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Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aktualisiert: vor 2 Stunden 57 Minuten

BFH: Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG)

Do, 02/15/2024 - 10:10
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG auch bei der Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR zur Anwendung kommt, wenn der Urheber der Kunstgegenstände an der GbR beteiligt ist und die GbR keinen eigenen schöpferischen Beitrag geleistet hat (Az. XI R 15/20).
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BFH: Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

Do, 02/15/2024 - 10:08
Der BFH entschied, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) führt (Az. VI R 9/21).
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Screening von Kommission/Verbraucherschutzbehörden: Influencer kennzeichnen selten Werbung

Do, 02/15/2024 - 06:26
Legen Influencer und Influencerinnen bei ihren Posts offen - wie es das EU-Verbraucherrecht vorschreibt - wenn es sich bei ihrem Content um Werbung handelt? Ein Screening („Sweep“) von Europäischer Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat ergeben, dass nur jede/r fünfte solche Werbeaktivitäten systematisch kennzeichnet.
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Wettbewerbsfähigkeit der EU: Kommission überwacht Stärken und Herausforderungen

Mi, 02/14/2024 - 13:53
Die Kommission hat den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht, der Wettbewerbsstärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts aufschlüsselt.
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Nachbesserung erforderlich: Betreuer- und Vormündervergütung (VBVG)

Mi, 02/14/2024 - 13:00
Das BMJ ist verpflichtet, das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019 bis spätestens Ende 2024 zu evaluieren. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2024

Mi, 02/14/2024 - 12:53
Nach dem schwachen Jahresausklang 2023 mit einem Rückgang des realen BIP um 0,3 Prozent deuten lt. BMWK aktuelle Frühindikatoren noch keine Belebung zu Jahresbeginn an.
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Phishing-Angriff: Keine Haftung der Bank

Mi, 02/14/2024 - 12:32
Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags, bestätigte das OLG Frankfurt (Az. 3 U 3/23).
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Corona: LG Frankfurt weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

Mi, 02/14/2024 - 10:43
Das LG Frankfurt hat die Klage gegen einen Impfstoffhersteller abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin scheitere bereits daran, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise (Az. 2-12 O 264/22).
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Zur Frage, ob ertragsteuerlich mehrere Gewerbebetriebe eines Einzelunternehmers vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge nach § 7 g EStG ermöglichen

Mi, 02/14/2024 - 10:13
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Einzelunternehmer im Streitzeitraum nach ertragsteuerlichen Grundsätzen einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Gewerbebetriebe führte (Az. 15 K 1186/21).
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Zur Frage einer teleologischen Reduktion des Begriffs anschaffungsnaher Herstellungskosten bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden

Mi, 02/14/2024 - 10:07
Das FG Düsseldorf hatte sich mit Fragen der Abgrenzung sofort abzugsfähiger Werbungskosten von anschaffungsnahen Herstellungskosten auseinanderzusetzen (Az. 10 K 2184/20).
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China im Jahr 2023 nur noch mit geringem Vorsprung wichtigster Handelspartner Deutschlands

Mi, 02/14/2024 - 09:02
Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Mrd. Euro war China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Allerdings war das Handelsvolumen mit China nur 0,7 Mrd. Euro höher als das Handelsvolumen mit den USA (252,3 Mrd. Euro). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, folgten nach China und den USA auf Rang 3 der wichtigsten Handelspartner die Niederlande mit Exporten und Importen im Wert von zusammen 214,8 Mrd. Euro.
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Bundesrat fordert Länderzuständigkeit bei Datenschutz

Mi, 02/14/2024 - 06:32
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (20/10281) zum Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (20/10031) zur Umsetzung des Digital Service Acts (DSA) auf nationaler Ebene Änderungen gefordert. Die Länderkammer schlägt vor, in Artikel 1 die zuständige Behörde in Form des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu ersetzen durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder.
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Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze im Sinne von § 15 Absatz 4 Satz 3 UStG

Di, 02/13/2024 - 16:44
Das BMF-Schreiben gilt für die Aufteilung der Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG unter Anwendung des Gesamtumsatzschlüssel (Az. III C 2 - S-7306 / 22 / 10001 :001).
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Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG

Di, 02/13/2024 - 15:14
Das BMF veröffentlicht die Ergänzung des BMF-Schreibens vom 23. Mai 2022 (Az. IV C 1 - S-2401 / 19 / 10001 :009).
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Die neue Anti-Geldwäsche-Verordnung

Di, 02/13/2024 - 13:52
Mit der neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung vereinheitlicht der europäische Gesetzgeber die Sorgfaltspflichten der Verpflichteten in Europa. Fazit des DStV: Es ist sicher gut, dass der Flickenteppich unterschiedlicher Anti-Geldwäsche-Regelungen in den Mitgliedstaaten zu großen Teilen aufgelöst wird. Zusätzliche Verpflichtungen für die Berufsträger hätten dagegen umgehend in den Bürokratie-Schredder gehört.
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Lageeinschätzung auf tiefstem Wert seit Juni 2020

Di, 02/13/2024 - 13:44
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom Februar 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 19,9 Punkten um 4,7 Punkte über dem Wert vom Januar. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage hat sich hingegen deutlich verschlechtert. Sie sinkt um 4,4 Punkte auf minus 81,7 Punkte.
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Anhörung zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz

Di, 02/13/2024 - 13:29
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag führt am 19.02.2024, eine Öffentliche Anhörung zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz durch. Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
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AI Act in federführenden Ausschüssen angenommen

Di, 02/13/2024 - 12:11
Nach der politischen Einigung am 08.12.2023 zum AI Act haben die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament das Verhandlungsergebnis bestätigt. Der Rat hatte bereits im Januar grünes Licht gegeben. Nun steht noch die formale Annahme des AI Act aus. Seine Veröffentlichung im Amtsblatt wird voraussichtlich im Sommer 2024 erfolgen. 24 Monate später wird der AI Act gelten.
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Mehr Unternehmen nutzen Refurbished-IT

Di, 02/13/2024 - 11:19
Schon 15 Prozent der Unternehmen haben gebrauchte, aber professionell wiederaufbereitete IT im Einsatz: 5 Prozent bereits in vielen Bereichen des Unternehmens, 10 Prozent in Einzelfällen. Weitere 15 Prozent der Unternehmen ziehen lt. Bitkom den Einsatz von Refurbished-IT in Erwägung (2022: 13 Prozent).
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EU-Kommission veröffentlicht ein Arbeitsprogramm für Cybersicherheitszertifizierung

Di, 02/13/2024 - 09:58
Die EU-Kommission hat ein fortlaufendes Arbeitsprogramm der Union für die europäische Cybersicherheitszertifizierung veröffentlicht. Das Arbeitsprogramm identifiziert Bereiche, in denen europäische Zertifizierungssysteme für Cybersicherheit aufgrund gesetzlicher Entwicklungen ins Auge gefasst werden oder in denen zukünftige Überlegungen zur Cybersicherheitszertifizierung angestellt werden sollten.
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