Steuer-Nachrichten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ist da. Der DStV hat bereits vor der öffentlichen Anhörung mit MdB Dr. Thomas de Maizière gesprochen. Dabei schlug der DStV etliche Änderungen vor, um die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen.

Der DStV geht ebenso wie die BStBK davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter i. S. d. Datenschutzgrundverordnung sind. Anders sehen dies einzelne Landesdatenschutzbehörden.

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot.

Der „Soli“ soll ab 2021 wegfallen – aber nicht für alle. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun vorgelegt hat. FOCUS Online rechnet Ihnen vor, ob und wie stark Sie von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags profitieren.

Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile vom 11. November 2015 - I R 26/15 - (BStBl 2016 II Seite 489) und vom 22. Februar 2018 - VI R 17/16 - wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl I Seite 1286) neu gefasst (Az. IV C 5 - S-2332 / 07 / 0004 :004).

Das BMF teilt die Änderungen des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10011 :004).

Gehalt, Vermögen, Erbe - es gibt viele Wege reich zu werden, auch in Deutschland. Doch ab wann ist man überhaupt reich? FOCUS Online geht der Frage auf den Grund.Von FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann

Nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem BMF soll der Soli nur teilweise abgebaut werden - für 90 Prozent der Soli-Zahler. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne, übt aber auch Kritik.

Bislang verlief die Geschichte der bundesdeutschen Finanzpolitik immer so: Auf Phasen der Kontraktion, in denen der Staat sich zurückzog und dem Bürger Linderung verschaffte, folgte die nächste Phase der Expansion, in der man dem Bürger neue Lasten aufbürdete. Der Staat gab, um zu nehmen.

Der Solidaritätszuschlag (Soli) soll für einen Großteil der Bevölkerung abgeschafft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun vorgelegt hat. Die Abgabe soll 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Für weitere 6,5 gelten verminderte Beiträge.

Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht u. a. die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor.

Im Mai 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.670 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3,3 Prozent mehr als im Mai 2018.

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig.

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des BFH fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung (Az. XI R 42/17).

Der BFH hat bezüglich der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts - Betreiben eines Klärwerks - zu den Fragen Stellung genommen, ob es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Öffentlich-Private-Partnerschaft handelt und ob bei einem auf die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags befristeten Erbbaurechts die tatbestandliche Voraussetzung der Rückübertragung fehlt, wodurch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 GrEStG nicht zur Anwendung kommt (Az. II R 16/17).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein geschlossener Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der in die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen investiert und an dem sich rund 350 Klein- und Kleinstanleger beteiligt haben, als Steuerstundungsmodell anzusehen ist, weil der Fondsprospekt für die ersten beiden Geschäftsjahre Anlaufverluste in Höhe von mehr als 40 % des gezeichneten Eigenkapitals prognostiziert (Az. IV R 7/16).

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung wie &quotT-Shirts&quot oder &quotJacken&quot keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt. Der Leistungsempfänger ist in der Folge nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Die Agentur für Arbeit darf die Gewährung des Gründungszuschusses nicht pauschal unter Angabe eines angeblich bestehenden Vermittlungsvorrangs ablehnen. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Eine Erbschaft kann für die Betroffenen schnell teuer werden, vor allem dann, wenn es um Immobilien geht. Werden Freibeträge überschritten oder Fristen nicht eingehalten, nutzt der Fiskus das eiskalt aus. So vererben Sie eine Immobilie richtig an Ihre Kinder – und schützen so Ihr Vermögen.

Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der "Welt".