Steuer-Nachrichten

Keine Urheberrechtsentschädigung für Erbin eines Auto-Konstrukteurs

stb-web.de - Di, 06/25/2019 - 13:14
Das Landgericht (LG) Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten VW-Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen.
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Reform der Grundsteuer beschlossen

stb-web.de - Di, 06/25/2019 - 12:03
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Grundsteuer im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber war gefordert, eine Neuregelung bis Ende 2019 zu schaffen. Nun hat sich das Bundeskabinett auf eine Reform verständigt.
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Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht für Unternehmensjuristin

stb-web.de - Di, 06/25/2019 - 11:41
Eine Syndikusanwältin ist für ihre durchgängig seit 01.11.2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind zu erstatten. Das hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.
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Bundesfreiwilligendienst: Seminarleiterin rentenversicherungsfrei

stb-web.de - Di, 06/25/2019 - 11:24
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.
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Reihenfolge bei Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

stb-web.de - Di, 06/25/2019 - 11:23
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Kündigungsschutzgesetz, wenn er bei einer Massenentlassung erst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt.
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Gewerbliche Tierhaltung: Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen

stb-web.de - Di, 06/25/2019 - 11:08
Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies hat das FG Münster entschieden.
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Vom Kabinett beschlossen: Reform der Grundsteuer

datev.de/steuern - Mo, 06/24/2019 - 13:16
Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.
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Mindestintervall für Steuerprüfung

datev.de/steuern - Mo, 06/24/2019 - 09:09
Die Fraktion Die Linke will in der Abgabenordnung ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/10751) begründet die Fraktion mit der sinkenden Prüfquote, obwohl die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich seien.
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Porto für Standardbrief steigt ab Juli auf 80 Cent

stb-web.de - Fr, 06/21/2019 - 17:23
Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1. Juli 2019 vorläufig genehmigt. Die Genehmigung erfolgte nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen Anordnung. Sie gilt bis zur endgültigen Entscheidung, längstens aber bis Ende 2021.
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Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

stb-web.de - Fr, 06/21/2019 - 13:07
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
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BFH: Thesarierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

datev.de/steuern - Fr, 06/21/2019 - 11:46
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst (Az. III R 49/17).
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BFH: Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug

datev.de/steuern - Fr, 06/21/2019 - 11:09
Der BFH hatte zu klären, ob § 51 Abs. 3 EStDV in der bis 2011 geltenden Fassung (a. F.) zukunftsgerichtet zu verstehen ist mit der Folge, dass ab dem Jahr 2012 angefallene Wiederaufforstungskosten dadurch abgegolten sind, dass für im Jahr 2011 bezogene Einnahmen aus Holzverkäufen ein pauschaler Abzugsbetrag nach § 51 Abs. 2 EStDV a. F. in Anspruch genommen wurde, oder ob sich die Abzugsfähigkeit aus § 51 Abs. 4 EStDV in der ab 2012 geltenden Fassung ergibt (Az. VI R 47/16).
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Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016

datev.de/steuern - Fr, 06/21/2019 - 09:11
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a AO erläutert daher die Vorschrift (Az. IV A 4 - S-0316a / 18 / 10001)
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OECD: überarbeitetes Handbuch zur Sensibilisierung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht

datev.de/steuern - Fr, 06/21/2019 - 09:09
Die OECD hat ihr in 2009 veröffentlichtes Handbuch zur Geldwäsche überarbeitet. Es richtet sich u.a. an Steuerberater und -prüfer und soll ihnen bei der Identifizierung von ungewöhnlichen/verdächtigen Transaktionen bei Prüfungstätigkeiten helfen.
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Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt

datev.de/steuern - Fr, 06/21/2019 - 08:53
Das BMF klärt mit diesem Schreiben den Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffes (Az. III C 3 - S-7155 / 19 / 10001 :001).
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ifo-Umfrage zur Akzeptanz der Globalisierung in der Bevölkerung weltweit

stb-web.de - Do, 06/20/2019 - 13:20
Die Globalisierung hat in wichtigen Industrieländern der Erde die Grenze der Akzeptanz in der jeweiligen Bevölkerung erreicht. Diese Aussage findet &quotvollständig oder etwas&quot Zustimmung bei 70,4 Prozent befragter Volkswirte in den USA und 56,5 Prozent in der EU.
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Referentenentwurf zur Grundsteuer-Reform: DStV lenkt Blick auf die Belange der Beraterschaft

datev.de/steuern - Mi, 06/19/2019 - 14:42
Am 09.04.2019 hat das BMF den Referentenentwurf zur Reform der Grundsteuer an die mitberatenden Ministerien (Ressorts) geschickt. Die Verbände haben den Entwurf dagegen - anders als sonst - nicht offiziell erhalten. Entsprechend fand bislang keine Verbändeanhörung stand. Der DStV hat sich dessen ungeachtet mit seiner Stellungnahme S 08/19 zu dem Vorhaben positioniert.
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Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität: DStV regt zündende Ideen an

datev.de/steuern - Mi, 06/19/2019 - 13:40
Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verheißt Fortschritt. Dazu hat der DStV kritisch Stellung genommen.
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Beschluss der EU-Kommission über staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings bestätigt

datev.de/steuern - Mi, 06/19/2019 - 11:35
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings (Rs. T-353/15, T-373/15).
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Niederlage vor Europäischem Gerichtshof - CSU-Debakel bei der Pkw-Maut: Jetzt kommt das dicke Ende für den Steuerzahler

focus.de/finanzen_steuern - Di, 06/18/2019 - 19:55
Sie hieß „Ausländermaut“, später ganz seriös „Infrastrukturabgabe“ und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Pkw-Maut nun gestorben. Das könnte die Koalition noch beschäftigen – und für den Steuerzahler teuer werden.
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