Steuer-Nachrichten

BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen

datev.de/steuern - Mi, 02/06/2019 - 10:18
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht ist und inwieweit dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Vermögen und Einkommen sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen maßgebend sind (Az. III R 48/17).
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BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

datev.de/steuern - Mi, 02/06/2019 - 10:12
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine gem. § 14 Abs. 3 UStG a. F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n. F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme entfällt, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf (Az. V R 32/16).
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Steuertermine Februar 2019

datev.de/steuern - Mi, 02/06/2019 - 09:16
Die Steuertermine des Monats Februar 2019 auf einen Blick.
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Lohnrechner 2019 - Berechnen Sie Ihre Lohnsteuer und das Nettogehalt für 2019

focus.de/finanzen_steuern - Di, 02/05/2019 - 17:42
Berechnen Sie mit dem Lohnrechner bequem Ihr Nettogehalt für 2019. So viel Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätsbeitrag und Sozialabgaben zahlen Sie.Von FOCUS-Online-Redakteur Harald Kuck
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Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen

datev.de/steuern - Di, 02/05/2019 - 16:50
Das BMF äußert sich zum Grundsatz der Anwendung von nationalen Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften, speziell zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG (Az. III C 3 - S-7180 / 17 / 10001).
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Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

datev.de/steuern - Di, 02/05/2019 - 16:31
Das BMF-Schreiben verlängert die zeitliche Befristung der Regelungen zur Flüchtlingshilfe bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 (Az. III C 3 - S-7130 / 15 / 10001-02 // IV C 4 - S-0185 / 15 / 10001 :001)
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Kein Bestandsschutz für Steuerbefreiungen

datev.de/steuern - Di, 02/05/2019 - 12:02
Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis antwortet die Bundesregierung (19/7404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom Stromsteuer erhoben wird.
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Sachbezugswert für Zuschüsse zu Mahlzeiten

stb-web.de - Di, 02/05/2019 - 11:40
Wann sind die amtlichen Sachbezugswerte beim Zuschuss zu Kantinenmahlzeiten oder Essensgutscheinen anzusetzen? Das klärt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben.
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Digitales Rezept funktioniert länderübergreifend

stb-web.de - Di, 02/05/2019 - 11:39
Europäische Patienten können neuerdings digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen.
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Übersicht über Doppelbesteuerungsabkommen

stb-web.de - Di, 02/05/2019 - 10:36
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben herausgegeben, dass den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen auflistet.
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Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier rechtmäßig

datev.de/steuern - Mo, 02/04/2019 - 16:34
Das VG Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist (Az. 4 A 144/18).
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Neue Regeln für Steuerzahler - Fristen, Verlängerung, Strafen: Was sich 2019 bei der Steuererklärung ändert

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 02/04/2019 - 12:51
Ab diesem Jahr ändern sich zahlreiche Dinge bei der Steuererklärung. Die Wichtigste: Wer seiner Pflicht als Steuerzahler nicht oder nur unzureichend nachkommt, für den wird es künftig teuer. Für wen die neuen Regeln gelten und worauf Sie achten müssen.
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Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform

datev.de/steuern - Mo, 02/04/2019 - 11:51
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Durch die Neuregelung wird die Steuerlast zukünftig fair und sozial gerecht verteilt. Gleichzeitig soll die neue Grundsteuer in der Praxis umsetzbar bleiben und verfassungsfest sein. Das teilte das BMF mit.
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Freifunk soll gemeinnützig werden - Abgabenordnung soll ergänzt werden

datev.de/steuern - Mo, 02/04/2019 - 11:04
Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (19/6925) vor.
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Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

stb-web.de - Fr, 02/01/2019 - 13:03
Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
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BRAK kritisiert Gesetzentwurf: Meldepflichten bei Steuergestaltung: Bürokratieflut ohne Mehrwert

datev.de/steuern - Fr, 02/01/2019 - 11:29
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU in die Ressortabstimmung gebracht. Nach der Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

datev.de/steuern - Fr, 02/01/2019 - 10:18
Das FG Köln entschied, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen (Az. 7 K 3022/17).
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Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant

datev.de/steuern - Fr, 02/01/2019 - 10:07
Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/6774) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6350) mit. Die neugefassten Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sollen die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 ersetzen.
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OVG Schleswig fordert neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Schleswig-Holstein

datev.de/steuern - Do, 01/31/2019 - 12:43
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (Az. 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18).
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Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

stb-web.de - Do, 01/31/2019 - 10:26
Will ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag sachgrundlos befristen, so kann dies nur geschehen, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und ihm nicht bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat.
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