so die BRAK.

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet bald. Viele Immobilienbesitzer schieben Frust, weil sie nicht wissen, wieviel sie ab 2025 genau abdrücken müssen. Ein wesentlicher Faktor dabei ist der Hebesatz der Kommunen. Und der geht jetzt offenbar doch nach oben. Von FOCUS-online-Redakteur Christian Böhm

Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind im Hinblick auf die lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG anzuwenden, wenn eine für die Kalenderjahre 2020 bis 2023 vorzunehmende Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr zulässig ist (Az. IV C 5 - S-2342 / 20 / 10008 :003).

BMF und BMWK haben sich auf ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung geeinigt, mit dem die Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) ergänzt werden.

BMF und BMWK haben die Fortführung des „Finanzierungsinstruments Margining“ bis zum 31.12.2023 vereinbart, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, notfalls den Zugang zu ausreichender Liquidität sicherstellt.

Das BSG hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht (Az. B 1 KR 7/22 R).

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,2 Punkte gestiegen, nach 88,6 Punkten im Dezember.

Die Uhr tickt: Am 31. Januar endet die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Millionen Eigentümer haben ihre Unterlagen noch nicht beim Finanzamt eingereicht. Was passiert, wenn ich den Termin verpasse?

Abfindungen, die ein Wohnungskäufer den bisherigen Mietern zahlt, damit sie die Wohnungen vorzeitig räumen, um geplante Renovierungsmaßnahmen schneller durchführen zu können, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Es handelt sich um sofort abzugsfähige Werbungskosten.Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...
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Ein Gewinnabführungsvertrag erfordert nach einem Urteil des FG Köln, dass die darin begründete Verpflichtung zur Abführung des Gewinns auch tatsächlich innerhalb angemessener Zeit durchgeführt wirdMehr zum Thema 'Vertrag'...
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Der Bundestag hat am 20.01.2023 in 2./3. Lesung für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) gestimmt.

Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Das berichtet die Bundesregierung.

Mit dem Sustainability Reporting Guide hat die EFAA einen Leitfaden für kleine und mittlere Kanzleien zur Unterstützung von KMU bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten veröffentlicht. Darin werden unter anderem die EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) erläutert.Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeitsberichterstattung'...
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Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken.Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...

Der BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Az. XI ZR 257/21).

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durfte gegenüber der Stadt Rennerod nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks hätten Anspruch auf Entschädigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 492/22).

Die deutsche Wirtschaft hat die Ausgaben für Innovationen im Jahr 2021 deutlich um 4,7 Prozent auf 178,6 Mrd. Euro gesteigert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle ZEW-Innovationserhebung 2022.

Der Bundespräsident hat Dr. Ulrich Schallmoser zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) und Prof. Dr. Franceska Werth zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck überreichte gestern den neuen Senatsvorsitzenden ihre Ernennungsurkunden in Berlin.

Das Präsidium des Bundesfinanzhofs hat Dr. Schallmoser den Vorsitz des XI. Senats, der im Wesentlichen für Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerrecht zuständig ist, und Prof. Dr. Werth den Vorsitz des II. Senats, der sich vor allem mit Erbschaft- und Grunderwerbsteuer befasst, übertragen.

Der aus München stammende Jurist Dr. Schallmoser arbeitete nach dem Studium der Rechts- und Politikwissenschaften sowie der amerikanischen Kulturgeschichte zunächst zwei Jahre als Anwalt, bevor er 1994 in den höheren Dienst der Finanzverwaltung des Freistaats Bayern eintrat. Von Oktober 1998 an war er für vier Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den BFH abgeordnet, anschließend wechselte er als Richter zum Finanzgericht München, dem er bis zu seiner Ernennung zum Richter am BFH im September 2008 angehörte. Im BFH war er bislang Mitglied des IX. Senats und neben seiner richterlichen Tätigkeit für viele Jahre als sog. Funktionsrichter u.a. für die Angelegenheiten der Informationstechnik zuständig.

Prof. Dr. Werth begann ihre berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften als Rechtsanwältin in Freiburg und München. Im Juli 1997 trat sie in den höheren Dienst der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein. Im Jahr 2003 wurde sie zur Richterin am Finanzgericht Baden-Württemberg ernannt. Von dort wurde sie von 2006 bis 2010 an das Bundesverfas-sungsgericht als wissenschaftliche Mitarbeiterin abgeordnet. Die sich anschließende Tätigkeit am Finanzgericht wurde mit der Ernennung zur Richterin am BFH im Juni 2012 beendet. Beim BFH war Prof. Dr. Werth bislang Mitglied des VIII. Senats und zusätzlich zu ihrer richterlichen Tätigkeit fünf Jahre lang Präsidialrichterin des Gerichts. Seit langen Jahren hat sie außerdem einen Lehrauftrag an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg inne, der zu ihrer Ernennung als Honorarprofessorin führte.

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