Steuer-Nachrichten

Aufwandsentschädigung für Betreuerin kann steuerpflichtig sein

stb-web.de - Do, 07/04/2019 - 12:32
Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer erhalten oftmals Aufwandsentschädigungen aus den Landeskassen. Diese sind aber nur in Höhe des Freibetrags steuerfrei.
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Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

stb-web.de - Do, 07/04/2019 - 12:06
Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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Für Postlauf mehr als drei Tage veranschlagen

stb-web.de - Do, 07/04/2019 - 11:09
Fristgerecht oder nicht? Bei der Beantwortung dieser Frage gilt im Bezug auf die Übermittlung eines Briefs die Dreitagesfiktion nicht, wenn ein privater Dienstleister seinerseits einen Subunternehmer beauftragt.
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Betrug bei der Umsatzsteuer

datev.de/steuern - Do, 07/04/2019 - 10:58
Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt.
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Steuerfreie Sachleistungen - Instrument zur Steuerhinterziehung? Gesetzentwurf will Geschenke vom Chef einschränken

focus.de/finanzen_steuern - Do, 07/04/2019 - 10:50
Gehaltserhöhungen sind schön und gut, aber: Nach Steuern und Sozialabgaben kommt nur noch ein kleiner Teil des zusätzlichen Geldes auf dem Konto der Arbeitnehmer an. Viele Unternehmen setzen deshalb auf steuerfreie Sachbezüge, um ihre Mitarbeiter zu motivieren. Ein neuer Gesetzentwurf könnte nun aber erhebliche Folgen für die beliebten Mitarbeiter-Benefits nach sich ziehen.Von FOCUS-Online-Autorin Katharina Müller
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BFH: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

datev.de/steuern - Do, 07/04/2019 - 10:50
Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So entschied der BFH (Az. X R 28/17, X R 32/17 und X R 29/16).
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BFH zur Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

datev.de/steuern - Do, 07/04/2019 - 10:17
Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. So der BFH (Az. XI B 13/19).
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Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen

datev.de/steuern - Mi, 07/03/2019 - 11:36
Das FG Baden-Württemberg hat zur steuerlichen Behandlung von Kapitalleistungen aus schweizerischen Pensionskassen Stellung genommen (Az. 14 K 3172/17).
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Hamburg: App-basierter Fahrdienst MOIA darf Fahrzeuge aufstocken

stb-web.de - Di, 07/02/2019 - 14:04
Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die Ausweitung der MOIA-Fahrzeuge gewendet hatte.
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Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein

datev.de/steuern - Di, 07/02/2019 - 13:20
Die aus der Landeskasse an die Klägerin für ihre selbständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 317/17).
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Digitale Arbeitswelt: 16 Millionen Erwerbstätige bilden sich weiter

stb-web.de - Di, 07/02/2019 - 12:54
16 Millionen der insgesamt knapp 40 Millionen erwerbstätigen Internetnutzerinnen und -nutzer ab 16 Jahren nahmen 2018 an Weiterbildungsmaßnahmen teil, um ihre Kompetenzen im Umgang mit Computern, Software oder Anwendungen zu verbessern.
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Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen und Offshore-Strukturen im internationalen Kontext

datev.de/steuern - Di, 07/02/2019 - 11:45
Die Arbeitsgruppe Finanzfragen der OECD hat sich mit den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, die für den Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungspraktiken und Offshore-Strukturen nötig sind, beschäftigt.
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Bericht zu Steuertrends in der EU veröffentlicht

datev.de/steuern - Di, 07/02/2019 - 11:05
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Bericht zu Steuertrends veröffentlicht. Danach machten in 2017 die Steuereinnahmen in der EU 39 % des BIP aus, dies sind fast 2 Prozentpunkte mehr als 2009. Außerdem wurde festgestellt, dass die Steuereinnahmen in der EU aus Öko- und Energiesteuern über das vergangene Jahrzehnt stabil geblieben sind.
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Länder stimmen Gesetz zur Arzneimittelversorgung zu

stb-web.de - Mo, 07/01/2019 - 13:20
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 dem Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zugestimmt, das der Bundestag am 6. Juni 2019 verabschiedet hatte.
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Neuregelungen ab Juli 2019

stb-web.de - Mo, 07/01/2019 - 13:03
Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.
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Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

stb-web.de - Mo, 07/01/2019 - 12:59
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet.
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Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

datev.de/steuern - Fr, 06/28/2019 - 16:40
Das BMF teilt mit, dass nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht werden (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :052).
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Neue Regeln für Steuerzahler - Fristen, Verlängerung, Strafen: Was sich 2019 bei der Steuererklärung ändert

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 06/28/2019 - 14:51
2019 ändern sich zahlreiche Dinge bei der Steuererklärung. Die Wichtigste: Wer seiner Pflicht als Steuerzahler nicht oder nur unzureichend nachkommt, für den wird es ab diesem Jahr teuer. Für wen die neuen Regeln gelten und worauf Sie achten müssen.Von FOCUS-Online-Autor Alexander Terwey
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Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

datev.de/steuern - Fr, 06/28/2019 - 14:06
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu.
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Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstückes während einer Dauer von 60 Jahren

datev.de/steuern - Fr, 06/28/2019 - 13:52
Das FG Hamburg hatte über die Frage einer Betriebsaufgabe zu entscheiden. Im Streitfall war das Betriebsgrundstück seit 1953 verpachtet worden. Das Gericht hat eine Betriebsaufgabe vor 2014 verneint, weil der Betrieb auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können und mithin nur von einer Betriebsunterbrechung auszugehen sei (Az. 6 K 9/18).
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