Steuer-Nachrichten

Steuertermine April 2019

datev.de/steuern - Mo, 04/08/2019 - 10:49
Die Steuertermine des Monats April 2019 auf einen Blick.
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Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG

datev.de/steuern - Fr, 04/05/2019 - 14:39
Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017, vom 6. Dezember 2017 und vom 20. Juli 2018 (Az. IV C 6 - S-2244 / 17 / 10001).
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20 Jahre Ökosteuer: finanz- und sozialpolitisch top, umweltpolitisch ein Flop

stb-web.de - Fr, 04/05/2019 - 14:31
Die zum 1. April 1999 eingeführte ökologische Steuerreform sorgt bis heute für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Rentenbezüge. Umweltpolitisch war sie hingegen kein Erfolg, die beabsichtigte Lenkungswirkung sei ausgeblieben, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
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DStV zur Umsetzung des Kassengesetzes

datev.de/steuern - Fr, 04/05/2019 - 13:40
Ab dem 01.01.2020 müssen elektronische Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen geschützt sein. Nach Meinung des DStV deutet vieles darauf hin, dass das Umsetzungsverfahren noch immer in den Kinderschuhen steckt.
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Versorgungsausgleich: Ausgleichszahlungen können Werbungkosten sein

stb-web.de - Fr, 04/05/2019 - 13:22
Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg hervor.
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Nur summarischer Schaden bedingt Haftung

stb-web.de - Fr, 04/05/2019 - 13:09
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klar gestellt, dass Steuerberater zwar grundsätzlich verpflichtet sind, eigene wirtschaftliche Vorteile offen zu legen. Ein Mandant ist aber erst geschädigt, wenn sich seine Vermögenslage per Saldo schlechter darstellt als sie es ohne die Pflichtverletzung des Beraters wäre.
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Weniger Gründungen größerer Betriebe

stb-web.de - Fr, 04/05/2019 - 12:59
2018 wurden knapp 122.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) waren das 2,2 Prozent weniger als 2017.
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Oettinger warnt - Bei Chaos-Brexit muss Deutschland noch dieses Jahr hunderte Millionen an EU zahlen

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 04/05/2019 - 12:30
Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. Davor warnte jetzt der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.
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Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

stb-web.de - Fr, 04/05/2019 - 12:25
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichtes Duisburg betreffend den Fall eines sog. echten Grenzgängers bestätigt und zugunsten des Klägers entschieden.
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Keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer

datev.de/steuern - Do, 04/04/2019 - 10:11
Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter soll abgeschafft werden. Dies sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/8827) vor.
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Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG

datev.de/steuern - Mi, 04/03/2019 - 16:02
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BFH-Urteil vom 13. März 2018 (Az. X R 25/15) lediglich in Bezug auf die in der Entscheidung aufgestellten Grundsätze, nicht aber bezüglich der laut Urteilsbegründung enger ausgestalteten Anforderungen zur Umsetzung dieser Grundsätze über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (Az. IV C 3 - S-2221 / 10 / 10005 :005).
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BFH: Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung

datev.de/steuern - Mi, 04/03/2019 - 10:42
Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen. Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung. Dies u. a. entschied der BFH (Az. X R 11/17).
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BFH zum Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

datev.de/steuern - Mi, 04/03/2019 - 10:17
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Herstellungsbeginn frühestens mit Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages erfolgt ist oder bereits bei Verträgen über Planungsleistungen (Az. III R 22/17).
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Steuerregelung des Vereinigten Königreichs stellt unzulässige Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen dar

datev.de/steuern - Di, 04/02/2019 - 14:47
Die Prüfung einer britischen Steuerregelung durch die EU-Kommission hat ergeben, dass diese zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren und zur Wirksamkeit der einschlägigen Steuervorschriften beiträgt. Soweit dies der Fall ist, sind die Vorschriften gerechtfertigt und stellen keine staatliche Beihilfe dar. Bestimmte multinationale Konzerne werden jedoch durch die Regelung zu Unrecht von den britischen Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung befreit. Dies verstößt gegen die EU-Beihilfevorschriften. Das Vereinigte Königreich muss nun rechtswidrige staatliche Beihilfen von den multinationalen Unternehmen zurückfordern.
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Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen: Keine Ausschreibung erforderlich

stb-web.de - Di, 04/02/2019 - 13:52
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die klassischen Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für Notfalltransporte durch gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen gelten.
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Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

stb-web.de - Di, 04/02/2019 - 13:45
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an.
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Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company im Rahmen des "Spin-offs" der Hewlett-Packard Incorporated

datev.de/steuern - Di, 04/02/2019 - 12:50
Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 13 K 2119/17).
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Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten

datev.de/steuern - Di, 04/02/2019 - 10:58
Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 1746/16).
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Im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungkosten

datev.de/steuern - Mo, 04/01/2019 - 14:20
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen einkommensteuerrechtlich Werbungskosten sind (Az. 10 K 3881/16).
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Zur Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach langjähriger Eigennutzung bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung

datev.de/steuern - Mo, 04/01/2019 - 14:07
Das FG Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig ist (Az. 13 K 289/17).
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