Steuer-Nachrichten

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

datev.de/steuern - Di, 05/19/2020 - 12:57
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Az. 1 V 1286/20 AO).
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BdSt plädiert für einen Ersatz der Gewerbesteuer

datev.de/steuern - Di, 05/19/2020 - 08:45
Aktuell rufen die Kommunen nach Finanzhilfen in der Corona-Krise. Dies darf aber nicht davon ablenken, dass es bereits vor der Pandemie grundlegende Probleme in anderen Bereichen der Kommunal-Finanzen gab. Der BdSt plädiert dafür, dass die Einnahmen der Gemeinden durch grundlegende Strukturreformen stabilisiert werden.
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Corona-Masseninfektionen in Schlachthöfen - Gefährliche Dumpingpreise: CSU will Fleisch mit Sondersteuer teurer machen

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 05/18/2020 - 12:02
Kommt jetzt das Ende vom Billigfleisch? Mit einer deutlichen Erhöhung der Fleischpreise will die CSU das Überleben der heimischen Landwirtschaft garantieren und prekäre Zustände in Groß-Schlachtereien beenden. Konkret sollen Dumpingpreise verboten und eine Tierwohlabgabe über die Mehrwertsteuer eingeführt werden.
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IX E 6/20 – Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

steuer.org - Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.2.2020, IX E 6/20ECLI:DE:BFH:2020:B.190220.IXE6.20.0 Erinnerung gegen eine Kostenrechnung Leitsätze NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert. Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des … IX E 6/20 – Erinnerung gegen eine Kostenrechnung weiterlesen →

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V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)

steuer.org - Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.12.2012, V R 1/12 Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) Leitsätze NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185 InsO i. V. m. § 251 Abs. 3 AO beim Bestreiten zukommt … V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) weiterlesen →

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I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung…

steuer.org - Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2012, I R 27/12 Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) Leitsätze Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch … I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) weiterlesen →

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I R 67/17 – Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

steuer.org - Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.10.2019, I R 67/17ECLI:DE:BFH:2019:U.091019.IR67.17.0 Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer Leitsätze NV: Der durch Auslegung ermittelte Anmeldungszeitraum einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer kann nicht durch Umdeutung i.S. des § 128 AO geändert werden. Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.10.2017 – 10 K 1513/14 … I R 67/17 – Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer weiterlesen →

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IX R 38/17 – Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung

steuer.org - Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.10.2019, IX R 38/17ECLI:DE:BFH:2019:U.291019.IXR38.17.0 Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung Leitsätze 1. Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung … IX R 38/17 – Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung weiterlesen →

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Unterstützung für Gastronomie in der Corona-Krise

datev.de/steuern - Fr, 05/15/2020 - 16:24
Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. Mai 2020 auf den Weg gebracht hatte. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld.
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Steuerzahlerbund hat Wohnnebenkosten untersucht - 460 Euro im Jahr nur für Müll: So gierig sind manche Kommunen bei Abfall und Wasser

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 05/15/2020 - 16:00
Die Höhe der Wohnnebenkosten unterscheidet sich nach Angaben des Steuerzahlerbunds von Kommune zu Kommune erheblich. Die Experten haben die Kosten für die zweite Miete untersucht – und kommen zu erstaunlichen Ergebnissen.
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Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung

datev.de/steuern - Fr, 05/15/2020 - 12:50
Das FG Münster entschied, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt (Az. 5 K 908/20).
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Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft

datev.de/steuern - Fr, 05/15/2020 - 12:41
Das FG Münster entschied, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen ist mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne von § 13a ErbStG darstellen (Az. 3 K 3593/16).
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Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften

datev.de/steuern - Fr, 05/15/2020 - 12:39
Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 2400/17).
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

datev.de/steuern - Do, 05/14/2020 - 15:32
Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt (Az. VII ZR 174/19).
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BFH: Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen

datev.de/steuern - Do, 05/14/2020 - 10:28
Der BFH hat zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen Stellung genommen (Az. IX R 38/17).
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BFH: Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

datev.de/steuern - Do, 05/14/2020 - 10:23
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vorliegt, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird (Az. XI R 26/19).
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BFH: Kleinunternehmer im Ausland

datev.de/steuern - Do, 05/14/2020 - 10:16
Der BFH hatte zu entscheiden, wann die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden darf (Az. V R 3/19).
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BFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

datev.de/steuern - Do, 05/14/2020 - 10:13
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang die Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sind, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt (Az. II R 41/17).
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FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt

datev.de/steuern - Do, 05/14/2020 - 07:07
Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab.
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Zahlen des Statistischen Bundesamtes - So viel verdienen die Deutschen - und das haben sie auf der hohen Kante

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 05/13/2020 - 22:10
Die Corona-Krise belastet den deutschen Arbeitsmarkt massiv: Millionen Beschäftigte sind derzeit in Kurzarbeit. Das führt zu erheblichen Lohneinbußen. Da ist interessant, zu erfahren: Wie hoch liegt eigentlich das Durchschnittseinkommen in Deutschland? Und in welchen Branchen verdienen Arbeitnehmer am meisten? Das Statistische Bundesamt hat die Antworten.
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