Steuer-Nachrichten

Keine Pkw-Überlassung bei geringfügiger Beschäftigung

stb-web.de - Di, 01/22/2019 - 10:41
Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.
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Ende der Einstimmigkeit bei der EU-Steuerpolitik?

stb-web.de - Di, 01/22/2019 - 10:33
Die europäische Kommission will das Beschlussfassungsverfahren in der EU-Steuerpolitik reformieren.
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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

datev.de/steuern - Mo, 01/21/2019 - 14:46
Das BMF nimmt Stellung zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer und ergänzt das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :023).
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Muss die Kasse für Erprobung aufkommen?

stb-web.de - Mo, 01/21/2019 - 12:18
Bei neuen Untersuchungsmethoden, deren Wirksamkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erprobt werden soll, muss dies in einer einzigen Studie möglich sein.
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Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

datev.de/steuern - Mo, 01/21/2019 - 09:20
Das BMF veröffentlicht das zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten Geltende (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10006-01).
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Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens

datev.de/steuern - Fr, 01/18/2019 - 14:14
Das BMF hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).
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EU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor

datev.de/steuern - Fr, 01/18/2019 - 12:53
Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten übergehen. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.
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300.000 Unternehmen mit erhöhtem Insolvenzrisiko

stb-web.de - Fr, 01/18/2019 - 11:52
War zuletzt die Zahl der Insolvenzen stetig rückläufig, zeichnet sich nun eine Trendumkehr ab: So prognostiziert die Auskunftei Crifbürgel einen Anstieg der Firmeninsolvenzen in 2019.
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Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

datev.de/steuern - Do, 01/17/2019 - 14:48
Das BMF veröffentlicht den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit dem Stand zum 31.12.2018 (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).
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211 Millionen Euro für Polen - In welche Länder am meisten Kindergeld aus Deutschland fließt

focus.de/finanzen_steuern - Do, 01/17/2019 - 13:58
In den vergangenen fünf Jahren sind Zahlungen für im Ausland lebende Kinder auf ausländische Konten rapide angestiegen. Doch wohin floss genau wie viel Geld? Und wo gibt es die größten Veränderungen? FOCUS Online hat sich die Zahlen genauer angeschaut.
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Solizuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen

datev.de/steuern - Do, 01/17/2019 - 12:42
Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Derzeit beträgt diese Freigrenze 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung.
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Aufhebung der gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18. Mai 2015

datev.de/steuern - Do, 01/17/2019 - 09:50
Seit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 werden Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags und seit dem 18. Mai 2015 auch für Einheitswertfeststellungen der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchgeführt. Wegen der Entscheidung des BVerfG vom 10. April 2018 besteht hierfür kein Anlass mehr (Az. 3 - S-0338 / 66).
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BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

datev.de/steuern - Mi, 01/16/2019 - 10:20
Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. Dies entschied der BFH (Az. IX R 35/17).
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Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik

datev.de/steuern - Mi, 01/16/2019 - 08:19
Die Kommission hat die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich einstimmig beschließen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. Daher schlägt die Kommission einen Fahrplan vor, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens überzugehen.
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Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG

datev.de/steuern - Mi, 01/16/2019 - 08:07
Das BMF gibt gem. § 18 Abs. 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :038).
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Datenschutz: Anforderungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten

stb-web.de - Di, 01/15/2019 - 13:54
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten veröffentlicht. Unternehmen sollen damit einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten erhalten.
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Social Entrepreneurs in Deutschland

stb-web.de - Di, 01/15/2019 - 13:39
Social Entrepreneurs sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die durch ihre Tätigkeit in erster Linie einen spezifischen Beitrag zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems oder zum Umweltschutz leisten wollen. KfW Research hat deren Besonderheiten erstmals untersucht.
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Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

stb-web.de - Di, 01/15/2019 - 13:38
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein und ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft begründen, und zwar auch ohne zusätzliche GbR-Gründung. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
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Ingenieur darf Home-Office ablehnen

stb-web.de - Di, 01/15/2019 - 12:26
Ein Arbeitnehmer muss die Zuweisung von Telearbeit nicht generell akzeptieren. Will er nicht im Home-Office tätig werden, stellt dies keine beharrliche Arbeitsverweigerung dar und rechtfertigt daher keine außerordentliche Kündigung.
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Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern

datev.de/steuern - Di, 01/15/2019 - 11:50
Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 3383/17).
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