Steuer-Nachrichten

BFH zur einkommensteuerlichen Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 10:10
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vorliegen, wenn ein Altersvorsorgevertrag ursprünglich nicht die Möglichkeit einer Kapitalabfindung vorsah, sondern die Abfindung einer Kleinbetragsrente erst nachträglich vereinbart wurde (Az. X R 39/17).
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BFH: Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 10:06
Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Dies entschied der BFH (Az. II R 15/17).
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Quick fixes: Deutschland soll IT-System für den Informationsaustausch aufbauen

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 08:20
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die IT-Systeme für die schnellen Lösungen (sog. Quick fixes) im Mehrwertsteuerbereich aufzubauen. Die MwSt-Vorschriften zu den Quick fixes sind am 01.01.2020 in Kraft getreten und betreffen insbesondere die Beförderung von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen (sog. Konsignationslagerregelung).
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FDP-Steuersenkungsvorschläge abgelehnt

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 08:09
Der Finanzausschuss im Bundestag hat ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EStG - Steuerentlastungsgesetz 2020 (19/16830).
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Reichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs

datev.de/steuern - Mi, 02/12/2020 - 14:51
Der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 3341/15).
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Keine einkommensteuerbaren Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht

datev.de/steuern - Mi, 02/12/2020 - 14:40
Das FG Düsseldorf muss im zweiten Rechtszug zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks entscheiden (Az. 13 K 3082/17).
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Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe ist für deren zeitliche Zuordnung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich

datev.de/steuern - Mi, 02/12/2020 - 14:30
Das FG Düsseldorf hat zur zeitlichen Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung Stellung genommen (Az. 3 K 2040/18).
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Kein Schritt Richtung Zukunft - Steuern, Rente, Erspartes: Warum verplempert der Staat so unser Geld?

focus.de/finanzen_steuern - Di, 02/11/2020 - 15:05
Seit Jahren beschäftigt sich die Politik vor allem mit sich: Kanzlerkandidaten, Führungsduos. Alles schön und gut, aber was ist mit den großen Themen? Hier bleibt Deutschland zunehmend auf der Strecke. Von FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann
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Berechnungen des Bundesfinanzministeriums - Steuern sinken, Sozialabgaben steigen: Hohe Einkommen profitieren besonders stark

focus.de/finanzen_steuern - Di, 02/11/2020 - 14:59
Die Steuerbelastung des Einzelnen war zwar in Deutschland im vergangenen Jahr so gering wie seit 25 Jahren nicht. Vor allem hohe Einkommen profitieren davon. Dafür stiegen in der Zeit die Sozialabgaben deutlich.
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OECD-Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung

datev.de/steuern - Di, 02/11/2020 - 11:15
Die OECD leitete eine bis zum 06.03.2020 andauernde Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung ein. Hintergrund ist, dass in BEPS-Aktionspunkt 13 vorgesehen ist, den Mindeststandard für die Berichterstattung bis Ende 2020 zu überarbeiten.
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EU-Tabakbesteuerung sollte Zigarettenkonsum stärker eindämmen

datev.de/steuern - Di, 02/11/2020 - 10:26
Die derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Dies teilt die EU-Kommission mit.
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Doppelverbeitragung der Betriebsrenten abgemildert

datev.de/steuern - Mo, 02/10/2020 - 06:48
Der BdSt hat nähere Informationen zusammengestellt, wie sich das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ auswirkt.
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Steuerbelastung 2019 - Fast 41 Milliarden Euro: Rentner zahlen so viel Steuer wie noch nie

focus.de/finanzen_steuern - So, 02/09/2020 - 15:52
Rentner in Deutschland haben im vergangenen Jahr fast 41 Milliarden Euro Einkommensteuer bezahlt. Das ist doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Was Sie tun können, um Ihre Steuerlast zu senken. Von FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann
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IX R 23/18 – Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

steuer.org - Sa, 02/08/2020 - 16:41

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18ECLI:DE:BFH:2019:U.101219.IXR23.18.0 Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" Leitsätze 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder … IX R 23/18 – Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

steuer.org - Sa, 02/08/2020 - 16:41

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)

datev.de/steuern - Fr, 02/07/2020 - 17:39
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 14.01.2020 geändert worden ist, erneut geändert (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :001).
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Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner

datev.de/steuern - Fr, 02/07/2020 - 11:01
Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. So entschied das FG Hessen (Az. 6 K 1571/18).
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