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Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aktualisiert: vor 2 Stunden 21 Minuten

Importpreise im Oktober 2023: -13,0 % gegenüber Oktober 2022

Mi, 11/29/2023 - 15:17
Die Importpreise waren im Oktober 2023 um 13,0 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im September 2023 bei -14,3 % und im August 2023 bei -16,4 % gelegen.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Inflationsrate im November 2023 voraussichtlich +3,2 %

Mi, 11/29/2023 - 15:01
Die Inflationsrate in Deutschland wird lt. Statistischem Bundesamt im November 2023 voraussichtlich +3,2 % betragen. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2021 (+2,4 %).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Lehren aus der COVID-19-Pandemie: EU-Kommission will Rechte von Reisenden stärken

Mi, 11/29/2023 - 14:38
Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

Mi, 11/29/2023 - 14:26
Anders als das ArbG Duisburg, das dem Kläger wegen des von ihm angenommenen vorsätzlichen Verstoßes der Beklagten eine Geldentschädigung von 10.000 Euro zugesprochen hatte, hat das LAG Düsseldorf die Klage vollständig abgewiesen (Az. 3 Sa 285/23).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Reallöhne im 3. Quartal 2023 um 0,6 % höher als im Vorjahresquartal

Mi, 11/29/2023 - 10:08
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2023 um 6,3 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 5,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen damit die Reallöhne um 0,6 % höher als im Vorjahresquartal. Somit setzten sich die Trends der Lohnentwicklung aus dem 2. Quartal 2023 fort.
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Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung zu § 22g UStG

Mi, 11/29/2023 - 09:29
Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die Datensatzbeschreibung zu § 22g UStG veröffentlicht (Az. III C 5 - S-7420 / 20 / 10007 :004).
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Etwas mehr Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen

Mi, 11/29/2023 - 07:52
Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen lt. Statistischem Bundesamt ihre Preise erhöhen. Der Index der Preispläne stieg im November auf 18,0 Punkte, von 15,4 im Oktober.
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Anwaltschaft: Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!

Di, 11/28/2023 - 12:43
Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt. Darauf weist die BRAK hin.
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EuGH zum Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz

Di, 11/28/2023 - 11:27
Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zu verbieten. Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen. So der EuGH (Rs. C-148/22).
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Industrie-Investitionen in Klimaschutz binnen zehn Jahren um 74 % gestiegen

Di, 11/28/2023 - 09:47
Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt gut 4,15 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) im Jahr 2021 für Anlagen zur Vermeidung von Emissionen oder zu einer schonenderen Nutzung von Ressourcen auf. Damit sind die Investitionen in diesem Bereich binnen zehn Jahren um 74,3 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
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ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (November 2023)

Di, 11/28/2023 - 08:43
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat leicht abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im November auf 95,9 Punkte, nach 96,2 Punkten im Oktober.
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Konsumklima: Abwärtstrend vorerst gestoppt

Di, 11/28/2023 - 08:24
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im November ein insgesamt stabiles Bild ohne große Veränderungen. Die Anschaffungsneigung gewinnt leicht hinzu, während die Einkommenserwartung geringe Einbußen hinnehmen muss. Dies sind Ergebnisse des GfK Konsumklimas.
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Liste mit Funktionsbezeichnungen für „Politisch exponierte Personen“ nach der 5. EU-Geldwäscherichtlinie (PEP-Liste)

Di, 11/28/2023 - 06:42
Im Amtsblatt der EU wurde am 10.11.2023 eine Liste mit Funktionsbezeichnungen für „Politisch exponierte Personen“ der jeweiligen Mitgliedstaaten (PEP-Liste) veröffentlicht. Die WPK hat diese ihren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
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BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

Di, 11/28/2023 - 06:24
Der BGH entschied, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet (Az. VIa ZR 1425/22).
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Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 – Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2024

Mo, 11/27/2023 - 16:31
Das BMF gibt das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen 2024 bekannt (Az. IV D 3 - S-1451 / 19 / 10001 :001).
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Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen

Mo, 11/27/2023 - 16:03
Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des BGH vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt

Mo, 11/27/2023 - 12:04
Das FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist (Az. 4 V 1295/23, 4 V 1429/23).
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Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

Mo, 11/27/2023 - 11:17
Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. So entschied das FG Köln (Az. 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20).
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Schlussfolgerungen des Rates zu einem sozialen, grünen und digitalen Wandel

Mo, 11/27/2023 - 11:14
Der Rat der EU hat am 21.11.2023 die Schlussfolgerungen zum Thema „Ein sozialer, grüner und digitaler Wandel“ gebilligt und den Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Agenda 2030 und die darin enthaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung begrüßt. Das berichtet die BRAK.
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Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024

Mo, 11/27/2023 - 11:04
Zum 1. Januar 2024 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung des Bundeskabinetts vom 11. Oktober 2023 am 24. November 2023 abschließend zugestimmt.
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