Steuer-Nachrichten

BFH: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

datev.de/steuern - Mi, 05/08/2019 - 10:40
Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine GbR mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll der EuGH klären, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst (Az. V R 32/18).
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BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

datev.de/steuern - Mi, 05/08/2019 - 10:35
Der BFH entschied, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (Az. XI R 1/17).
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BFH: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung

datev.de/steuern - Mi, 05/08/2019 - 10:31
Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Dies entschied der BFH (Az. V R 10/19).
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BFH zu Ökopunkten in der Gemeinnützigkeit

datev.de/steuern - Mi, 05/08/2019 - 10:27
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Gewinne einer gemeinnützigen Stiftung aus dem Verkauf von Ökopunkten, Rindern und Heu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen und damit steuerpflichtig sind oder der ideelle Bereich der Stiftung betroffen ist (Az. V R 63/16).
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BFH: EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer

datev.de/steuern - Mi, 05/08/2019 - 10:14
Der BFH ruft den EuGH an, um die Frage zu klären, ob die Vorsteuer aus einer misslungenen Investition mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden, nach § 15a UStG zu berichtigen ist, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand einer Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat (Az. V R 61/17).
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Arbeitskosten in der EU 2018: Deutschland weiterhin Sechster

stb-web.de - Di, 05/07/2019 - 14:51
Arbeitgeber des deutschen Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde.
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Arzneimittelautomat bleibt verboten

stb-web.de - Di, 05/07/2019 - 12:45
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.
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Therapiehund kann Arbeitsmittel sein

stb-web.de - Di, 05/07/2019 - 12:27
Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
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Forschungszulagengesetz steht in den Startlöchern

datev.de/steuern - Di, 05/07/2019 - 09:51
Der Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz sieht vor, die bestehende Projektförderung um eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zu ergänzen. So sollen FuE-Tätigkeiten insbesondere von KMU angekurbelt werden. Der DStV regt einige Nachbesserungen an.
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Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug in Europa - Mafia scheffelt Milliarden mit Ökostromzertifikaten - Deutschland blockiert Lösung

focus.de/finanzen_steuern - Di, 05/07/2019 - 07:41
Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für erneuerbare Energien, um im großen Stil Steuerbetrug zu begehen. Europäische Finanzbehörden haben deshalb eine dringende Warnung vor der Betrugsmasche ausgegeben.
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Steuertermine Mai 2019

datev.de/steuern - Mo, 05/06/2019 - 09:14
Die Steuertermine des Monats Mai 2019 auf einen Blick.
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Kanzler Kurz senkt Steuern - Neidvoller Blick zum Nachbarn – Österreicher haben viel mehr Netto als wir

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 05/03/2019 - 15:47
Die österreichische Regierung wird die Steuern in den kommenden Jahren deutlich umfangreicher senken als zunächst geplant. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz jüngst in Wien mitteilte, beträgt die Entlastung ab 2022 rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr.
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Keine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen

stb-web.de - Fr, 05/03/2019 - 11:25
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die Prozenttarife der Erbschaftsteuer auf den gesamten Erwerb anzusetzen sind. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen finde nicht statt.
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Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

datev.de/steuern - Fr, 05/03/2019 - 11:11
Das BMF teilt die vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 18 / 10002).
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Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin

datev.de/steuern - Do, 05/02/2019 - 15:48
Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 10 K 2852/18).
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"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

stb-web.de - Do, 05/02/2019 - 14:17
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind und hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) insoweit um Klärung gebeten.
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Bildungsurlaub für Yogakurs

stb-web.de - Do, 05/02/2019 - 14:12
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Übungsleiter-Tätigkeit grundsätzlich abziehbar

stb-web.de - Do, 05/02/2019 - 13:58
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen.
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Höheres Honorar für Klinik

stb-web.de - Do, 05/02/2019 - 12:43
Krankenkassen sind verpflichtet, die nach Einholung eines MDK-Gutachtens korrigierten Forderungen eines Krankenhauses zu begleichen – auch wenn diese höher ausfallen, als die Ursprungsrechnung.
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Studie zur Kirchensteuer zeigt - Kirchen verlieren bis 2060 fast die Hälfte ihrer Mitglieder - und sehr viel Geld

focus.de/finanzen_steuern - Do, 05/02/2019 - 12:24
Die Kirchen in Deutschland werden 2060 nur noch etwa halb so viele Mitglieder haben wie heute. Damit werden sich ihre finanziellen Möglichkeiten in diesem Zeitraum halbieren.
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