Steuer-Nachrichten

BFH-Übersicht: Zu erwartende Schwerpunktentscheidungen von besonderer Bedeutung im Jahr 2019

datev.de/steuern - Fr, 03/01/2019 - 12:07
Der Bundesfinanzhof weist in seiner Entscheidungsvorschau auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2019 voraussichtlich gerechnet werden kann.
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Studienkosten trotz Stipendium abziehbar

datev.de/steuern - Fr, 03/01/2019 - 09:55
Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 1 K 1246/16).
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Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen

datev.de/steuern - Fr, 03/01/2019 - 09:50
Für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 3014/16).
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Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI

datev.de/steuern - Do, 02/28/2019 - 16:30
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :071).
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Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

datev.de/steuern - Do, 02/28/2019 - 10:27
Die mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten soll laut BMF mit Zustimmung des Bundesrates im Verhältnis zu weiteren Staaten und Hoheitsgebieten in Kraft treten.
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B2B-Geschäft: Zahlungsverzögerungen nehmen zu

stb-web.de - Mi, 02/27/2019 - 14:02
Lieferanten mussten im 2. Halbjahr 2018 länger auf ihr Geld warten. Der durchschnittliche Zahlungsverzug im deutschen B2B-Geschäft erhöhte sich auf 10,70 Tage (2. Halbjahr 2017: 10,58). Das zeigt eine Analyse von Creditreform, für die rund 3,4 Mio. Rechnungsbelege ausgewertet wurden.
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Kabinett verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

stb-web.de - Mi, 02/27/2019 - 13:56
Das Bundeskabinett hat am 27. Februar 2019 dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt.
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Verarbeitendes Gewerbe: Höhere Beschäftigungsstabilität in exportierenden Betrieben

stb-web.de - Mi, 02/27/2019 - 13:17
Mitarbeiter exportierender Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe sind im Durchschnitt ein Jahr länger beschäftigt als ihre Kollegen in nicht exportierenden Betrieben. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
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Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

stb-web.de - Mi, 02/27/2019 - 13:16
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
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Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein

stb-web.de - Mi, 02/27/2019 - 12:33
Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat.
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BFH: Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften - BFH entscheidet gegen attac-Trägerverein

datev.de/steuern - Mi, 02/27/2019 - 10:52
Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der BFH zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat (Az. V R 60/17).
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BFH: Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

datev.de/steuern - Mi, 02/27/2019 - 10:47
Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies entschied der BFH (Az. X R 44/17, X R 45/17).
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BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

datev.de/steuern - Mi, 02/27/2019 - 10:41
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. So entschied der BFH (Az. II R 64/15).
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BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

datev.de/steuern - Mi, 02/27/2019 - 10:38
Die Krankenbeförderung i. S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind lt. BFH nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden (Az. III R 10/18).
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Witwenrente: Mindestehedauer von zehn Jahren ist unangemessene Benachteiligung

stb-web.de - Mi, 02/27/2019 - 10:37
Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher unwirksam.
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BFH zum Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

datev.de/steuern - Mi, 02/27/2019 - 10:34
Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Besuch einer Missions- oder Bibelschule eine Ausbildung i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellt (Az. III R 25/18).
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BFH zu Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten

datev.de/steuern - Mi, 02/27/2019 - 10:29
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob der Veranstalterin von Kaffeefahrten im Zusammenhang mit Umsätzen aus diesen Fahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer zusteht und welchem Steuersatz die Reiseleistungen unterliegen und ob auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (Az. V R 52/17).
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BFH: Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

datev.de/steuern - Mi, 02/27/2019 - 10:26
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem gemeinnützigen Verein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbrachten entgeltlichen Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. V R 4/18).
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BFH zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen

datev.de/steuern - Mi, 02/27/2019 - 10:21
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Veräußerung von Anteilen an einer GbR durch die einzelnen Gesellschafter im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der GbR zu erfassen ist und ob die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Bindungswirkung entfaltet. Zudem, ob die die Regelung des § 52a Abs. 10 Satz 5 Halbsatz 2 EStG gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. VIII R 39/15).
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