Steuer-Nachrichten

Das FG Münster entschied, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich (Az. 1 K 1035/11).

Daa BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. Juni 2020 geändert worden ist, erneut geändert (Az. III C 3 - S-7155 / 19 / 10003 :001).

Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Das BMF hat die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :002).

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Hierzu stimmt das BMF derzeit einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt abzuwarten. Der hier verfügbare Entwurf gibt den Stand vom 11. Juni 2020 wieder (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf die Anwendung und Auslegung der Artikel 15 und 15a des deutsch-schweizerischen DBA möglichst zu verringern, haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA-Schweiz, am 11. Juni 2020 die im BMF-Schreiben dargestellte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-01).

Wer ein Auto zulässt, muss Kfz-Steuer zahlen. Berechnet wird die Höhe der Kfz-Steuer aus verschiedenen Faktoren wie Hubraum und CO2-Ausstoß. Zuständig ist der Zoll.

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen.

Wichtiger Bestandteil des umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das BMWi hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an Kunden weitergegeben werden kann.

Das BMF legt die Vorgehensweise für die Abwicklung der vorgenannten Kapitalmaßnahmen fest (Az. IV C 1 -S-2252 / 19 / 10028 :002).

Die Bundesregierung setzt mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.

Senkung der Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Hilfen für Unternehmen: Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket zahlreiche Steuererleichterungen auf den Weg gebracht.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen für den Aufwand, der bei einem zukünftig vorzunehmenden Abtransport des auf einer Baustelle befindlichen Materials bzw. dessen Rücktransports ins Lager entsteht, eine Rückstellung bilden darf (Az. XI R 2/19).

Der BFH hatte drei Fragen zu Genussrechten ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu klären: Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG? Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden? Und kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-Geschäften missbräuchlich i. S. von § 42 AO sein (Az. I R 44/17)?

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich der Pfändungs- und Einziehungsverfügung um einen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AO formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt handelt, der für seine Wirksamkeit keiner handschriftlichen Unterzeichnung bedarf oder ist diese gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 AO vorrangig schriftlich zu erlassen (Az. VII R 62/18).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen ist, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (Az. VI R 42/17).

Beschluss vom 05. März 2020, VIII B 30/19 BFH VIII. Senat FGO § 115 Abs 2 Nr 2 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 116 Abs 3 S 3 , AO § 162 Abs 2 , FGO § 96 Abs 1 S 1 , GG Art 103 Abs 1 , FGO … Rüge der fehlerhaften gerichtlichen Hinzuschätzung von Einnahmen mit der Nichtzulassungsbeschwerde weiterlesen →

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Beschluss vom 18. Februar 2020, VI B 20/19 BFH VI. Senat EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 , EStG § 8 Abs 2 S 2 , EStG VZ 2013 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 09. Oktober 2018, Az: 7 K 1891/16 Leitsätze 1. NV: Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen … Kein Werbungskostenabzug bei Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung weiterlesen →

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Urteil vom 12. Februar 2020, XI R 24/18 BFH XI. Senat UStG § 3 Abs 11 , UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , FGO § 118 Abs 2 , EGRL 112/2006 Art 168 , AO § 163 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013 , UStG VZ … Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission weiterlesen →

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Beschluss vom 10. Februar 2020, XI B 93/19 BFH XI. Senat AO § 364b , FGO § 76 Abs 3 , FGO § 79b Abs 3 , FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , GG Art 19 Abs 4 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 30. Juli … Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO weiterlesen →

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Beschluss vom 18. Dezember 2019, III R 33/17 BFH III. Senat GewStG § 7 , GewStG § 8 Nr 1 Buchst a , GewStG § 8 Nr 1 Buchst d , GewStG § 8 Nr 1 Buchst e , GG Art 3 Abs 1 , GG Art 12 , GG Art 14 , GG Art 28 … Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 – III R 35/15 – Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen weiterlesen →

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