Steuer-Nachrichten

Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen

datev.de/steuern - Do, 08/15/2019 - 13:43
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z. B. Werbung, Teilnahme am „Düsseldorfer Verfahren“ und Videoüberwachung) erbringt (Az. 5 K 2423/17).
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Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung

datev.de/steuern - Do, 08/15/2019 - 13:34
Eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO ist auch zulässig, wenn das FA zuerst den Steuerbescheid erlässt oder ändert und erst dann die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen durchführt, auf der die Änderung nach § 174 Abs. 4 AO beruht. Dies setzt voraus, dass die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen vor Erlass der Einspruchsentscheidung über den Einspruch gegen den nach § 174 Abs. 4 AO geänderten Steuerbescheid erfolgt ist. So das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 89/17).
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Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau

datev.de/steuern - Do, 08/15/2019 - 13:16
Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 2355/18).
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Widerruf eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

datev.de/steuern - Do, 08/15/2019 - 13:11
Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Rechtsnatur, der Auslegung und dem Widerruf einer zwischen dem beklagten Finanzamt und dem Kläger außergerichtlich vereinbarten Schuldenbereinigung befasst (Az. 1 K 1519/18) .
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Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft

datev.de/steuern - Do, 08/15/2019 - 12:51
Das FG Baden-Württemberg hat angeblich an belgische Gesellschaften vermittelte Sportwetten der Umsatzsteuer unterworfen. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie ihre Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat. (Az. 1 K 412/17).
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Kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen?

datev.de/steuern - Do, 08/15/2019 - 11:50
Eine selbständig tätige Tagesmutter kann neben den Pauschbeträgen keine weiteren Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Eine Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Gebäudeaufwendungen ist nicht praktikabel. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 8 K 751/17).
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Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Auflistungen

datev.de/steuern - Do, 08/15/2019 - 10:47
Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann (Az. 7 K 2862/17).
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ifo Institut für Vorziehen der Soli-Abschaffung

datev.de/steuern - Do, 08/15/2019 - 09:52
Das ifo Institut hat sich angesichts der Konjunkturschwäche dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag bereits 2020 abzuschaffen.
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Soli-Entwurf des Finanzministeriums nur „erster Schritt“ zur völligen Abschaffung

datev.de/steuern - Mi, 08/14/2019 - 14:35
Das ifo Institut hat den Gesetzentwurf des BMF zur Abschaffung des Solis für über 90 Prozent der Steuerzahler als „ersten Schritt“ begrüßt. Jedoch sollte die vollständige Abschaffung des Solis möglichst schnell folgen. Außerdem führen die Verschiebung und Ausweitung der Gleitzone zu unsinnigen Sprüngen bei den Steuersätzen, welche beispielsweise mit einem Freibetrag statt einer Freigrenze verhindert werden können.
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Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG - Amtliches Muster

datev.de/steuern - Mi, 08/14/2019 - 12:07
Das BMF teilt die Änderung des Schreibens vom 28. September 2018 zum Amtlichen Muster für den Investmentanteil-Bestandsnachweis mit. Es ist für Bescheinigungen anzuwenden, die ab dem 7. August 2019 ausgestellt werden (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10012 :009).
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Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer sind nicht steuerfrei

datev.de/steuern - Mi, 08/14/2019 - 11:57
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist (Az. 5 K 1077/17).
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Kleinstbetriebe auf der Suche nach Auszubildenden

stb-web.de - Mi, 08/14/2019 - 11:00
Kleinstbetriebe mit höchstens 9 Beschäftigten finden offenbar immer seltener interessierten Nachwuchs: Während vor 15 Jahren noch 23,6 Prozent aller Auszubildenden in Kleinstbetrieben beschäftigt waren, ist dieser Anteil inzwischen auf 16,4 Prozent gesunken, berichtet das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn.
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Spendennachweis soll erleichtert werden

datev.de/steuern - Mi, 08/14/2019 - 07:25
Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, um das steuerliche Spendennachweisverfahren zu erleichtern (19/11988).
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Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

datev.de/steuern - Di, 08/13/2019 - 13:52
Das BMF nimmt zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10001).
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Finanztransaktionsteuer: Positive Erfahrungen mit neuer Steuer

datev.de/steuern - Di, 08/13/2019 - 13:35
Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. Die Erfahrung mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industrieländern wie zum Beispiel Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland würden belegen, dass ein signifikanter Rückgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer nicht zu befürchten sei.
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Elektronisches Anwaltspostfach: Technische Sackgasse geht nicht zulasten der Frist

stb-web.de - Di, 08/13/2019 - 11:59
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden.
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Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

datev.de/steuern - Di, 08/13/2019 - 11:34
Das BMF hat einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Danach sollen im ersten Schritt rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet werden.
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Ausbildungswilligkeit des Kindes durch nachträgliche Erklärung möglich

stb-web.de - Di, 08/13/2019 - 11:26
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann.
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Nur noch jedes fünfte Rabattarzneimittel zuzahlungsfrei

stb-web.de - Di, 08/13/2019 - 10:35
Nur jedes fünfte Rabattarzneimittel ist ganz oder teilweise von der gesetzlichen Zuzahlung befreit. Vor einem Jahr war noch jedes vierte Rabattarzneimittel zuzahlungsfrei. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV).
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IAB-Stellenerhebung: Hohe Personalnachfrage stützt den Arbeitsmarkt

stb-web.de - Di, 08/13/2019 - 10:33
Im zweiten Quartal 2019 gab es bundesweit rund 1,39 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Gegenüber dem ersten Quartal 2019 stieg die Zahl um rund 9.000, gegenüber dem zweiten Quartal 2018 um 175.000.
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