Steuer-Nachrichten

BFH zur grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:33
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist auswirkt (Az. II R 39/16).
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BFH: Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:29
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob sich die in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG i. d. F. des WagFöG vom 30.07.2004 angeordnete Nichtanwendung von § 15 Abs. 3 EStG auf die Ebene der Fondsgesellschaft bezieht oder ob sie auf die Ebene des Gesellschafters der Fondsgesellschaft beschränkt ist (Az. VIII R 11/16).
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BFH zur Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:24
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das testamentarisch eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG erfüllt (Az. II R 7/16).
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BFH: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:17
Der BFH hatte zu entscheiden, ob nur der betroffene Mitunternehmer selbst klagebefugt gegen die Feststellung der für die Tarifermittlung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen ist, oder ob auch die Personengesellschaft als "Prozessstandschafterin" klagen kann, wenn die Feststellung mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Gesellschaft verbunden wurde (Az. IV R 27/16).
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BFH: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:14
Der BFH hat zur Abgrenzung zwischen einer § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterfallenden Versicherung und einem "vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag" i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG Stellung genommen (Az. VIII R 36/15).
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BFH zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:10
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Feststellung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend ist oder ob im Rahmen der Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung geprüft werden kann, ob die Hinzurechnung dieser Einkünfte gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten des Gesellschafters verletzt (Az. I R 47/16).
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Steuertermine Juni 2019

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 09:13
Die Steuertermine des Monats Juni 2019 auf einen Blick.
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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

datev.de/steuern - Di, 05/28/2019 - 16:24
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zu §§ 1 - 24, 50 und 56 InvStG veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :001).
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Kranke Ärztin muss keine Eigendiagnose liefern

stb-web.de - Di, 05/28/2019 - 11:54
Auch Ärzte werden krank - und gelten dann als normale Patienten. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle im Falle einer Frauenärztin, die dem aufgesuchten Internisten ihre Krankengeschichte nicht selbstständig geschildert hatte.
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Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern

datev.de/steuern - Di, 05/28/2019 - 09:50
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 aufgrund der Grundsätze der BFH-Urteile vom 30. August 2017, XI R 37/14, und 2. August 2018, V R 21/16, geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :005).
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Manipulierte Spielautomaten - Brüderpaar soll 48 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben - Prozess gestartet

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 05/27/2019 - 18:57
Mit manipulierten Spielautomaten soll ein Brüderpaar jahrelang Steuern von insgesamt gut 48 Millionen Euro unterschlagen haben. Die beiden Männer im Alter von 43 und 39 Jahren sowie ein weiterer Angeklagter (50) stehen deshalb seit Montag in Hagen vor dem Landgericht.
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Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

stb-web.de - Mo, 05/27/2019 - 13:34
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern.
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Hidden Champions: effizient bei Innovationen, stark in der Mitarbeiterentwicklung

stb-web.de - Sa, 05/25/2019 - 14:16
Eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat die wesentlichen Eigenschaften von Hidden Champions empirisch erfasst, verglichen und ausgewertet. Dazu werden in einer jährlichen Befragung die Innovationsaktivitäten von Unternehmen in Deutschland erhoben.
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Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages bei Tod das Gesellschafters

stb-web.de - Sa, 05/25/2019 - 12:32
Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert im Falle des Todes eines Gesellschafters nicht auf die Erben übergeht, sondern seinem Gewinnanteil hinzuzurechnen ist.
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GemeinwohlAtlas 2019 vorgestellt

stb-web.de - Sa, 05/25/2019 - 11:27
Der GemeinwohlAtlas 2019 untersucht anhand einer repräsentativen Umfrage den Gemeinwohlbeitrag von Organisationen und Unternehmen.
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Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen

datev.de/steuern - Fr, 05/24/2019 - 16:22
Das BMF gibt die Änderung des Abschnitts 12.9 Abs. 13 Sätze 3, 5 und 6 UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7242-a / 19 / 10001 :001).
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Finanzminister Hilbers setzt sich für zusätzliche steuerliche Anreize für das Ehrenamt ein

datev.de/steuern - Fr, 05/24/2019 - 14:15
Die Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 24.05.2019 das Bundesfinanzministerium gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht verbessert.
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Bundesregierung stärkt die Förderung Künstlicher Intelligenz

stb-web.de - Fr, 05/24/2019 - 13:56
Die Bundesregierung hat beschlossen, 2019 eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in Maßnahmen zur KI-Förderung zu investieren. Im Fokus stehen die Bereiche Forschung, Transfer, gesellschaftlicher Dialog, Technikfolgenabschätzung, Qualifikation und Datenverfügbarkeit.
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Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod des Gesellschafters

datev.de/steuern - Fr, 05/24/2019 - 11:31
Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d. h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters (Az. 2 K 247/16).
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