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Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aktualisiert: vor 28 Minuten 38 Sekunden

Stärkung der Videoverhandlung vom Bundestag beschlossen

Mi, 11/22/2023 - 09:55
Der Bundestag hat das Gesetz zu Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Dem gingen einige Änderungen des Entwurfs voraus. Darüber berichtet die BRAK.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Hohe Energiepreise: EU-Kommission ermöglicht Verlängerung der Förderregelungen

Mi, 11/22/2023 - 09:47
Die EU-Kommission hat eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Mit dieser Änderung wird eine begrenzte Anzahl von Abschnitten des Befristeten Rahmens um sechs Monate verlängert.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Oktober 2023: voraussichtlich +1,7 % zum September 2023

Mi, 11/22/2023 - 07:58
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2023 gegenüber September 2023 um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Oktober 2023 Waren im Wert von 58,4 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Ungleichheit: Vier Fakten über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland

Mi, 11/22/2023 - 07:48
Trotz einschneidender Pandemiejahre hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht wesentlich verändert, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Und auch bei der deutschen Einheit geht es voran: Ostdeutsche sind immer seltener von Armut bedroht.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Einigung zur Novellierung der eIDAS-Verordnung

Mi, 11/22/2023 - 07:08
Am 09.11.2023 haben sich Rat und EU-Parlament auf einen finalen Text zur Novellierung der eIDAS Verordnung geeinigt. Nun muss das Gesetz noch formell angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung ist im ersten Quartal 2024 zu rechnen.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Bericht über die außerordentliche Sitzung des Beirates der WPK am 6. November 2023

Mi, 11/22/2023 - 06:54
Die WPK berichtet über die Ergebnisse der außerordentlichen Sitzung des Beirates am 6. November 2023.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Kreditzweitmarktförderungsgesetzes

Mi, 11/22/2023 - 06:22
Die WPK hat mit Schreiben vom 13. November 2023 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes Stellung genommen.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

Di, 11/21/2023 - 17:48
Der BGH entschied, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist (Az. XI ZR 290/22).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Ersatzeinreichung: Screenshot reicht, um beA-Störung glaubhaft zu machen

Di, 11/21/2023 - 12:54
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung werden überspannt, wenn das Gericht eine anwaltliche Versicherung fordert, ohne einen vorgelegten Screenshot zu berücksichtigen. So entschied der BGH (Az. XI ZB 1/23). Darauf weist die BRAK hin.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen

Di, 11/21/2023 - 12:17
Gegenwärtig sehen sich 6,8 % der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren es 4,8 %.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Bürokratielast wird zur Wachstumsbremse – 58 % der Unternehmen wollen wegen Bürokratie weniger investieren

Di, 11/21/2023 - 10:14
8 von 10 Unternehmern sehen durch die Bürokratiebelastung ihre Freude an ihrer unternehmerischen Tätigkeit schwinden. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste repräsentative Befragung des IfM Bonn für die Studie „Analyse zur Bürokratiebelastung in Deutschland“.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig

Di, 11/21/2023 - 08:47
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 L 2480/23).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Streit um Grabpflege

Di, 11/21/2023 - 08:43
Das AG München wies eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts ab (Az. 158 C 16069/22).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Nationaler Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2023

Di, 11/21/2023 - 06:25
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 20.11.2023 seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch

Mo, 11/20/2023 - 13:08
Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen. So entschied das FG Hessen (Az. 7 K 998/20).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Hessisches Finanzgericht: Kindergeldantrag nicht per beA

Mo, 11/20/2023 - 12:59
Eine Übermittlung des Kindergeldantrags (ausschließlich) über das elektronische Anwaltspostfach (beA) ersetzt die Unterschrift nicht, sodass ein auf diesem Weg übermittelter Kindergeldantrag nicht wirksam gestellt ist. So entschied das FG Hessen (Az. 9 K 39/23).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Fernwärmepreise: vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur

Mo, 11/20/2023 - 10:59
Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der vzbv hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Digital-Gipfel als Aufbruchssignal für die digitale Zeitenwende

Mo, 11/20/2023 - 10:39
Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung kann nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom ein Aufbruchssignal für eine beschleunigte und nachhaltige Digitalisierung Deutschlands senden.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Erzeugerpreise Oktober 2023: -11,0 % gegenüber Oktober 2022

Mo, 11/20/2023 - 10:21
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2023 um 11,0 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im Oktober 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,1 % zurück.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

FIU: Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und des sogenannten Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel

Mo, 11/20/2023 - 08:44
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat den Geldwäscheaufsichtsbehörden des Finanz- und Nichtfinanzsektors ein Informationsschreiben zur Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und des sog. Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel zukommen lassen. Die WPK hat das Schreiben veröffentlicht.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

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