Steuer-Nachrichten

Immense Steuerausfälle bei Städten und Gemeinden - „Kosten steigen immer weiter“: Kommunen warnen vor kompletter Handlungsunfähigkeit

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 05/13/2020 - 16:38
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, dass die Kommunen wegen dramatischer Ausfälle bei den Steuereinnahmen handlungsunfähig werden.
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Restaurant-Umsatzsteuer wird gesenkt - Gesetzentwurf

datev.de/steuern - Mi, 05/13/2020 - 13:02
Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150).
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DStV fordert: Betriebswirtschaftliche Beratung für KMU durch Steuerberater unbürokratisch stärken

datev.de/steuern - Mi, 05/13/2020 - 08:06
Die Bundesregierung hat die bestehende Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen um ein Sofortprogramm für KMU sowie Freiberufler erweitert. Der DStV fordert für die Beratung durch Steuerberater im Antragsverfahren weitergehende Klarstellungen zu den erforderlichen Qualitätsnachweisen..
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Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Abs. 4 DBA-Schweiz - Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets

datev.de/steuern - Di, 05/12/2020 - 14:14
Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, eine Konsultationsvereinbarung zum Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-03).
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Künstliche Intelligenz: Europa rüstet sich für die Datenflut

datev.de/steuern - Di, 05/12/2020 - 09:31
Nach der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat die EU-Kommission zur Teilnahme an einer diesbezüglich öffentlichen Konsultation geladen. Das Europäische Parlament dagegen positioniert sich, um dem anstehenden Bündel an Gesetzgebungsverfahren gleich zu Beginn seinen Stempel aufzudrücken. Doch was geht das die beratenden und prüfenden Berufe an? Der DStV nimmt dazu Stellung.
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Corona-Pandemie: Kommission schlägt Verschiebung von Besteuerungsregeln vor

datev.de/steuern - Mo, 05/11/2020 - 15:56
Die EU-Kommission schlägt vor, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate sowie bestimmte Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) zu verschieben.
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Hessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen

datev.de/steuern - Mo, 05/11/2020 - 14:49
Finanzminister Boddenberg hat am 11.05.2020 die Eckpunkte der geplanten Grundsteuer-Neuregelung in Hessen vorgestellt.
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Statt vererben - Erbschaftsteuer vermeiden: Das müssen Sie bei Schenkung einer Immobilie beachten

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 05/08/2020 - 13:36
Eine eigene Immobilie wird mit steigendem Alter oft zur Last. Kommt ein Verkauf nicht in Betracht, wollen Eigentümer Haus und Grund oftmals an die nachfolgende Generation weitergeben. Bei einer solchen Übertragung stellen sich einige persönliche, rechtliche und steuerliche Fragen. Hier die Antworten.
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Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020

datev.de/steuern - Fr, 05/08/2020 - 09:40
Mit dem BMF-Schreiben werden die umsatzsteuerrechtlichen Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nachvollzogen (Az. III C 3 - S-7359 / 19 / 10010 :001).
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Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6. Mai 2020 - Besteuerung von Grenzpendlern

datev.de/steuern - Do, 05/07/2020 - 16:42
Das BMF teilt mit, dass im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern mit Belgien eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Belgien unterzeichnet wurde (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

datev.de/steuern - Do, 05/07/2020 - 13:48
Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen.
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Übertragung des BEA-Freibetrags: Anforderungen an das Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung

datev.de/steuern - Do, 05/07/2020 - 10:02
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i. S. v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden BEA-Freibetrags auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann (Az. 9 K 20/19).
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Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG

datev.de/steuern - Do, 05/07/2020 - 09:37
Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt. Das FG Niedersachsen hat sich intensiver mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit in puncto Status und Gebrauchswert zu stellen sind, um den Beweis des ersten Anscheins zu erschüttern, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht (Az. 9 K 104/19).
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Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke

datev.de/steuern - Mi, 05/06/2020 - 17:06
Das FG Baden-Württemberg hatte über die Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke zu entscheiden (Az. 1 K 2617/19).
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Feststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Ehegatten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs

datev.de/steuern - Mi, 05/06/2020 - 16:46
Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird. Der jeweiligen verfahrensrechtlichen Eigenständigkeit von Festsetzungs- und Feststellungsverfahren widerspricht es lt. FG Baden-Württemberg, wenn der Erlass eines Feststellungsbescheids bereits deshalb ausgeschlossen wäre, weil die Festsetzungsfrist für die Folgesteuern bereits abgelaufen ist (Az. 1 K 135/19).
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Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht

datev.de/steuern - Mi, 05/06/2020 - 16:41
Das Finanzamt ist in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschränkt, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden dürfen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 7 K 940/18).
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Zum Erstattungsanspruch einer für die Ausführung des AsylblG zuständigen unteren Aufnahmebehörde gegen die Familienkasse

datev.de/steuern - Mi, 05/06/2020 - 16:31
Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen Voraussetzungen des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11. Dezember 1953 (VEA). So das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1614/17).
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Vorschriftswidriges Verbringen eines Kraftfahrzeugs aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union

datev.de/steuern - Mi, 05/06/2020 - 16:20
Dient das Verbringen eines Fahrzeugs allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland (hier: Schweiz), liegt keine vorübergehende Verwendung als Beförderungsmittel vor. Auch eine nur geringfügige Verwendung der Ware führt lt. FG Baden-Württemberg nicht zum Erlöschen der Zollschuld (Az. 11 K 2256/17).
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Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

datev.de/steuern - Mi, 05/06/2020 - 15:41
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Ein in den Finanzausschuss eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker - wurde abgelehnt.
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Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes

datev.de/steuern - Mi, 05/06/2020 - 13:38
Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt. Wie das BMF mitteilt, hat das Kabinett den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.
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