Steuer-Nachrichten

X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

steuer.org - Mi, 06/03/2020 - 19:23

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

datev.de/steuern - Mi, 06/03/2020 - 15:51
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 7. Mai 2020 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 18/18 vom 6. Juni 2019 erneut geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :015).
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In der Krise entdeckt die EU im Binnenmarkt ihre wahre Stärke und läutet den Paradigmenwechsel ein

datev.de/steuern - Mi, 06/03/2020 - 15:12
Die COVID-19-Pandemie fällt in eine Zeit der finanzpolitischen Weichenstellungen für die Europäische Union. Der enorme Finanzbedarf zur Bewältigung der Krise fällt in eine Zeit der intensiven Diskussionen um die Ausrichtung des nächsten EU-Haushaltes und der zu erwartenden Finanzierungslücke durch den Austritt Großbritanniens. Diese und weitere Faktoren führen zum finanzpolitischen Paradigmenwechsel: Die EU wird erstmals eigene Kredite zur Bekämpfung der Krise aufnehmen. Der DStV hat eine Chronologie und eine Einschätzung der Ereignisse veröffentlicht.
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Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)

datev.de/steuern - Mi, 06/03/2020 - 08:21
Das BMF teilt die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung der Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG mit (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :002).
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Zwei Drittel für CDU- und CSU-Kommunen - NRW ganz vorn: Bei Scholz' Hilfsplan bekämen Unionsländer am meisten Geld

focus.de/finanzen_steuern - Di, 06/02/2020 - 19:26
Ganz vorne steht Nordrhein-Westfalen – und weitere Länder mit Ministerpräsidenten von CDU oder CSU bekämen einen großen Teil der Hilfen für Kommunen: Vom Plan zur Entlastung von Städten und Gemeinden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat, würden unionsgeführte Bundesländer überproportional profitieren.
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Scheidung, Rente, Steuern - So funktionieren Versorgungsausgleich oder Ausgleichszahlung

focus.de/finanzen_steuern - Di, 06/02/2020 - 15:30
Lassen sich Eheleute scheiden, hat das weitreichende finanzielle Folgen. Denn alles, was die Eheleute während der Ehe für die Altersvorsorge angespart haben, wird zusammengerechnet und je zur Hälfte geteilt. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Es gibt noch eine zweite Variante, die sogenannte Ausgleichszahlung. Wo die Unterschiede zwischen beiden Varianten liegen.
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Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen

datev.de/steuern - Di, 06/02/2020 - 15:05
Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 1192/18).
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Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach FGO und nicht nach DSGVO

datev.de/steuern - Di, 06/02/2020 - 13:14
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien (Az. 2 K 770/17).
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Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse

datev.de/steuern - Di, 06/02/2020 - 13:08
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist und die überobligatorischen Beiträge zur PK nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az. 3 K 1497/18).
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Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

datev.de/steuern - Di, 06/02/2020 - 12:59
Das Energiesteuergesetz sieht in § 55 eine Steuerentlastung für Unternehmen vor, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem Produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Das FG Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob das die Steuerentlastung beantragende Unternehmen ein solches des Produzierenden Gewerbes ist (Az. 11 K 1492/19).
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Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung

datev.de/steuern - Di, 06/02/2020 - 12:51
Das FG Baden-Württemberg entschied zu erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird (Az. 7 K 3078/18 und 7 K 3343/18).
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Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende

datev.de/steuern - Di, 06/02/2020 - 12:22
Eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kann nicht als Spende abgezogen werden. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1568/17).
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Mächtige Autolobby will noch mehr Staatshilfen - Streit um Autoprämie: Experten dagegen – VW und Audi erhöhen schon die Preise

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 06/01/2020 - 12:00
Kurz vor den für Dienstag geplanten Beratungen über ein neues Konjunkturpaket der Bundesregierung läuft die Diskussion um eine sogenannte Auto-Kaufprämie auf Hochtouren. Besonders bizarr: Die Lust der Deutschen auf ein neues Auto nimmt sowieso schon wieder zu - ohne Prämie und trotz Corona-Krise.
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Zeit wird langsam knapp - Kommunen droht Grundsteuer-Fiasko: Noch kein einziges Land hat mit Reform begonnen

focus.de/finanzen_steuern - So, 05/31/2020 - 09:24
Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahme, besonders für die schwierigen Jahre nach der Corona-Krise. Doch noch hat kein einziges Bundesland die Reform in Angriff genommen, die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfordert. Dabei ist die Umstellung kompliziert - und es bleibt nicht mehr viel Zeit.
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