Steuer-Nachrichten

XI R 40/17 – Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße

steuer.org - Sa, 09/28/2019 - 17:49

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.5.2019, XI R 40/17ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.XIR40.17.0 Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße Leitsätze Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz … XI R 40/17 – Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße weiterlesen →

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Geforderte Fristverlängerung bei der Umstellung von Registrierkassen kommt

datev.de/steuern - Fr, 09/27/2019 - 16:11
Ab 1. Januar 2020 müssen alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die bis zum Beginn des neuen Jahres aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird. Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mitteilt, hat sich die Finanzverwaltung nun mit einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 verständigt.
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Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

datev.de/steuern - Fr, 09/27/2019 - 15:11
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen soll die Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt und eine entsprechend den Vorgaben rechtspolitisch und veranlagungsunterstützend ausgestaltete Mitteilungspflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt werden. Das BMF hat den Referentenentwurf veröffentlicht.
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Bessere Förderung von E-Dienstwagen

datev.de/steuern - Fr, 09/27/2019 - 09:41
Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern. Dabei soll die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436).
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Grundsteuer wird neu geregelt

datev.de/steuern - Do, 09/26/2019 - 15:27
Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/13453). Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. Dafür soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert werden.
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Maßnahmen gegen "Share Deals"

datev.de/steuern - Do, 09/26/2019 - 13:35
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sog. Share Deals beim Erwerb von Immobilien unterbinden. Dazu hat sie einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) vorgelegt.
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BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

datev.de/steuern - Do, 09/26/2019 - 10:27
Der BFH entschied, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht (Az. XI R 40/17).
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BFH: Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden

datev.de/steuern - Do, 09/26/2019 - 10:19
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Finanzbehörde bei der Beitreibung der Erbschaftsteuer im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung berücksichtigen, dass das sonstige Vermögen eines Miterben einer Erbengemeinschaft weit unter der Höhe der Erbschaftsteuer liegt und deshalb von der Vollstreckung der Steuerschuld bei diesem Miterben absehen und die Beitreibung im Rahmen der Haftung des ungeteilten Nachlasses betreiben muss (Az. VII R 16/18).
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Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt

datev.de/steuern - Do, 09/26/2019 - 07:58
Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/10158) zurück.
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Grundsteuerreform bis Jahresende

datev.de/steuern - Mi, 09/25/2019 - 14:41
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben deutlich gemacht, dass sie an der Reform der Grundsteuer festhalten und den Gesetzgebungsprozess bis zum Ende dieses Jahres abschließen wollen.
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Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung bekräftigt

datev.de/steuern - Mi, 09/25/2019 - 08:38
Nach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. Die Kommission werde weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen.
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Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen

datev.de/steuern - Mo, 09/23/2019 - 11:04
Nach intensiven Beratungen hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. In dem Klimapaket sind auch einige Steueränderungen enthalten!
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Der DStV fordert: Modernisierung der Berufsbildung - ja, aber richtig!

datev.de/steuern - Mo, 09/23/2019 - 08:56
Der DStV setzt sich intensiv für eine Modernisierung der beruflichen Bildung ein. Denn in Zeiten des Fachkräftemangels auch in der Steuerberatung ist es wichtig, den rechtlichen Rahmen für die ausbildenden Kanzleien praxisgerecht und zugleich attraktiv für die interessierten Jugendlichen zu gestalten. Die Regierungspläne versprechen dies bislang aber nur zum Teil.
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Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht

datev.de/steuern - Fr, 09/20/2019 - 16:30
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum sog. Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche. U. a. wird das Jobticket künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet, E-Books werden künftig günstiger.
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Keine Einwände gegen Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform

datev.de/steuern - Fr, 09/20/2019 - 14:03
Der Bundesrat hat sich erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst: er hat keine Einwände.
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Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf an Grundsteuerreform

datev.de/steuern - Fr, 09/20/2019 - 13:55
Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner Stellungnahme.
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Thüringen und Bremen starten Initiative zur Senkung der Umsatzsteuer

datev.de/steuern - Fr, 09/20/2019 - 11:58
Thüringen und Bremen setzen sich dafür ein, die ermäßigten Umsatzsteuersätze grundlegend zu überarbeiten und plädieren in diesem Zusammenhang für einen reduzierten Steuersatz auf Menstruationsartikel. Der Entschließungsantrag der beiden Länder wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
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BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

datev.de/steuern - Do, 09/19/2019 - 10:47
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Das hat der BFH entschieden (Az. VI R 36/17).
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BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

datev.de/steuern - Do, 09/19/2019 - 10:39
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet (Az. IX R 28/18).
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