Sammlung von Newsfeeds

BFH: Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG

datev.de/steuern - Do, 08/29/2019 - 10:37
Der BFH entschied, wenn eine Klägerin, die nach der Entscheidung des BVerfG einen verfassungswidrigen Rechtszustand für die Vergangenheit hinnehmen muss und insoweit ein Sonderopfer auferlegt wird, es billigem Ermessen entspricht, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Az. VII R 9/19).
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BFH: Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

datev.de/steuern - Do, 08/29/2019 - 10:25
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Fehlen der im BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I 2016, 504, unter 2.a.) als Mindestanforderungen aufgeführten Angaben ohne die Möglichkeit einer Schätzung zur Anwendung der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG führt (Az. VIII R 31/16).
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BFH zur Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

datev.de/steuern - Do, 08/29/2019 - 10:15
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach Auffassung des BFH kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht an (Az. X R 35/17).
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BFH zur Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

datev.de/steuern - Do, 08/29/2019 - 10:11
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein in einer Summe gezahltes "Gestattungsentgelt" für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere (hier: 25) Jahre verteilt werden kann (Az. VI R 34/17).
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Dürre in Europa: EU-Staaten geben grünes Licht für Hilfen für Landwirte

datev.de/steuern - Mi, 08/28/2019 - 14:40
Die EU-Staaten haben grünes Licht für Unterstützungsmaßnahmen für die europäischen Landwirte gegeben. Die EU-Kommission hatte sie im vergangenen Monat vorgeschlagen, um die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu mindern. Ein größerer Teil der Agrar-Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann nun bereits vorab gezahlt werden. Zudem erhalten Landwirte mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen.
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Steuerliche Gewinnermittlung

datev.de/steuern - Mi, 08/28/2019 - 10:25
Das BMF teilt mit, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 15.11.2017 über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind. Die Randnummern 4 und 5 des BMF-Schreibens vom 20. März 2017 wurden neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02).
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Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim

datev.de/steuern - Mi, 08/28/2019 - 08:48
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last, sondern nur als Rente qualifiziert werden können (Az. 5 K 2332/17).
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Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 zugelassen

datev.de/steuern - Mo, 08/26/2019 - 14:53
Nach vorläufiger Bewertung liegt ein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass die vier Angeklagten im Zusammenhang mit der als Betriebsausgabe - Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006 - bezeichneten Rückzahlung eines Darlehens an den Fußballer F.B. in Höhe von 6,7 Mio. Euro im Jahr 2006 eine Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung begangen haben, begründete das OLG Frankfurt die Eröffnungsentscheidung. Das Verfahren wird vor dem LG Frankfurt zu führen sein (Az.1 Ws 22/19).
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Reiche sollen blechen - „Ideen aus der Mottenkiste“: Heftiger Streit um SPD-Pläne zur Vermögensteuer

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 08/23/2019 - 23:05
Sie soll dem Staat Milliarden bringen, doch ist sie hochumstritten. Nun peilt die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. Die Reaktionen fallen denkbar unterschiedlich aus.
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Schäfer-Gümbel hat Konzept erarbeitet - Zehn Milliarden Euro jährlich: SPD will neue Vermögenssteuer - mit Schweiz als Vorbild

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 08/23/2019 - 08:25
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögenssteuer erarbeitet, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen soll. Als Vorbild diente das Schweizer Modell.
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BdSt-Musterklage: Soli-Aus ab 2020!

datev.de/steuern - Fr, 08/23/2019 - 07:48
Mit Unterstützung des BdSt hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim FG Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.
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Das sollten Sie beachten - Kindergeld, Elterngeld, Freibetrag: Von diesen Steuervorteilen profitieren Eltern

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 08/23/2019 - 06:26
Elterngeld, Kindergeld oder doch lieber Freibetrag - Eltern haben einen gewissen finanziellen Gestaltungsspielraum. Richtig genutzt, kann der ein oder andere Euro vom Finanzamt zurückgeholt werden.
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V B 28/19 – Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

steuer.org - Do, 08/22/2019 - 18:09

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.7.2019, V B 28/19ECLI:DE:BFH:2019:B.170719.VB28.19.0 Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer Leitsätze 1. NV: Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. 2. NV: Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen … V B 28/19 – Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer weiterlesen →

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VIII B 128/18 – AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012

steuer.org - Do, 08/22/2019 - 18:08

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 4.7.2019, VIII B 128/18ECLI:DE:BFH:2019:BA.040719.VIIIB128.18.0 AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012 Leitsätze NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen … VIII B 128/18 – AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012 weiterlesen →

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VIII B 86/18 – Nichtzulassungsbeschwerde – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

steuer.org - Do, 08/22/2019 - 18:08

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 3.7.2019, VIII B 86/18ECLI:DE:BFH:2019:B.030719.VIIIB86.18.0 Nichtzulassungsbeschwerde – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Leitsätze 1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO kommt nicht in Betracht, wenn das FG ersichtlich von der Rechtsauffassung des BFH ausgegangen ist und sie seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, diese aber aus … VIII B 86/18 – Nichtzulassungsbeschwerde – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung weiterlesen →

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X B 76/18 – Fehlende Begründungstiefe einer Schätzung kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

steuer.org - Do, 08/22/2019 - 18:08

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.6.2019, X B 76/18ECLI:DE:BFH:2019:B.280619.XB76.18.0 Fehlende Begründungstiefe einer Schätzung kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler Leitsätze NV: Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Die hierfür erforderliche Begründung muss jedenfalls eine Plausibilitätsprüfung beinhalten. In diesem Fall führt die fehlende Begründungstiefe nicht zu einer offenkundig objektiv willkürlichen Schätzung. Tenor … X B 76/18 – Fehlende Begründungstiefe einer Schätzung kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler weiterlesen →

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V R 8/19 (V R 51/16) – Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

steuer.org - Do, 08/22/2019 - 18:08

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.6.2019, V R 8/19 (V R 51/16)ECLI:DE:BFH:2019:U.260619.VR8.19.0 Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen Leitsätze Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.08.2016 – 5 K 288/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. … V R 8/19 (V R 51/16) – Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen weiterlesen →

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„Soli hat keine Legitimation mehr“ - Wegen späterer Abschaffung: Bund der Steuerzahler reicht Klage gegen Soli ein

focus.de/finanzen_steuern - Do, 08/22/2019 - 13:32
Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die mit einem Kabinettsbeschluss besiegelte Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben zu erheben, wie der Steuerzahlerbund am Donnerstag mitteilte.
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BFH zur Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

datev.de/steuern - Do, 08/22/2019 - 10:50
Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VIII R 20/16).
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BFH: Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

datev.de/steuern - Do, 08/22/2019 - 10:45
Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 35/16).
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