Steuer-Nachrichten

Doppelbelastung für Stromspeicher

datev.de/steuern - Mi, 03/13/2019 - 13:36
Die auf EU-Ebene gefundene Einigung über eine Strommarktrichtlinie soll fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden. Nach bisheriger Prüfung stehe der Text grundsätzlich im Einklang mit Zielen und Instrumenten der Energiewende in Deutschland, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/8094) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
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Keine Einigung zur EU-Digitalsteuer

datev.de/steuern - Mi, 03/13/2019 - 13:23
Die EU-Finanzminister haben den deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer auf die Erbringung von digitalen Werbedienstleistungen beraten. Obwohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten den Kompromisstext unterstützte, scheiterte eine Einigung an den Vorbehalten der größten Kritiker, u. a. Irland, Dänemark und Schweden, einer solchen Steuer.
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BFH: Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

datev.de/steuern - Mi, 03/13/2019 - 10:30
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der BFH entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird (Az. III R 26/18).
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BFH zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

datev.de/steuern - Mi, 03/13/2019 - 10:19
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem Erwerb sog. Knock-out-Zertifikate steuerlich einkommensmindernd zu berücksichtigen sind (Az. VIII R 37/15).
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BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

datev.de/steuern - Mi, 03/13/2019 - 10:15
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in der Übertragung des hälftigen Grundstücksanteils unter Übernahme des Nießbrauchsvorbehalts von der Schwester auf den Kläger ein abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Kläger zu sehen ist, die, wäre sie so erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen wäre (Az. II R 38/15).
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EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

datev.de/steuern - Mi, 03/13/2019 - 08:52
Die EU-Finanzminister haben die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
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Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

datev.de/steuern - Mi, 03/13/2019 - 07:56
Die EU-Finanzminister haben sich auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Mrd. Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen.
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Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand

datev.de/steuern - Di, 03/12/2019 - 16:25
Das FG Düsseldorf hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt (Az. 10 K 2717/17).
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Änderung bei Stromsteuer-Befreiungen

datev.de/steuern - Di, 03/12/2019 - 13:50
Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten (19/8037).
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Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

stb-web.de - Di, 03/12/2019 - 13:25
Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bondstripping

stb-web.de - Di, 03/12/2019 - 12:56
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping Stellung genommen.
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Schuldzinsen sind bei Liquiditätsbündelung verrechenbar

stb-web.de - Di, 03/12/2019 - 11:52
Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Das entschied jetzt der BFH.
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Ältere Mediziner müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen

stb-web.de - Di, 03/12/2019 - 10:47
Wer Versorgungsabzüge abführen muss, darf dafür auch Leistung erwarten. Andernfalls ist es nicht rechtens, einen Arzt über 65 zur Kasse zu bitten, entschied das Hessische Landessozialgericht.
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Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

stb-web.de - Di, 03/12/2019 - 10:42
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klagen zweier Feuerwehrleute gegen ihren Ausschluss überwiegend abgewiesen. Erfolg hatten die beiden Kläger nur insofern, als ihr Ausschluss nicht zeitlich unbegrenzte erfolgen durfte.
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Dringender Vereinfachungsbedarf bei der Grundsteuer

datev.de/steuern - Mo, 03/11/2019 - 13:09
Nicht nur der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, auch Bayern und dem Vernehmen nach weitere Länder, kritisieren den aktuellen "Zwischenstand" bei der Grundsteuer. Die Vorschläge würden im Detail zu einem erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung führen.
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Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

stb-web.de - Fr, 03/08/2019 - 14:06
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass ein Kläger der beklagten Bundesagentur für Arbeit Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500,00 Euro erstatten muss.
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EU: Offenlegungspflichten zur Nachhaltigkeit und vereinfachte Regeln für Kleinemittenten

stb-web.de - Fr, 03/08/2019 - 13:49
Am 7. März 2019 haben das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken erzielt.
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Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug

datev.de/steuern - Fr, 03/08/2019 - 11:31
Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1730/17).
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Kommission prüft steuerliche Behandlung von Huhtamäki in Luxemburg genauer

datev.de/steuern - Fr, 03/08/2019 - 10:39
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Steuervorbescheide Luxemburgs an das finnische Nahrungsmittel- und Verpackungsunternehmen Huhtamäki dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben.
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Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen

datev.de/steuern - Do, 03/07/2019 - 13:49
Ab dem 30.03.2019 00.00 Uhr (MEZ) wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. Das BZSt hat Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen gegeben.
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