Steuer-Nachrichten

Sanktionssystem der ungarischen Werbesteuer nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

datev.de/steuern - Di, 03/03/2020 - 12:51
Der EuGH entschied, dass das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-482/18).
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Ungarische Sondersteuern auf Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen unionsrechtskonform

datev.de/steuern - Di, 03/03/2020 - 12:41
Der EuGH entschied, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Rs. C-75/18 und C-323/18).
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Steuerliche Gewinnermittlung - Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

datev.de/steuern - Di, 03/03/2020 - 10:45
Im Juli 2018 wurden die "Richttafeln 2005 G" durch die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ ersetzt. Daher werden die bisherigen Tabellenwerte durch die in der Anlage dieses BMF-Schreibens abgedruckten Tabellenwerte, die auf den "Heubeck-Richttafeln 2018 G" beruhen, ersetzt (Az. IV C 6 - S-2137 / 19 / 10002 :001).
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Energetische Sanierung bei der Steuer absetzen

datev.de/steuern - Di, 03/03/2020 - 10:10
Wer sein Haus vom Profi sanieren lässt und dadurch den Energiestandard verbessert, kann die Kosten in der Steuererklärung absetzen. Details will das BMF in einem Verwaltungsschreiben klären. Der BdSt hat zum Thema Stellung genommen.
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Steuertermine März 2020

datev.de/steuern - Mo, 03/02/2020 - 09:31
Die Steuertermine des Monats März 2020 auf einen Blick.
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XI B 115/18 – Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

steuer.org - So, 03/01/2020 - 13:21

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.12.2019, XI B 115/18ECLI:DE:BFH:2019:B.191219.XIB115.18.0 Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Leitsätze NV: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine entsprechende Anwendung des § 233a AO kommt deshalb nicht in Betracht. Tenor Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts … XI B 115/18 – Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis weiterlesen →

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I R 13/18 – Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II

steuer.org - So, 03/01/2020 - 13:21

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.7.2019, I R 13/18ECLI:DE:BFH:2019:U.110719.IR13.18.0 Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II Leitsätze Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist, so unterliegt der hierdurch ausgelöste Einbringungsgewinn II nicht der Gewerbesteuer, wenn auch die Einbringung zum gemeinen Wert … I R 13/18 – Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II weiterlesen →

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I R 26/18 – Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18

steuer.org - So, 03/01/2020 - 13:21

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.7.2019, I R 26/18ECLI:DE:BFH:2019:U.110719.IR26.18.0 Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18 Leitsätze Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft (hier: Aktiengesellschaft) zum Buchwert ein und veräußert der Einbringende oder sein Erbe einen Teil der erhaltenen Anteile (hier: Aktien) … I R 26/18 – Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18 weiterlesen →

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X R 23/18 – Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift

steuer.org - So, 03/01/2020 - 13:21

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.10.2019, X R 23/18ECLI:DE:BFH:2019:U.081019.XR23.18.0 Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift Leitsätze 1. NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO beteiligt war. 2. NV: Eine nicht eindeutige Prozesserklärung, wer Kläger eines … X R 23/18 – Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift weiterlesen →

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BFH: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau - Keine Neuberechnung des Rentenfreibetrags

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:47
Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet. So der BFH (Az. X R 12/18).
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BFH: Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:41
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil in Betracht kommt, wenn der Kläger das als Billigkeitsregelung ausgestaltete Wahlrecht, eine Kaufpreiszahlung aus der Geschäftsveräußerung einer KG abweichend vom Normalfall nicht sofort zu versteuern, sondern die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen zu behandeln, wählt (Az. X R 12/17).
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BFH zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:33
Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht vor (Az. VII R 17/18).
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BFH zur Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:30
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falles in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert wurde (Az. IV R 54/16).
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BFH zur Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:26
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters endet, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz angeordnet hat (Az. XI R 35/17).
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BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:17
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (Az. I R 13/18).
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BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:15
Der BFH nimmt Stellung zu einer Frage zur Gewerbesteuer bei Einbringung: Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte (Az. I R 26/18).
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Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 verneint

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 08:10
Das FG Hessen entschied, dass die dem Attac Trägerverein e.V. zurechenbaren Aktivitäten und Maßnahmen zumindest nicht alle einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten. Daher sei die Gemeinnützigkeit nicht anzuerkennen (Az. 4 K 179/16).
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G20-Finanzministertreffen - In der 100-Milliarden-Euro-Frage geht Scholz auf Konfrontation zu den USA

focus.de/finanzen_steuern - So, 02/23/2020 - 14:57
Viele der weltweit größten Konzerne zahlen nur wenig Steuern. Das ist vor allem den Top-Wirtschaftsnationen ein Dorn im Auge. Sie wollen die internationale Steuerarchitektur umkrempeln. Worum es im Detail geht.
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VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH

steuer.org - Sa, 02/22/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.12.2019, VIII E 1/19ECLI:DE:BFH:2019:B.111219.VIIIE1.19.0 Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH Leitsätze NV: Ist eine Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche … VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH weiterlesen →

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