Steuer-Nachrichten

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig

datev.de/steuern - Mo, 12/16/2019 - 11:08
Das FG Köln entschied, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge darstellen (Az. 14 K 719/19).
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Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden

datev.de/steuern - Mo, 12/16/2019 - 09:01
Das FinMin Nordrhein-Westfalen informiert, dass die Finanzämter in NRW in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember keine belastenden Maßnahmen einleiten. Die Vereinbarung von Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung haben auch andere Bundesländer getroffen, z. B. Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Bayern.
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DStV begrüßt Angleichung der umsatzsteuerlichen Istbesteuerungsgrenze an die Buchführungsgrenze ab 2020

datev.de/steuern - Mo, 12/16/2019 - 08:01
Kleine Unternehmen können aufatmen. Der Deutsche Bundestag beschloss für sie eine spürbare Bürokratieentlastung. Ab 01.01.2020 wird die umsatzsteuerliche Istbesteuerungsgrenze von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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XI B 49/19 – Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu Rechtsfragen

steuer.org - Sa, 12/14/2019 - 15:19

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.10.2019, XI B 49/19ECLI:DE:BFH:2019:B.081019.XIB49.19.0 Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu Rechtsfragen Leitsätze 1. NV: Handwerkskurse für Kinder, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben, sind nicht umsatzsteuerfrei. 2. NV: Rechtsfragen, die nicht das in einem anderen Staat geltende Recht, Gewohnheitsrecht oder Statuten (vgl. § … XI B 49/19 – Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu Rechtsfragen weiterlesen →

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V R 11/19 (V R 35/15) – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.03.2019 V R 6/19 (V R 33/16) – Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

steuer.org - Sa, 12/14/2019 - 15:19

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.3.2019, V R 11/19 (V R 35/15)ECLI:DE:BFH:2019:U.270319.VR11.19.0 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.03.2019 V R 6/19 (V R 33/16) – Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen Leitsätze 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss. 2. NV: Maßgeblich ist hierfür, … V R 11/19 (V R 35/15) – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.03.2019 V R 6/19 (V R 33/16) – Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen weiterlesen →

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III R 21/16 – Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft

steuer.org - Sa, 12/14/2019 - 15:19

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.5.2019, III R 21/16ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.IIIR21.16.0 Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft Leitsätze NV: Einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 25.09.2018 – … III R 21/16 – Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft weiterlesen →

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Gastbeitrag von Paul-Alexander Thies - Mindestlohn, E-Mobilität und Rentenerhöhung: Das ändert sich bei der Steuer 2020

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 12/13/2019 - 15:47
Das deutsche Steuerrecht ist im ständigen Wandel. Spätestens zum Jahreswechsel werden neue Reformen und Gesetze auf den Weg gebracht, durch die Anpassungen vorgenommen oder Gesetzeslücken geschlossen werden sollen.Von FOCUS-Online-Experte Paul-Alexander Thies
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Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG

datev.de/steuern - Fr, 12/13/2019 - 13:32
Das BMF veröffentlicht mit diesem Schreiben Anwendungsregelungen zur Abziehbarkeit von Beitragsrückerstattungen bei Versicherungsunternehmen ab dem Veranlagungszeitraum 2019 (Az. IV C 2 - S-2775 / 19 / 10001 :002).
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Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

datev.de/steuern - Fr, 12/13/2019 - 09:11
Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Die Klägerin hätte mit ihrer Kirchenmitgliedschaft rechnen müssen und daher austreten können, dies aber nicht getan. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 27 K 292.15).
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Änderung der Finanzgerichtsordnung

datev.de/steuern - Fr, 12/13/2019 - 08:10
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vorgelegt (19/15826). Danach soll die FGO um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen.
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Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt

datev.de/steuern - Fr, 12/13/2019 - 07:47
Deutschland hat am 10.12.2019 den anderen Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, einen neuen Textvorschlag zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Ein Überblick über die Eckpunkte.
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Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

datev.de/steuern - Do, 12/12/2019 - 12:55
Das BMF führt in Reaktion auf das BFH-Urteil V R 48/16 aus, dass es in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob nach dem konkret vorliegenden Sachverhalt bei Veranstaltungen des betreffenden IPSC-Vereins oder bei Wettkämpfen, das Schießen auf Menschen simuliert wird bzw. die beim IPSC-Schießen aufgebauten Szenarien als Häuserkampf mit der Imitation eines Schusses auf Menschen interpretiert werden müssen. Liegt ein derartiger Sachverhalt vor, ist dem betreffenden IPSC-Verein der Status der Gemeinnützigkeit zu versagen bzw. abzuerkennen (Az. IV C 4 - S-0171 / 19 / 10021 :002).
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BFH: Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

datev.de/steuern - Do, 12/12/2019 - 10:43
Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So entschied der BFH eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland (Az. III R 34/18).
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BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

datev.de/steuern - Do, 12/12/2019 - 10:39
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung dieser Frage gerichtet (Az. V R 58/17).
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BFH: Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

datev.de/steuern - Do, 12/12/2019 - 10:35
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den (schädlichen) Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG gehört und ob eine Pflege von nicht untergeordneter Bedeutung (im Verhältnis zur Heimpflege) mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwands voraussetzt (Az. VI R 52/17).
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BFH zur endgültigen Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

datev.de/steuern - Do, 12/12/2019 - 10:27
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Rückzahlung von Nennkapital oder von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto bei dem Anteilseigner zu Einnahmen i. S. von § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG mit der Folge führt, dass eine von dem Anteilseigner (Personengesellschaft) auf seine Kapitalbeteiligung vorgenommene Teilwertabschreibung dem Teileinkünfteverfahren unterfällt (Az. IV R 51/16).
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BFH: Jahreswert von Nießbrauchsrechten

datev.de/steuern - Do, 12/12/2019 - 10:21
Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Jahreswert von Nießbrauchsrechten, die gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG nachlassmindernd zu berücksichtigen sind, zu berechnen ist (Az. II R 4/16).
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BFH: Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

datev.de/steuern - Do, 12/12/2019 - 10:18
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Kredite des Klägers Betriebsausgaben im Rahmen einer gewerblichen Kreditvergabe darstellen, weil dem Kläger als zunächst unmittelbarer und später mittelbarer Minderheitsgesellschafter an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft gelegen war (personelle Verflechtung), oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind (Az. X R 9/17).
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