Steuer-Nachrichten

Vorläufige Einigung über Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis

datev.de - Di, 02/20/2024 - 07:14
Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung geeinigt. Damit wird die Anerkennung des Behindertenstatus und der gleichberechtigte Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in der EU erleichtert. Das berichtet die BRAK.
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Vorläufige Einigung über Verbesserung von Plattformarbeit

datev.de - Di, 02/20/2024 - 07:00
Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Verbesserung der Plattformarbeit geeinigt. Diese soll sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern korrekt erfasst wird und Scheinselbstständigkeit Einhalt geboten wird. Darüber berichtet die BRAK.
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Konsultation zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken

datev.de - Di, 02/20/2024 - 06:51
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken eingeleitet. Darauf weist die BRAK hin.
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FG Berlin-Brandenburg: Wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz von gefördertem Kapital

haufe.de - Di, 02/20/2024 - 02:45
Das FG Berlin-Brandenburg erkannte die Tilgung eines übernommenen Darlehens zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnung als wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a EStG an.Mehr zum Thema 'Darlehen'...
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„Hier kommt der Bund nicht vom Fleck“ - Liebe Politiker, schaut mal, wo Ihr unsere Steuergelder dringend einsetzen müsstet!

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 02/19/2024 - 17:43
Der Bundeshaushalt 2024 wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zu einer Zitterpartie. Doch wohin fließt das Geld der Steuerzahler? An einer Stelle wird es offensichtlich dringend gebraucht.Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin
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Zu den Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen

datev.de - Mo, 02/19/2024 - 15:54
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht (Az. 5 U 188/22).
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Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft

datev.de - Mo, 02/19/2024 - 15:24
Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der VG Neustadt an der Weinstraße untersagt werden (Az. 4 L 1213/23.NW).
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Anhaltend hohe Rezessionsgefahr bis ins zweite Quartal hinein

datev.de - Mo, 02/19/2024 - 15:02
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen auf bereits hohem Niveau noch leicht gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
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BFH: Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen

haufe.de - Mo, 02/19/2024 - 09:30
Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beurteilen. Urheber i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ist der (geistige) Schöpfer des Werkes; dessen Rechtsnachfolger ist der Gesamtrechtsnachfolger.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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BFH: Im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage

haufe.de - Mo, 02/19/2024 - 09:22
Eine nach § 52d Satz 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (i.S.d. § 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, dass ein nach § 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtiger gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 55d Abs. 2 StBerG) gegenüber dem Gericht auftritt; der Umstand, dass der handelnde Rechtsanwalt außerhalb seiner Tätigkeit als Organ der Steuerberatungsgesellschaft mbH über eine Zulassung zur Anwaltschaft verfügt, führt zu keinem anderen ErgebnisMehr zum Thema 'Klage'...
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Wachsender Auftragsmangel belastet Geschäfte von Selbständigen

datev.de - Mo, 02/19/2024 - 07:57
Viele Selbständige berichten im Januar von zu wenig Aufträgen. 47,9 % sind es zu Jahresbeginn, nach 45,3 % im Oktober. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“) hervor.
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Keine Änderung der Vergütung für Kindertagespflegepersonen

datev.de - Mo, 02/19/2024 - 07:19
Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige Tagespflegeperson zu zahlen ist, ist nicht zu beanstanden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 3020/20).
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Keine Grundsicherung im Ausland

datev.de - Mo, 02/19/2024 - 06:59
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht (Az. L 13 AS 395/21).
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EFRAG: Entwürfe der XBRL-Taxonomien zum Set 1 der ESRS und Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung veröffentlicht

datev.de - Mo, 02/19/2024 - 06:21
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer XBRL-Taxonomie zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sowie den Entwurf einer XBRL-Taxonomie zur den Angabepflichten nach Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung zur Konsultation veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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FG Münster: Gewächshausbau und Pflanzenzucht sind eigenständige Betriebe

haufe.de - Mo, 02/19/2024 - 05:30
Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflanzen züchtet und mit ihnen handelt, unterhält nach einem Urteil des FG Münster unterschiedliche Betriebe.Mehr zum Thema 'Gewerbebetrieb'...
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FG Münster: Geldauflagen nach § 153a StPO zum Zwecke der Gewinnabschöpfung

haufe.de - Mo, 02/19/2024 - 05:15
Das FG Münster hat entschieden, dass Geldzahlungen gemäß § 153a StPO nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG unterliegen, wenn sie der Gewinnabschöpfung dienen und keinen Strafcharakter haben.Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...
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Zwei Steuer-Effekte - Mit diesem Trick sparen Privatversicherte bis zu 5000 Euro im Jahr

focus.de/finanzen_steuern - So, 02/18/2024 - 10:26
Die Kosten für viele privat Krankenversicherte nehmen Jahr zu Jahr zu. Mit einem bestimmten Modell können Sie sich allerdings jährlich mehrere Tausend Euro wieder zurückholen. Wie das funktioniert.
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Steuerlich absetzbar oder nicht? - Zoff mit Finanzamt: 25 wichtige Steuer-Urteile, von denen Sie profitieren können

focus.de/finanzen_steuern - Sa, 02/17/2024 - 17:44
Haus, Arbeit, Familie, Freizeit – immer wieder stellt sich die Frage, welche steuerlichen Auswirkungen bestimmte Sachverhalte haben. FOCUS online hat aktuelle Gerichtsurteile gesammelt. Es geht um konkrete Einzelfälle mit zum Teil enormen Konsequenzen für uns alle.Von FOCUS-online-Göran Schattauer
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Wer wann wie viel zahlen muss - Nach dem Tod kassiert der Staat kräftig mit: Das müssen Sie zur Erbschaftsteuer wissen

focus.de/finanzen_steuern - Sa, 02/17/2024 - 07:53
Wenn Eltern oder Großeltern sterben, geht ihr weltlicher Besitz auf die nächste Generation über. Doch auch hier greift der Staat zu, denn eine Erbschaft bedeutet immer auch ein plötzliches Einkommen. Für wen es richtig teuer wird - FOCUS online liefert einen Überblick.Von FOCUS-online-Autor Christoph Sackmann (München)
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Zwei Optionen, die Verbraucher treffen - Ampel will Unternehmen entlasten - warum sie wohl die Mehrwertsteuer anpacken wird

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 02/16/2024 - 17:21
Die Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür muss sie anderswo mehr einnehmen. Ökonomen fordern eine Mehrwertsteuererhöhung.Von FOCUS-online-Redakteur Christian Masengarb
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