Steuer-Nachrichten

BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

datev.de/steuern - Do, 10/31/2019 - 10:19
Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? Dies soll nun der EuGH entscheiden, wie der BFH beschlossen hat (Az. V R 41/17).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

datev.de/steuern - Do, 10/31/2019 - 10:15
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff „Kapitalanlagecharakter“ fällt (Az. I R 11/19).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH zum Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009

datev.de/steuern - Do, 10/31/2019 - 10:14
Der BFH bezieht u. a. Stellung zu der Frage, ob das Investitionsvorhaben hinreichend konkretisiert ist und sich somit die vierjährige Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG verlängert, wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach dessen Ablauf gestellt werden konnte (Az. X R 7/17).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Berliner Bundesratsinitiative zu Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften

datev.de/steuern - Do, 10/31/2019 - 09:17
Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen. Konkret geht es um Mindestintervalle bei Steuerprüfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften. Ein entsprechender Senatsbeschluss wurde am 29.10.2019 auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

DBA Schweiz: Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren

datev.de/steuern - Do, 10/31/2019 - 08:06
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens haben die zuständigen Behörden am 25. Oktober 2019 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. (BMF, IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10026-11).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Neue Schätzung - Bund rechnet mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen 2020 als geplant

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 10/30/2019 - 15:12
Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon Rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht – zumindest in diesem Jahr.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Finanzgerichte in NRW arbeiten jetzt papierlos

datev.de/steuern - Mi, 10/30/2019 - 07:42
Das Ende der Papier-Ära in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes NRW ist eingeläutet: Seit dem 28.10.2019 werden an den nordrhein-westfälischen Finanzgerichten für alle neu eingehenden Verfahren keine Papierakten mehr angelegt. Die Gerichtsakten werden nun ausschließlich elektronisch geführt.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

"Schwarzbuch Steuerverschwendung" - Steuerzahlerbund prangert an: So verbraten Behörden Millionen Euro an Steuern

focus.de/finanzen_steuern - Di, 10/29/2019 - 12:20
Eine Solaranlage, die vorm Ministerium im Schatten steht – und 5000 Euro kostet. Oder ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt – drei Millionen Euro verbraten. Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zeigt: Die öffentliche Hand geht mit dem Geld der Steuerzahler nicht immer sorgsam um.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Bis zu 10 Milliarden extra - Die sprudelnden Steuereinnahmen bringen Scholz jetzt in Schwierigkeiten

focus.de/finanzen_steuern - Di, 10/29/2019 - 08:37
Positive Überraschung für Finanzminister Olaf Scholz: Der Bund nimmt viel mehr Steuern ein als zuletzt erwartet. Doch das führt den SPD-Politiker in ein Dilemma: Was anstellen mit dem ganzen Geld?
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Keine Angaben zu steuerfreien Sachleistungen

datev.de/steuern - Mo, 10/28/2019 - 08:03
Unternehmen dürfen jedem Mitarbeiter pro Monat bis zu einer Freigrenze von 44 Euro eine Sachleistung gewähren. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Daten vor, wie viele Personen steuerfreie Sachleistungen von ihren Arbeitgebern erhalten.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Bessere Mitarbeiterbeteiligung geprüft - Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen

datev.de/steuern - Mo, 10/28/2019 - 07:44
Nach Angaben der FDP-Fraktion im Bundestag beträgt der Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers nur 360 Euro im Jahr. Im europäischen Vergleich liege Deutschland damit abgeschlagen weit unten. Die Bundesregierung prüft nun, wie die Mitarbeiterbeteiligung verbessert werden kann.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Defizit explodiert - Neue Zahlen zeigen die desaströsen Folgen von Trumps Steuerreform

focus.de/finanzen_steuern - Sa, 10/26/2019 - 13:53
Für die exorbitante Staatsverschuldung der USA hatte Präsident Donald Trump vor seinem Amtsantritt immer wieder Vorgänger Barack Obama kritisiert. Er selbst werde das Defizit innerhalb von acht Jahren beseitigen, kündigte er an. Doch neue Zahlen zeigen jetzt: Unter Trumps Ägide ist das Staatsdefizit explodiert. Schuld daran ist auch seine Steuerreform.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Eindämmung der Share Deals verschoben

datev.de/steuern - Fr, 10/25/2019 - 14:41
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 24.10.2019 darauf geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer erst im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen. Damit kann die Neuregelung nicht zum 01.01.2020 in Kraft treten.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Öffentliche länderspezifische Berichterstattung: EU-Parlament fordert zügige Verhandlungen mit dem Rat

datev.de/steuern - Fr, 10/25/2019 - 09:17
Das EU-Parlament hat den Rat aufgefordert, die Blockade zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von Unternehmen aufzulösen und mit dem EU-Parlament in sog. informelle Beratungen (Trilog) einzutreten. Der Vorschlag der EU-Kommission, der die öffentliche länderspezifische Berichterstattung von großen Unternehmen im Hinblick auf Ertragssteuerinformationen vorsieht, wird im Rat seit langem blockiert, u. a. von Deutschland.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Reform der Grundsteuer: Fair, einfach und verfassungsfest

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 11:58
Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 11:50
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden (Az. 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 ).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH: Rechnung i. S. des § 14c UStG

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 11:33
Der BFH entschied u. a., dass ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, nicht i. S. des § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet wird (Az. XI R 5/18).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH: Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen - im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 11:24
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig ist sowie ob das HZA berechtigt ist, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist (Az. VII R 14/18).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 11:17
Der BFH entschied, dass ein zusätzlicher Arbeitslohn vorliegt, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung - Az. VI R 32/18).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 11:09
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft maßgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln ist, wenn einzelne Mitunternehmer an mehreren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt sind und auf diese jeweils Vieheinheiten übertragen haben (Az. VI R 49/16).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Seiten