Steuer-Nachrichten

BFH: Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 10:34
Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der BFH (Az. V R 57/17).
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BFH zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 10:29
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die aus einer Schlussrechnung (Gebäudebezug 2007, Abnahme nach Beseitigung von Baumängeln erst 2012) vom Februar 2012 in dem Abschlussbetrag rechnerisch enthaltene Umsatzsteuer gekürzt um die bereits berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus den Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug im Umsatzsteuer-Bescheid 2007 berechtigt (Az. V R 38/17).
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BFH: Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 10:25
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer des Erblassers auch noch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden kann (Az. II R 36/16).
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BFH: Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 10:20
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für einen Kläger, der nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen ist, die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde eine Nachlassverbindlichkeit darstellt, weil er tatsächlich nicht bereichert ist (Az. II R 4/17).
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BFH: Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 10:12
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Liegenschaftszinssätze des Berliner Gutachterausschusses für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer anzuwenden sind, auch wenn der Ausschuss bei Ableitung der Liegenschaftszinssätze ein Modell mit anderer Restnutzungsdauer zugrunde legt als die bei der Bedarfsbewertung nach dem Ertragswertverfahren gesetzlich vorgeschriebene Restnutzungsdauer (Az. II R 13/16).
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BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 10:06
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer erfordert (Az. V R 38/18).
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Steuerliche Beurteilung des Ausfalls eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen - alles auf Anfang?

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 09:46
Der Bundesfinanzhof hat 2017 seine langjährige Rechtsprechung zur Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen aufgegeben. Jetzt steuert der Gesetzgeber mit dem JStG dagegen. Mit einer neuen Definition nachträglicher Anschaffungskosten i. S. d. § 17 EStG will er zurück zum alten Rechtsverständnis. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Drastische Einschnitte nötig? - Umweltbundesamt: Spritpreis müsste für Klimaziele um bis zu 70 Prozent steigen

focus.de/finanzen_steuern - Do, 12/05/2019 - 08:34
Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen. Auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, fordern die Experten. Eine drastische Folge: Diesel könnte pro Liter um bis zu 70 Cent teurer werden.
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Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020

datev.de/steuern - Di, 12/03/2019 - 13:22
Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001).
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

datev.de/steuern - Di, 12/03/2019 - 13:11
Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2020 gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 2 - S-7246 / 19 / 10002 :001).
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Tschechien führt Digitalsteuer in 2020 ein

datev.de/steuern - Di, 12/03/2019 - 08:01
Neben Frankreich und Österreich ist Tschechien nun das nächste Land, das in 2020 eine Digitalsteuer im nationalen Alleingang einführen wird. Das tschechische Finanzministerium will eine Steuer in Höhe von 7 % u. a. auf gezielte Werbung oder den Verkauf von Nutzerdaten erheben.
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Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

datev.de/steuern - Mo, 12/02/2019 - 17:30
Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sog. Scheinbestandteil, wie das FG Münster entschieden hat (Az. 8 K 168/19).
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Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

datev.de/steuern - Mo, 12/02/2019 - 16:42
Gemäß § 6 Abs. 1 AStG führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sog. Wegzugsbesteuerung kann gemäß § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Hierfür ist neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand, wie das FG Münster entschieden hat (Az. 1 K 3448/17).
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Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

datev.de/steuern - Mo, 12/02/2019 - 16:26
Die BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO und vom 2. Mai 2019 zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO werden geändert (Az. IV A 3 - S-0465 / 19 / 10004 :001).
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Lohnsteuerliche Sachbezüge ab 2020: Vorsicht an der Bahnsteigkante!

datev.de/steuern - Mo, 12/02/2019 - 16:08
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (gemeinhin „JStG 2019“) zugestimmt. Das Gesetz enthält neben zahlreichen weiteren Regelungen eine wichtige Änderung bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn. Steuerliche Berater und Arbeitgeber sollten diese lt. DStV unbedingt im Blick haben.
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Mobiles Scannen von Belegen: BStBK unterstützt Steuerberater mit überarbeiteter Muster-Verfahrensdokumentation

datev.de/steuern - Mo, 12/02/2019 - 15:03
Mit dem Ziel, den Berufsstand über die neuen Vorgaben zum mobilen Scannen bei der Belegdokumentation zu informieren, veröffentlichte die BStBK gemeinsam mit dem DStV die überarbeitete Muster-Verfahrensdokumentation.
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Führt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?

datev.de/steuern - Mo, 12/02/2019 - 14:09
Dies verneinte das FG Baden-Württemberg im zweiten Rechtsgang, ließ die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zu. Noch nicht höchstrichterlich geklärt seien „die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung“ (Az. 8 K 3195/16).
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Steuertermine Dezember 2019

datev.de/steuern - Mo, 12/02/2019 - 08:08
Die Steuertermine des Monats Dezember 2019 auf einen Blick.
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Steuern auf Renten - Renten-Besteuerung verfassungswidrig? Steuer-Expertin warnt vor zu großem Optimismus

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 11/29/2019 - 16:41
Zum 1. Juli 2020 werden die Renten um gut drei Prozent steigen. So angenehm das für die gut 21 Millionen deutschen Rentner ist – viele müssen sich darauf einstellen, dass sie mit den höheren Altersbezügen steuerpflichtig werden. Das ärgert die meisten Betroffenen. Manche liebäugeln mit dem Gang vors Verfassungsgericht.
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BMWi zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung

datev.de/steuern - Fr, 11/29/2019 - 14:34
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung Stellung genommen.
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