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Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aktualisiert: vor 1 Stunde 58 Minuten

Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden

Mo, 01/30/2023 - 12:36
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. So das OLG Frankfurt (Az. 4 U 249/21).
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BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Mo, 01/30/2023 - 10:40
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies entschied der BFH (Az. IX R 15/20).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Europäischer Datenschutztag: Fünf Tipps für mehr Schutz im Netz

Mo, 01/30/2023 - 10:03
Der 28. Januar steht jedes Jahr im Zeichen des europäischen Datenschutzes. Die Bundesregierung weist auf fünf Maßnahmen hin, wie man private Daten im Internet schützen kann.
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Niedersächsische Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen

Mo, 01/30/2023 - 09:19
Das OVG Niedersachsen hat sich erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst (Az. 1 LA 20/22).
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Zur Haftung eines Parkhausbetreibers für Beschädigung von bei ihm abgestellten Autos

Mo, 01/30/2023 - 08:43
Muss ein Parkhausbetreiber Vorsorge dafür treffen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden? Einen solchen Fall hat das LG Köln entschieden (Az. 21 O 302/22).
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Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften: Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein

Mo, 01/30/2023 - 07:24
Die EU-Kommission leitet eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten ein. Das betrifft u. a. Bekämpfung von Steuerhinterziehung bzgl. neuer Vorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen Steuerbehörden im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Plattformen durch Steuerpflichtige.
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Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 25. Januar 2023

Mo, 01/30/2023 - 07:10
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 25.01.2023 zusammengefasst.
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Stellungnahme: Schärfere Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen

Mo, 01/30/2023 - 06:27
Die EU-Kommission führt zurzeit eine Konsultation zu dem Entwurf einer Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union durch. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Fr, 01/27/2023 - 14:48
Mit der Steuerermäßigung des § 35c EStG werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Das BMF-Schreiben enthält Muster für die hierfür von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :006).
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Kein „Happy Birthday“ – Drei Jahre Brexit für die Wirtschaft

Fr, 01/27/2023 - 12:54
Ob Datenschutz oder Lebensmittel: Drei Jahre nach dem Brexit entfernt sich das Vereinigte Königreich immer weiter von den Standards der Europäischen Union. Dabei wären ein Wiederaufbau der durch den EU-Austritt beschädigten Beziehungen und eine engere wirtschaftliche Anbindung aus Sicht der Unternehmen lt. DIHK durchaus vorteilhaft.
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Arbeitsmarkt: In welchen Berufen bis 2026 die meisten Fachkräfte fehlen

Fr, 01/27/2023 - 11:03
Der Fachkräftemangel gilt als größtes Problem der deutschen Wirtschaft. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, in welchen Berufen es bis 2026 besonders dramatisch wird - und wo sich die Lage entspannt.
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ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (Januar 2023)

Fr, 01/27/2023 - 10:31
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat zugelegt. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Januar auf 100,2 Punkte, nach 99,6 Punkten im Dezember. Der schwindende Pessimismus in der deutschen Wirtschaft zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt.
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Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2023

Fr, 01/27/2023 - 10:25
Änderungen bei der Corona-Arbeitsschutzverordnung, bei Krankschreibung und Grundsicherung, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr - und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Über diese und weitere Regelungen im Februar 2023 informiert die Bundesregierung.
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Umfrage zu grenzüberschreitenden Gewinnen: Teilnahme länger möglich

Fr, 01/27/2023 - 10:11
Das BMF lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. Die Umfrage läuft noch bis Ende Februar 2023. Die BRAK weist darauf hin, dass dabei v. a. die Erfahrungen und Einschätzungen von Anwältinnen und Anwälten gefragt sind.
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Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen

Fr, 01/27/2023 - 08:44
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7220 / 22 / 10002 :010).
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Anwendungsfragen zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) und Eigengesellschaften von jPdöR

Fr, 01/27/2023 - 08:30
Das BMF hat ein Schreiben zu Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht (Az. IV C 2 - S-2706 / 19 / 10008 :001).
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Risse in der Dusche – Zum Schadenersatzanspruch eines Wohnungskäufers wegen einer beschädigten Dusche

Fr, 01/27/2023 - 07:46
Das LG Coburg hatte zu entscheiden, ob der Wohnungskäufer einen Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer wegen einer beschädigten Dusche hat (Az. 51 O 508/20).
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Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel: Kartoffelbauer muss seinen Nachbarn entschädigen

Fr, 01/27/2023 - 07:17
Das LG Frankenthal hat einen Kartoffelbauern zu einer Entschädigungszahlung i. H. von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Er hatte auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht (Az. 8 O 66/21).
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Strom- und Gaspreisbremsegesetze – Neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP

Fr, 01/27/2023 - 07:09
Zum Jahresende 2022 hat der Gesetzgeber innerhalb eines Monats zwei Gesetze zur Einführung von Strom- und Gaspreisbremsen geschaffen, die für den Berufsstand zahlreiche neue Prüfungsaufgaben bringen. Darauf weist die WPK hin.
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IAASB: Konsultation zur Einbeziehung von Konzernabschlussprüfungen in den vorgeschlagenen Prüfungsstandard für weniger komplexe Unternehmen (LCE)

Fr, 01/27/2023 - 06:27
Am 24.01.2023 veröffentlichte das IAASB den Entwurf eines Abschnitts zur Konzernabschlussprüfung innerhalb des vorgeschlagenen Prüfungsstandards für weniger komplexe Unternehmen (LCE). Die WPK weist darauf hin, dass dazu Stellungnahmen erbeten sind.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

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