Steuer-Nachrichten

Das BMF gibt die Grundsätze zu § 2b UStG bekannt, für deren Anwendbarkeit die Übergangsregelungen des § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG zu beachten sind (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10007 :005).

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :003).

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, schätzt das Statistische Bundesamt die einmaligen Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Wiederanhebung nach einem halben Jahr entstehen, auf knapp 239 Millionen Euro.

Beschluss vom 19. Mai 2020, VIII B 114/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.190520.VIIIB114.19.0 BFH VIII. Senat FGO § 96 Abs 2 , FGO § 91 Abs 2 , GG Art 103 Abs 1 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 21. Mai 2019, Az: 8 K 8198/15 Leitsätze NV: Die Ladung zur mündlichen Verhandlung beinhaltet nur für bereits in das jeweilige Verfahren … Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung weiterlesen →

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Beschluss vom 04. Mai 2020, VII S 39/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.040520.VIIS39.19.0 BFH VII. Senat FGO § 133a , FGO § 133a Abs 2 S 1 Halbs 1 , FGO § 96 Abs 2 , GG Art 103 Abs 1 vorgehend BFH , 24. Oktober 2019, Az: VII B 167/18 Leitsätze 1. NV: Gemäß § 133a Abs. 2 … Zulässigkeit einer Anhörungsrüge weiterlesen →

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Urteil vom 28. April 2020, IX R 14/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.280420.IXR14.19.0 BFH IX. Senat EStG § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 , EStG § 7 Abs 1 , EStG § 7 Abs 4 , EStG § 7a Abs 9 , EStG § 9 Abs 1 S 1 , EStG § 9 Abs 1 S 3 … Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen weiterlesen →

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Urteil vom 28. April 2020, VI R 41/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.280420.VIR41.17.0 BFH VI. Senat EStG § 8 Abs 2 S 1 , EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1a , AO § 355 , AO § 356 Abs 1 , AO § 357 Abs 1 S 1 , AO § 357 Abs 2 S 4 … Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail – Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen weiterlesen →

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Beschluss vom 23. April 2020, X B 156/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.230420.XB156.19.0 BFH X. Senat FGO § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 22. Oktober 2019, Az: 8 K 10133/18 Leitsätze NV: Das FG verletzt die Pflicht, seine Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu … Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen weiterlesen →

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