Steuer-Nachrichten

Ermächtigung zur Einführung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft für Portugal und Rumänien

datev.de/steuern - Fr, 10/04/2019 - 08:53
Im EU-Amtsblatt wurden zwei Durchführungsbeschlüsse veröffentlicht, die Portugal und Rumänien erlauben, Sonderregelungen im Bereich der Mehrwertsteuer einzuführen, um Steuerbetrug und Steuerumgehung zu bekämpfen.
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Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020

datev.de/steuern - Mi, 10/02/2019 - 08:42
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S.7344 / 19 / 10001 :001).
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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

datev.de/steuern - Mi, 10/02/2019 - 08:23
Das BMF hat den Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. Juni 2019 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10009 :001).
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Höhere Steuern auf baureife Grundstücke

datev.de/steuern - Di, 10/01/2019 - 15:51
Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/13456) vor.
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Öffnungsklausel für Bundesländer

datev.de/steuern - Di, 10/01/2019 - 15:43
Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/13454).
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Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils

datev.de/steuern - Di, 10/01/2019 - 15:18
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei einer Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens eine Aufdeckung der stillen Reserven - einschließlich derer im Firmenwert - zu erfolgen hat (Az. 4 K 83/16).
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Zulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuer-„Nullbescheid“

datev.de/steuern - Di, 10/01/2019 - 15:03
Das FG Schleswig-Holstein hat Stellung zu verschiedenen Fragen zum Verlustabzug nach § 10d EStG genommen (Az. 4 K 187/18).
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Keine quasi voraussetzungslose „Organschaft über die Grenze“

datev.de/steuern - Di, 10/01/2019 - 14:49
Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft „über die Grenze“ hinweg erfolgen kann (Az. 1 K 218/15).
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Ermessensausübung bei der Inanspruchnahme mehrerer Geschäftsführer als Haftungsschuldner

datev.de/steuern - Di, 10/01/2019 - 14:41
Das FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass es regelmäßig ermessenswidrig ist, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird (Az. 1 K 42/16).
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Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA

datev.de/steuern - Di, 10/01/2019 - 14:25
Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, ob die Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer in der Rechtsform einer GmbH Co. KG organisierten Müllverbrennungsanlage, an der eine Stadt als Kommanditistin beteiligt war, als jeweils eigenständige BgA anzusehen waren und inwiefern diese ggf. miteinander, aber auch - insgesamt oder jeweils einzeln - mit von der Stadt unterhaltenen Verkehrs-/Versorgungs-BgA im sog. steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden konnten (Az. 1 K 116/13).
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Stellungnahme zum Referentenentwurf „Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen“

datev.de/steuern - Di, 10/01/2019 - 13:11
Ab 01.07.2020 sind alle EU-Staaten aufgrund einer EU-Richtlinie zu einem automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen verpflichtet. Die BStBK hat zum Referentenentwurf Stellung genommen und dabei u. a. die kurze Stellungnahmefrist von nur zwei Arbeitstagen kritisiert.
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Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung

datev.de/steuern - Di, 10/01/2019 - 11:54
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst (Az. 1 K 1384/19).
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Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen

datev.de/steuern - Di, 10/01/2019 - 11:27
Soll trotz vollständiger Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO aufrecht erhalten werden, muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 2 V 121/19).
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Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Tätigkeit an Bord eines Seeschiffes

datev.de/steuern - Di, 10/01/2019 - 10:45
Das FG Hamburg hat zur steuerlichen Behandlung der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit, die an Bord eines Seeschiffes erzielt wurden, wenn der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen seinen Sitz auf Zypern hat, Stellung genommen (Az. 6 K 206/18).
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Vordruckmuster für Anzeige nach § 8 VermBDV und Verfahrensbeschreibung für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage

datev.de/steuern - Di, 10/01/2019 - 09:05
Das BMF macht die Vordruckmuster für Anzeigen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VermBDV (VermB 12) und nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 VermBDV (VermB 13), die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 8 Abs. 3 VermBDV) sowie die Verfahrensbeschreibung für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage neu bekannt (Az. IV C 5 - S-2439 / 19 / 10002).
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Standardisierte Einnahmeüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2019

datev.de/steuern - Mo, 09/30/2019 - 14:45
Das BMF-Schreiben macht die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2019 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 19 / 10001 :010).
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Faktorverfahren wird kaum genutzt

datev.de/steuern - Mo, 09/30/2019 - 14:20
Das in der Lohnsteuerklasse IV mögliche Faktorverfahren, mit dem Arbeitslohn entsprechend der tatsächlichen Einkommensverhältnisse von Ehegatten besteuert werden kann, wird in der Praxis kaum genutzt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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VII B 65/19 – Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

steuer.org - Sa, 09/28/2019 - 17:50

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 24.7.2019, VII B 65/19ECLI:DE:BFH:2019:B.240719.VIIB65.19.0 Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Leitsätze 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. 2. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr … VII B 65/19 – Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterlesen →

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VI B 101/18 – 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

steuer.org - Sa, 09/28/2019 - 17:50

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 24.5.2019, VI B 101/18ECLI:DE:BFH:2019:B.240519.VIB101.18.0 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz Leitsätze 1. NV: Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 % Regelung zu berechnen (Bestätigung des … VI B 101/18 – 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz weiterlesen →

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XI R 20/17 – Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters

steuer.org - Sa, 09/28/2019 - 17:50

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.5.2019, XI R 20/17ECLI:DE:BFH:2019:B.220519.XIR20.17.0 Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters Leitsätze NV: Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche Rechtsposition gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet. Tenor Die Revision der … XI R 20/17 – Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters weiterlesen →

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