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Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aktualisiert: vor 41 Minuten 56 Sekunden

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes

Mo, 11/13/2023 - 15:48
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes (FinmadiG) Stellung genommen.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig

Mo, 11/13/2023 - 13:09
Das VG Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen (Az. 8 K 2236/23.TR).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Inflation für alle Haushaltstypen deutlich unter 4 Prozent – normale Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme trifft Ärmere am stärksten

Mo, 11/13/2023 - 12:59
Die Hans-Böckler-Stiftung hat die neuen Werte des IMK Inflationsmonitors veröffentlicht.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Ausbau der Transparenz im Steuerbereich

Mo, 11/13/2023 - 11:37
In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die OECD im Auftrag der G20 den gemeinsamen Meldestandard (CRS) aktualisiert. Darauf weist das BMF hin.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BVerwG: Ort des Folgetermins muss nicht extra angekündigt werden

Mo, 11/13/2023 - 11:18
Das BVerwG hat eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich darauf stützen wollte, dass der Ort der Verhandlung nirgendwo veröffentlicht worden war. Anders als im Arbeitsrecht sei es im Verwaltungsverfahren zumutbar, beim Pförtner oder der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung zu fragen (Az. 9 B 14.23). Auf diesen Beschluss macht die BRAK aufmerksam.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Entlastung von Nachweisen in Schriftform

Mo, 11/13/2023 - 10:16
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (BT-20/9142) vorgelegt.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Materialengpässe in der Industrie merklich kleiner

Mo, 11/13/2023 - 08:26
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat deutlich abgenommen. Im Oktober berichteten noch 18,2 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 24,0 % im September. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Deutscher VC-Markt: Geschäftsklima bleibt auf Erholungskurs

Mo, 11/13/2023 - 08:25
Auf dem deutschen Venture Capital-Markt bleibt das Geschäftsklima im Spätsommer 2023 auf Erholungskurs. Die Entwicklung im dritten Quartal stimmt hoffnungsvoll, dass sich der Optimismus nach und nach auch in einer verbesserten Geschäftslage auf dem deutschen VC-Markt niederschlägt. Aufgrund des hohen Erwartungsüberhangs bleibt die Rückschlaggefahr aber hoch.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren

Mo, 11/13/2023 - 08:01
Der IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat lt. BRAK seinen Bericht zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen. Über diesen soll in der Plenarsitzung vom 20. bis 23. November 2023 abgestimmt werden.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Delegierte Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanzrichtlinie

Mo, 11/13/2023 - 07:20
Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihre delegierte Änderungsrichtlinie zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen veröffentlicht. Hierauf weist die BRAK hin.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Bundestag stimmt für Einführung einer globalen Mindeststeuer

Fr, 11/10/2023 - 14:39
Das Parlament hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (20/8668) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll u. a. zur Förderung von Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen.
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Abstimmung über Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen

Fr, 11/10/2023 - 13:56
Der Deutsche Bundestag hat die Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und einen Gesetzentwurf „zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (20/8726, Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG) beschlossen.
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Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung

Fr, 11/10/2023 - 13:47
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 1 K 1234/22).
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Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig

Fr, 11/10/2023 - 13:44
Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst, die während der Corona-Pandemie bereits vor Ferienbeginn nach Sri Lanka geflogen und erst nach Ferienende zurückgekommen war, war rechtmäßig. So das OVG Schleswig-Holstein (Az. 14 LB 3/23).
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Ökonomen sehen deutlich schlechtere wirtschaftspolitische Lage in Deutschland

Fr, 11/10/2023 - 12:36
Wirtschaftsexperten sehen eine deutlich verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey, eine globale vierteljährliche Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 7. November 2023

Fr, 11/10/2023 - 12:29
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 07.11.2023 zusammengefasst.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Wachstumschancengesetz: Nicht mehr als ein Startschuss

Fr, 11/10/2023 - 12:25
Investitionen ankurbeln und die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen: Die Bundesregierung will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft wieder in die Spur bringen. Neue Modellrechnungen des IW Köln zeigen jedoch, dass der Effekt eher gering ausfallen wird.
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Hundebiss bei Verstoß gegen Leinenzwang

Fr, 11/10/2023 - 08:59
Verstößt ein Hundehalter gegen die Pflicht, seinen Hund an der Leine zu führen und nutzt sein Hund seine Freiheit für eine Rauferei mit einem anderen Hund, so kann der Hundehalter für alle Schäden aus dieser Rauferei haften. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 132/19).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Neue Ära des digitalen Jahrzehnts: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Digitale Brieftasche

Fr, 11/10/2023 - 08:37
Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das EU-Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat haben im abschließenden Trilog eine endgültige Einigung über die Verordnung zur europäischen digitalen Identität erzielt.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Datengesetz: Neue Regeln für besseren Zugang und bessere Nutzung von Daten

Fr, 11/10/2023 - 06:48
Der „Data Act“, auf den sich EU-Parlament und Rat bereits informell geeinigt haben, soll Innovationen fördern, indem Hindernisse für den Datenzugriff beseitigt werden.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

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