Steuer-Nachrichten

Gesetzgeber misst mit zweierlei Maß - Spitzensteuersatz und Sozialabgaben: Die Mittelschicht wird für Leistung nicht belohnt

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 01/20/2020 - 16:07
1965 mussten Arbeitnehmer das 15-fache des Durchschnittslohns verdienen, um den höchstmöglichen Steuersatz zu zahlen. Seither hat sich der Spitzensteuersatz genauso wie das deutsche Steuersystem insgesamt gründlich verändert.
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Der Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen erblickt endlich das Licht der Welt

datev.de/steuern - Mo, 01/20/2020 - 10:14
Bereits seit 01.01.2019 gelten geänderte Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Viele Praxisfragen sind seither offen. Nun will die Verwaltung in einem BMF-Schreiben Antworten geben. Der DStV freut sich, dass einige seiner vorgetragenen Forderungen aufgegriffen wurden. Er regt in einer Stellungnahme darüber hinaus noch weitere Anpassungen an.
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Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien

datev.de/steuern - Mo, 01/20/2020 - 09:49
Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies entschied das FG Hessen (Az. 10 K 1539/17).
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Früher für Top-Gehälter reserviert - "Ist eine Schande": Millionen Deutsche zahlen inzwischen den Spitzensteuersatz

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 01/20/2020 - 07:21
Immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger.
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Neues Gesetz illegal? - Millionen Sparer betroffen: Staat kassiert jetzt sogar bei Verlusten Steuer

focus.de/finanzen_steuern - So, 01/19/2020 - 15:47
Ein neues Gesetz könnte für Millionen Sparer bedeuten, dass sie Steuern ans Finanzamt überweisen müssen, wenn sie mit ihren Investments Geld verloren haben.
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X B 40/19 – Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet

steuer.org - Sa, 01/18/2020 - 16:16

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.12.2019, X B 40/19ECLI:DE:BFH:2019:B.111219.XB40.19.0 Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet Leitsätze 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet u.a., dass der Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens das Recht hat, sich vor dem Erlass der Entscheidung zu dem Sachverhalt zu äußern, der der Entscheidung zugrunde gelegt wird. … X B 40/19 – Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet weiterlesen →

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V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)

steuer.org - Sa, 01/18/2020 - 16:16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.12.2012, V R 1/12 Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) Leitsätze NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185 InsO i. V. m. § 251 Abs. 3 AO beim Bestreiten zukommt … V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) weiterlesen →

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I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung…

steuer.org - Sa, 01/18/2020 - 16:16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2012, I R 27/12 Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) Leitsätze Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch … I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) weiterlesen →

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Stellungnahme zum BMF-Schreiben Gutscheine

datev.de/steuern - Fr, 01/17/2020 - 07:41
Die BStBK hat zum Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen Stellung genommen.
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Fast 50 Milliarden Überschuss - Staat schwimmt im Geld: Wann senkt die GroKo endlich unsere Steuern?

focus.de/finanzen_steuern - Do, 01/16/2020 - 12:51
Deutschland hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten Europas. Kein Wunder, dass der Finanzminister hohe Überschüsse erzielt. Die GroKo zeigt aber kaum Bereitschaft, Bürger zu entlasten. Dabei hätte sie einigen Spielraum.
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Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2020

datev.de/steuern - Do, 01/16/2020 - 11:05
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen versendet (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-11).
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DBA Deutschland-Japan: Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden

datev.de/steuern - Do, 01/16/2020 - 11:02
Das BMF hat mit der zuständigen Behörde Japans eine Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen (Az. IV B 2 - S-1301-JAPAN / 0-11).
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BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

datev.de/steuern - Do, 01/16/2020 - 10:12
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG erfüllt (Az. VI R 23/17).
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Urteil zu "cum/ex-Verfahren" veröffentlicht

datev.de/steuern - Do, 01/16/2020 - 08:45
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).
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BStBK fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle

datev.de/steuern - Do, 01/16/2020 - 08:07
Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Finanzausschusses des Bundestags am 15.01.2020. U. a. präsentierte die BStBK Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen.
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Digitalisierung bei Steuererklärungen

datev.de/steuern - Do, 01/16/2020 - 07:27
Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 werden der Finanzverwaltung von mitteilungspflichtigen Stellen übermittelte Daten grundsätzlich nicht mehr in den Papiervordrucken der Einkommensteuererklärung deklariert werden müssen. Dies teilte die Bundesregierung mit.
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Umfrage für das Finanzministerium - Drei Viertel der Deutschen zahlen gerne Steuern – Schuldenabbau keine Priorität

focus.de/finanzen_steuern - Do, 01/16/2020 - 06:48
Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen: Drei Viertel oder 76 Prozent der Bürger geben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public an, persönlich gern Steuern zu zahlen und damit einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten.
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Neues Reisekostenrecht: Doppelte Haushaltsführung von Ledigen

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 14:46
Das FG Niedersachsen hat zu dem mit Wirkung ab dem VZ 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal „Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" des Haupthausstandes (Az. 9 K 209/18).
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