Steuer-Nachrichten

Ist die Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?

datev.de/steuern - Fr, 06/28/2019 - 13:33
Das FG Bremen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Finanzgericht ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungssteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist (Az. 2 K 37/19).
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Zustimmung zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

datev.de/steuern - Fr, 06/28/2019 - 13:23
Der Bundesrat hat den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen - zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über zwei Prozent.
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Beschluss der EU-Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist, ist nichtig

datev.de/steuern - Fr, 06/28/2019 - 08:06
Das EuG erklärte den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist, für nichtig. Weder die Progression der Steuer noch die Möglichkeit für Unternehmen, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben, vorgetragene Verluste früherer Jahre von der Steuerbemessungsgrundlage für 2014 abzuziehen, stelle einen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen dar (Rs. T-20/17).
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Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

stb-web.de - Do, 06/27/2019 - 13:55
Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht am 27. Juni 2019 entschieden.
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50 Millionen Bäume für gute Antworten

stb-web.de - Do, 06/27/2019 - 12:20
Google – das ist Synonym für Online-Suche oder gar Recherche ganz generell. Dabei ist längst klar, dass der Umgang des Softwaregiganten mit den Daten seiner Nutzer ebenso problematisch ist wie seine Monopolstellung an sich. Diese Tatsachen allerdings spielen für die Mehrheit der Privatnutzer keine Rolle – der Marktanteil der Suchmaschine liegt weiter bei gut 85 Prozent. Doch einige Unternehmen denken jetzt um, darunter auch ein Kanzleiverbund.
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Nachteile für an zweiter Stelle geführte Personen bei Zusammenveranlagten – Verfahren anhängig

stb-web.de - Do, 06/27/2019 - 12:19
Wer zusammen z. B. mit dem Ehemann, der eingetragenen Lebenspartnerin oder der Ehefrau eine Einkommensteuererklärung abgeben will, muss dabei die von der Finanzverwaltung vorgegebene Reihenfolge einhalten. Die Ordnungkriterien hierfür sind verfassungsrechtlich bedenklich. Beim Finanzgericht (FG) ist zu dieser Frage nunmehr ein Verfahren anhängig.
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Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

stb-web.de - Do, 06/27/2019 - 12:14
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte nach der sogenannten Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern ist.
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Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

datev.de/steuern - Do, 06/27/2019 - 11:42
Das BMF-Schreiben regelt die Vorgehensweise bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 50 Abs. 1 EStG für den Sonderausgabenabzug von Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (Az. IV C 5 - S-2301 / 19 / 10004 :001).
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Studie untersucht Altersvorsorge mit Aktien

stb-web.de - Do, 06/27/2019 - 11:30
Aktien tragen in anderen Ländern wesentlich dazu bei, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu sichern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Aktieninstituts (DAI), die untersucht, was Deutschland von anderen Ländern lernen kann.
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Wenn das Finanzamt Ihre Ansprüche ablehnt - Kindergeld, Finanzamt, Pflegekosten: Zehn wichtige Urteile, die viel Steuern sparen

focus.de/finanzen_steuern - Do, 06/27/2019 - 11:06
Ob Ausgaben für berufliche Zwecke oder besondere Belastungen –  vieles wird von den Finanzämtern vorschnell abgelehnt. Geht aber die Sache dann vor Gericht, bekommen die Steuerzahler oft Recht. FOCUS Online klärt Sie über zehn aktuelle Steuerurteile auf, die Ihnen mehr Erstattungen bringen.Von FOCUS-Online-Autor Thomas Müncher
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Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

stb-web.de - Do, 06/27/2019 - 10:58
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks "Correctiv" abgewiesen.
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BFH: Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

datev.de/steuern - Do, 06/27/2019 - 10:36
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in den Fällen der gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen keine stichtagsbezogene Betrachtung auf den Veräußerungszeitpunkt vorzunehmen, sondern in diesen Fällen die Realisation des Veräußerungsentgelts maßgeblich ist, weil der Veräußerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt und ob dies auch für die Beurteilung der Veräußerungsgewinne im Rahmen von § 8b Abs. 2 KStG gilt (Az. I R 71/16).
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BFH zur Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

datev.de/steuern - Do, 06/27/2019 - 10:28
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Steueransprüche, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielte Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens festgesetzt worden sind, gegenüber dem Schuldner geltend gemacht und durchgesetzt werden können (Az. IX R 21/17).
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Grundsteuer wird neu geregelt

datev.de/steuern - Do, 06/27/2019 - 10:24
Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085). Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. Dafür soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert werden.
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Mehr Steuern auf baureife Grundstücke

datev.de/steuern - Do, 06/27/2019 - 10:01
Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/11086) vor.
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Öffnungsklausel für die Bundesländer - Steuerautonomie bei Grundsteuer

datev.de/steuern - Do, 06/27/2019 - 09:55
Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/11084).
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Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten

stb-web.de - Do, 06/27/2019 - 08:14
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
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Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten

datev.de/steuern - Mi, 06/26/2019 - 13:30
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung hin auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat (Az. 5 K 1182/19).
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Anwendung des Regelungsgehalts der Streitbeilegungsrichtlinie ab 1. Juli 2019

datev.de/steuern - Mi, 06/26/2019 - 11:29
Das BMF verfügt die Rückwirkung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union - EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG (Az. IV B 3 - S-1317 / 16 / 10058 :010).
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Austausch elektronischer Patientendaten in der EU gestartet

stb-web.de - Di, 06/25/2019 - 13:16
Seit 21. Juni 2019 können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden.
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