Steuer-Nachrichten

Umfrage für das Finanzministerium - Drei Viertel der Deutschen zahlen gerne Steuern – Schuldenabbau keine Priorität

focus.de/finanzen_steuern - Do, 01/16/2020 - 06:48
Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen: Drei Viertel oder 76 Prozent der Bürger geben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public an, persönlich gern Steuern zu zahlen und damit einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten.
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Neues Reisekostenrecht: Doppelte Haushaltsführung von Ledigen

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 14:46
Das FG Niedersachsen hat zu dem mit Wirkung ab dem VZ 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal „Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" des Haupthausstandes (Az. 9 K 209/18).
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Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 14:33
Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab.
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Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 13:27
Das BMF teilt mit, dass im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2020 geändert worden ist, Abschnitt 12.13. Abs. 5 UStAE geändert wird (Az. III C 2 - S-7244 / 19 / 10004 :001).
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Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 11:48
Das FG Münster entschied, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat (Az. 3 K 3549/17).
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Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 10:58
Das FG Münster entschied, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf (Az. 13 K 2902/19).
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Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 10:40
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 4132/15).
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Niedersachsens Finanzminister zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 14:50
Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen“, so Niedersachsens Finanzminister Hilbers, der den zunehmenden internationalen Datenaustausch begrüßt.
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Schadsoftware sorgt weiterhin für Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 13:32
Das FinMin Niedersachsen teilt mit, dass derzeit auf Grund der Bedrohungslage durch die Schadsoftware "Emotet" der E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Finanzverwaltung und den Finanzämtern erheblich eingeschränkt ist. Die Abgabe der Steuererklärungen durch die über ELSTER oder durch die Steuerberater über die von ihnen beauftragten Unternehmen (z. B. DATEV) ist jedoch uneingeschränkt möglich.
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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 13:25
Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10010 :001).
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Erläuterungen der EU-Kommission zu Quick fixes

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 10:47
Die EU-Kommission hat Erläuterungen zu mehrwertsteuerlichen Änderungen, die die Konsignationslagerregelung, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen betreffen (sog. Quick fixes), veröffentlicht.
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Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 10:31
Das BMF gibt ein Schreiben zur Einführung der Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr bekannt. Hintergrund ist die Änderung des § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nr. 6 des Gesetzes vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).
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Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 08:36
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des BMF ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen (Az. 3 K 3137/19).
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Befreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 08:20
Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und das Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).
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Angepasstes BMF-Einführungsschreiben zur DSGVO

datev.de/steuern - Mo, 01/13/2020 - 08:47
Das BMF hat die Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 veröffentlicht (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :004).
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VIII B 70/19 – Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers

steuer.org - Fr, 01/10/2020 - 19:10

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 15.10.2019, VIII B 70/19ECLI:DE:BFH:2019:B.151019.VIIIB70.19.0 Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers Leitsätze NV: Ein ehemals als Rechtsanwalt und nunmehr als rumänischer Anwalt (Avocat definitiv) zugelassener Beschwerdeführer ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH nicht zur Selbstvertretung berechtigt. Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen … VIII B 70/19 – Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers weiterlesen →

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II R 6/16 – Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

steuer.org - Fr, 01/10/2020 - 19:09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.7.2019, II R 6/16ECLI:DE:BFH:2019:U.030719.IIR6.16.0 Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) Leitsätze 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. 2. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig … II R 6/16 – Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) weiterlesen →

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I R 5/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

steuer.org - Fr, 01/10/2020 - 19:09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.6.2019, I R 5/17ECLI:DE:BFH:2019:U.190619.IR5.17.0 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung Leitsätze 1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt … I R 5/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung weiterlesen →

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I R 54/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

steuer.org - Fr, 01/10/2020 - 19:09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.6.2019, I R 54/17ECLI:DE:BFH:2019:U.190619.IR54.17.0 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung Leitsätze 1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt … I R 54/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung weiterlesen →

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I R 32/17 – Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften

steuer.org - Fr, 01/10/2020 - 19:09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.6.2019, I R 32/17ECLI:DE:BFH:2019:U.190619.IR32.17.0 Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften Leitsätze 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. … I R 32/17 – Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften weiterlesen →

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