Steuer-Nachrichten

Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zu

datev.de/steuern - Mo, 10/14/2019 - 13:27
Der Bundesrat hat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 108 Absatz 7 des Grundgesetzes zuzustimmen.
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OECD-Konsultation zur Digitalsteuer

datev.de/steuern - Mo, 10/14/2019 - 13:12
Die OECD hat am 09.10.2019 eine bis zum 12.11.2019 andauernde Konsultation zur ersten Säule der OECD-Vorschläge zur Digitalsteuer eingeleitet.
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Bundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden

datev.de/steuern - Mo, 10/14/2019 - 10:39
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. So könne es nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer Entschließung.
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IX E 3/19 – Erinnerung gegen den Kostenansatz

steuer.org - Fr, 10/11/2019 - 17:46

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.8.2019, IX E 3/19ECLI:DE:BFH:2019:B.080819.IXE3.19.0 Erinnerung gegen den Kostenansatz Leitsätze NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert. Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des … IX E 3/19 – Erinnerung gegen den Kostenansatz weiterlesen →

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V R 18/18 – Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

steuer.org - Fr, 10/11/2019 - 17:46

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.6.2019, V R 18/18ECLI:DE:BFH:2019:U.060619.VR18.18.0 Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber Leitsätze 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesellschaft die Kosten hierfür, liegt im Verhältnis zu den zu ihr … V R 18/18 – Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber weiterlesen →

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V R 50/17 – Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

steuer.org - Fr, 10/11/2019 - 17:46

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.6.2019, V R 50/17ECLI:DE:BFH:2019:U.060619.VR50.17.0 Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen Leitsätze 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. Tenor … V R 50/17 – Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen weiterlesen →

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VI B 101/18 – 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

steuer.org - Fr, 10/11/2019 - 17:46

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 24.5.2019, VI B 101/18ECLI:DE:BFH:2019:B.240519.VIB101.18.0 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz Leitsätze 1. NV: Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 % Regelung zu berechnen (Bestätigung des … VI B 101/18 – 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz weiterlesen →

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Länder äußern sich nicht zur geplanten Abschaffung des Soli

datev.de/steuern - Fr, 10/11/2019 - 14:35
Die von der Bundesregierung beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Soli stand am 11. Oktober 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ein Beschluss zu dem Gesetzentwurf kam jedoch nicht zustande.
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz (§ 25e UStG)

datev.de/steuern - Fr, 10/11/2019 - 11:10
Die EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer gerade in Kraft getretenen Gesetzesänderung zur Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz auf, weil sie darin einen Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot erkennt.
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Erneute Kritik der BRAK an geplanter Meldepflicht für Steuergestaltungen

datev.de/steuern - Fr, 10/11/2019 - 10:33
Zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Die BRAK sieht in der Meldepflicht eine Gefährdung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und damit auch des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.
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Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarussell

datev.de/steuern - Fr, 10/11/2019 - 09:53
Bund und Länder arbeiten bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Form eines sog. Umsatzsteuerkarussells schon seit geraumer Zeit erfolgreich zusammen, schreibt die Regierung in der Antwort (19/12968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
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Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent

datev.de/steuern - Fr, 10/11/2019 - 09:04
Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen Zeitraum vorzunehmen. Eine Anpassung des Zinssatzes sei lt. Bundesregierung (19/12971) nicht geplant.
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Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten

datev.de/steuern - Do, 10/10/2019 - 14:05
Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der AfA hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2466/18).
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Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts

datev.de/steuern - Do, 10/10/2019 - 12:42
Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt lt. FG Düsseldorf auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist (Az. 15 K 736/16 F).
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Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen

datev.de/steuern - Do, 10/10/2019 - 11:52
Schuldzinsen sind gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 1131/19).
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BFH: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

datev.de/steuern - Do, 10/10/2019 - 10:50
Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. So entschied der BFH (Az. V R 18/18).
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BFH: Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer

datev.de/steuern - Do, 10/10/2019 - 10:46
Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 6/16).
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BFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

datev.de/steuern - Do, 10/10/2019 - 10:42
Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Mit seinem Urteil hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt (Az. X R 19/17).
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BFH: Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004

datev.de/steuern - Do, 10/10/2019 - 10:33
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kursverluste aus dem vorzeitigen Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung zu den Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung gehören (Az. VIII R 25/16).
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