Steuer-Nachrichten

Unausgegoren und wirtschaftsschädlich - Vermögen, Rente, Mindestlohn: Die Pläne der neuen SPD-Spitze auf dem Prüfstand

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 01/10/2020 - 15:41
Themen-Hopping bei der neuen SPD-Spitze: Die neuen Partei-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben zum Jahresbeginn mit vielen Forderungen für Aufsehen gesorgt. Doch die Vorstöße, die über den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU hinausgehen, sind nicht nur unausgegoren, sondern würden auch der deutschen Wirtschaft schaden.Von FOCUS-Online-Autorin Katharina Müller
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Gebühren und Miete bleiben Sonderausgaben - Verfassungsrichter entscheiden: Kosten für Ausbildung und Studium sind keine Werbekosten

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 01/10/2020 - 14:03
Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, fragen viele. Das Bundesverfassungsgericht meint: Das Geld ist eine Investition in mehr.
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Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

datev.de/steuern - Fr, 01/10/2020 - 13:56
Zum Referentenentwurf zur "Vier­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung von Ver­ord­nun­gen nach dem Versicherungsaufsichts­ge­setz können bis zum 27. Januar 2020 Stellungnahmen beim BMF eingereicht werden.
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Kein Spielraum bei Werbungskosten

datev.de/steuern - Fr, 01/10/2020 - 13:08
Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die gesetzliche Vorschrift sehe lt. Bundesregierung keinen Ermessensspielraum vor (19/15288).
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Soli-Musterklage läuft - Einsprüche müssen nicht mehr eingelegt werden

datev.de/steuern - Fr, 01/10/2020 - 11:22
Wegen einer BdSt-Musterklage, die beim BVerfG anhängig ist (Az. 2 BvL 6/14), gibt es einen Vorläufigkeitsvermerk bzgl. des Abzugs des Solidaritätszuschlags. Daher sind individuelle Einsprüche gegen Steuerbescheide prinzipiell nicht mehr erforderlich. Darauf weist der BdSt hin.
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Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

datev.de/steuern - Fr, 01/10/2020 - 09:44
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG auf Vorlagen des BFH hin entschieden (Az. 2 BvL 22/14 bis 2 BvL 27/14).
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Der Jahresstart für KMU und ihre Mitarbeiter aus Steuersicht

datev.de/steuern - Fr, 01/10/2020 - 09:31
Das „Jahressteuergesetz 2019“, das „Bürokratieentlastungsgesetz III“ und das „Forschungszulagengesetz“ sind nur drei Beispiele dafür, dass sich steuerlich im Jahr 2019 einiges bewegt hat. Der DStV hat dazu einen Überblick mit den Auswirkungen für KMU und deren Mitarbeiter zusammengestellt.
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Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 19:04
Das FinMin Baden-Württemberg teilt die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern mit (Az. 3 - S-233.4 / 187).
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BFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 11:10
Der BFH entschied zu der Frage, ob bei einer Verneinung des Ausnahmetatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zumindest die nicht von der Steuerpflichtigen getragenen Darlehen für das Grundstück in die Berechnung zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns miteinzubeziehen wären, da die 'freie' Veräußerung im Vorgriff auf eine mögliche Zwangsversteigerung zur Verwertung der Grundschulden durchgeführt wurde (Az. IX R 8/18).
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BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 11:08
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt (Az. IX R 12/18).
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BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 11:04
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. des genauen Leistungszeitpunktes auf den Rechnungen entbehrlich ist, wenn nicht feststeht, dass das Leistungsdatum dem Rechnungsdatum entspricht (Az. V R 29/19 (V R 44/16)).
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BFH: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 10:44
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Personenbeförderung auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegt (Az. V R 9/18).
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BFH zur Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 10:38
Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. Dies entschied der BFH (Az. V R 30/18).
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BFH: Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 10:33
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein die Nichtigkeit begründender schwerwiegender Fehler bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorliegt, wenn diese trotz einer weit überhöhten Gewinnschätzung so angepasst wurden, dass sich insgesamt eine eher geringe Nachzahlung ergab, weil im Rahmen der Schätzung u. a. auch die privaten Kapitaleinkünfte außen vor gelassen wurden (Az. X R 16/17).
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BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 10:27
Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. So der BFH (Az. V R 5/18).
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BFH: Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 10:22
Nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge. Dies entschied der BFH (Az. V R 46/17).
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BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 10:18
Der BFH hatte zu klären, welche Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode) zu stellen sind (Az. XI R 28/18).
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BFH zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 10:14
Der BFH hat zur unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft, zur Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt sowie zur Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen Stellung genommen (Az. I R 32/17).
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BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 10:11
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist (Az. VII R 5/18).
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BFH zur Auslegung von Einspruchsschreiben

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 10:09
Der BFH hatte zur Frage der Auslegung/des Umfangs des Anfechtungsbegehrens zu entscheiden, wenn die Einspruchsschrift als Betreff (nur) die Bescheidüberschrift wiedergibt, und erst nach mehreren Schreiben des Steuerpflichtigen und eines Gesprächs an Amtsstelle schriftliche Einwendungen gegen die im angefochtenen Bescheid erstmalig erfolgte Zinsfestsetzung geltend gemacht werden (Az. IX R 4/19).
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