Steuer-Nachrichten

II B 28/19 – Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört

steuer.org - So, 03/29/2020 - 17:51

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 3.2.2020, II B 28/19ECLI:DE:BFH:2020:B.030220.IIB28.19.0 Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört Leitsätze NV: Es ist geklärt, dass die Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört, zu einem kraft Gesetzes eintretenden Übergang des Eigentums an dem Grundstück i.S. des § 1 Abs. 1 … II B 28/19 – Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört weiterlesen →

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VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH

steuer.org - So, 03/29/2020 - 17:51

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.12.2019, VIII E 1/19ECLI:DE:BFH:2019:B.111219.VIIIE1.19.0 Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH Leitsätze NV: Ist eine Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche … VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH weiterlesen →

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XI R 16/18 – EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

steuer.org - So, 03/29/2020 - 17:51

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 11.12.2019, XI R 16/18ECLI:DE:BFH:2019:VE.111219.XIR16.18.0 EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Leitsätze Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) … XI R 16/18 – EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft weiterlesen →

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X R 12/18 – Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

steuer.org - So, 03/29/2020 - 17:46

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.12.2019, X R 12/18ECLI:DE:BFH:2019:U.031219.XR12.18.0 Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) Leitsätze Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar … X R 12/18 – Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) weiterlesen →

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IX B 71/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)

steuer.org - So, 03/29/2020 - 17:46

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.11.2019, IX B 71/19ECLI:DE:BFH:2019:B.251119.IXB71.19.0 Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit) Leitsätze 1. NV: Eine schlüssige Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer –unter Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze– darlegt, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, ein anderes Bundesgericht … IX B 71/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit) weiterlesen →

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COVID-19: Beihilferechtliche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten

datev.de/steuern - Fr, 03/27/2020 - 12:07
Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern, hat eine Website mit zahlreichen Informationen zur Krisenreaktion auf den Ausbruch des Coronavirus aufgebaut.
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BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

datev.de/steuern - Do, 03/26/2020 - 10:49
Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. So entschied der BFH (Az. IX R 10/19).
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BFH: Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

datev.de/steuern - Do, 03/26/2020 - 10:48
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. So entschied der BFH (Az. VI R 8/18).
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BFH zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten

datev.de/steuern - Do, 03/26/2020 - 10:34
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Index-Zertifikaten im Streitjahr 2012 steuerlich berücksichtigungsfähig sind, weil es sich bei den Zertifikaten um Kapitalforderungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alt. 2 EStG a. F. (Finanzinnovationen) handelt (Az. VIII R 16/16).
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BFH zur Ermittlung abziehbarer Vorsteuer

datev.de/steuern - Do, 03/26/2020 - 10:30
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zur sachgerechten Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts (Az. XI R 18/17).
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BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

datev.de/steuern - Do, 03/26/2020 - 10:26
Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist, eine Vorlage an den EuGH formuliert (Az. XI R 16/18).
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BFH: Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil

datev.de/steuern - Do, 03/26/2020 - 10:21
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Endpreis i. S. des § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten umfasst (Az. VI R 31/17).
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BFH zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem

datev.de/steuern - Do, 03/26/2020 - 10:09
Der BFH hatte zur Frage zu entscheiden, ob sich die Bemessungsgrundlage der an die Kunden eines Unternehmers bei dem „ersten Einkauf“ unter Einsatz einer Kundenkarte ausgeführten Leistungen nachträglich mindert, wenn dabei ein System eingesetzt wird, das zur Gutschrift der Punkte auf einem Konto des Kunden bei dem Systemträger und zur entsprechenden Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der erworbenen Punkte führt (Az. V R 42/17).
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"Steuern verbinde ich mit Zwang und Gewalt" - 29-Jähriger Deutscher flüchtet in Steuer-Paradies - Corona zwingt ihn zu Planänderung

focus.de/finanzen_steuern - Do, 03/26/2020 - 10:04
Schon als Student der Politikwissenschaft war Christoph Heuermann klar: Steuern zahlen - nicht mit mir. Sein Leben hat er diesem Ziel verschrieben. Bisher klappte die Umsetzung problemlos. Der 29-Jährige reiste durch die Welt und sparte sich so die Steuern. Jetzt droht das Coronavirus, ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen. Von Redakteurin Isabella-Alessa Bauer
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Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) - Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen

datev.de/steuern - Mi, 03/25/2020 - 14:12
Das BMF teilt die Änderungen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG von den Einrichtungen erbrachten Leistungen mit (Az. III C 3 - S-7172 / 19 / 10002 :003).
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Weitere steuerliche Erleichterungen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen

datev.de/steuern - Mi, 03/25/2020 - 13:13
Es gibt zusätzliche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind. Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es lt. FinMin Baden-Württemberg nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen.
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Corona-Krise: Weitere Unterstützung für Unternehmen durch die mögliche Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

datev.de/steuern - Mi, 03/25/2020 - 13:07
Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Dies teilte das FinMin Sachsen mit.
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OECD-Webseite zum COVID-19 Ausbruch

datev.de/steuern - Di, 03/24/2020 - 13:39
Die OECD hat eine Webseite zum COVID-19 Ausbruch aufgebaut, auf der zahlreiche Informationen, wie z. B. Länderprofile, OECD-Empfehlungen in unterschiedlichen Bereichen wie z. B. Steuerpolitik oder KMU oder Daten, auch mit Links zu Echtzeitdaten (z. B. von der Johns Hopkins Universität), zur Verfügung gestellt werden.
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Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 1 3b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten

datev.de/steuern - Di, 03/24/2020 - 12:44
Das BMF-Schreiben betrifft die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10003 :002).
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Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung von § 2b UStG

datev.de/steuern - Di, 03/24/2020 - 12:36
Die Bundesregierung hält es für erforderlich, die Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b UStG auf der Grundlage der bereits abgegebenen Optionserklärungen bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern (19/17709).
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