Sammlung von Newsfeeds

BFH: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

datev.de/steuern - Do, 09/12/2019 - 10:08
Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Darauf wies der BFH hin (Az. II B 35-37/18).
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Grundsteuerreform: Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet

datev.de/steuern - Do, 09/12/2019 - 09:09
Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend äußerte sich auch Professorin Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln in einer öffentlichen Anhörung am 11.09.2019.
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Grundsteuerreform bis Jahresende

datev.de/steuern - Mi, 09/11/2019 - 14:27
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
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Nur Brandenburg und Thüringen wollen mitmachen - Schlappe für Berlin-Vorstoß: Länder wollen Mieter nicht von Grundsteuer befreien

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 09/11/2019 - 10:50
Der Vorstoß der Berliner Landesregierung für eine Grundsteuer-Befreiung für Mieter wird einem Bericht zufolge wohl im Bundesrat scheitern.
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Bei Anhörung des Finanzausschusses in Berlin - Zu kompliziert: Experte Fuest kritisiert neue Grundsteuer - und erklärt Alternative

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 09/11/2019 - 09:51
Die von der Koalition geplante Reform der Grundsteuer ist zu kompliziert, kritisiert Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. Dabei könnte eine einfache Lösung das Dilemma lösen, so der Experte.
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Bürokratieentlastungsgesetz III - Anhörung von Ressorts, Ländern und Verbänden gestartet

datev.de/steuern - Di, 09/10/2019 - 16:27
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt.
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Fällt die schwarze Null? - Unfertiger Haushalt: Scholz dürften 2020 und 2021 mehrere Milliarden fehlen

focus.de/finanzen_steuern - Di, 09/10/2019 - 09:22
Im Bundestag beginnt die wichtige Haushaltswoche. Von diesem Dienstag an beraten die Abgeordneten über den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2020. Die Opposition hat ihn bereits vorab kritisiert. Der Grund: Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt.
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OECD-Bericht zu Steuerreformen in den OECD-Ländern

datev.de/steuern - Di, 09/10/2019 - 08:15
Die OECD hat ihren jährlichen Bericht „Tax Policy Reforms 2019“ veröffentlicht. Darin werden u. a. die wichtigsten steuerpolitischen Trends aufgezeigt und die jüngsten Steuerreformen der OECD-Länder sowie von Argentinien, Indonesien und Südafrika analysiert.
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Polen verschiebt Einführung des Split payment-Verfahrens auf November 2019

datev.de/steuern - Di, 09/10/2019 - 08:07
Zur Bekämpfung von MwSt-Steuerbetrug hatte Polen im Juli 2018 das Split payment-Verfahren auf freiwilliger Basis eingeführt. Die ursprünglich für September 2019 vorgesehene Einführung ist auf November 2019 verschoben worden.
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OECD veröffentlicht Peer Review-Bericht zur länderspezifischen Berichterstattung

datev.de/steuern - Mo, 09/09/2019 - 10:07
Die OECD hat einen Peer Review-Bericht zur länderspezifischen Berichterstattung herausgegeben. Er bezieht sich auf Punkt 13 des OECD-Aktionsplans gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Die OECD evaluiert jährlich die Fortschritte der Staaten in diesem Bereich, die Mitglied des „Inclusive Framework on BEPS“ der OECD sind, so u. a. auch Deutschland.
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Beratungen zum JStG: Beschlüsse zur Stärkung des Ehrenamtes durch zusätzliche steuerliche Anreize begrüßt

datev.de/steuern - Mo, 09/09/2019 - 08:48
Die Finanzminister der Länder haben sich darauf geeinigt, Verbesserungen des Gemeinnützigkeitsrechts und somit Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamtes in die Beratungen zum JStG einzubringen. Ziel der konkreten Maßnahmen ist es, Vereinfachungen zu erreichen und neue Anreize für das Ehrenamt zu setzen. Dazu hat das FinMin Niedersachsen Stellung genommen.
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EU-Ländern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen

datev.de/steuern - Fr, 09/06/2019 - 12:31
Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine Studie der EU-Kommission zur sog. Mehrwertsteuerlücke.
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Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein

datev.de/steuern - Do, 09/05/2019 - 11:18
Fahrzeiten im Mannschaftsbus gehören für Sportler und Betreuer von Profi-Sportmannschaften zur Arbeitszeit. Das hat das FG Düsseldorf entschieden und eine Steuerfreiheit der ausgezahlten Lohnzuschläge bejaht (Az. 14 K 1653/17).
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BFH: Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft

datev.de/steuern - Do, 09/05/2019 - 10:33
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdausübungsrechts auf angepachteten Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und fremden Flächen in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb stehen (Az. VI R 11/17).
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BFH zum Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit

datev.de/steuern - Do, 09/05/2019 - 10:29
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausführung einer sonstigen Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers i. S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a. F. voraussetzt, dass die Betriebsstätte/Niederlassung eigene Ausgangsumsätze erbringt (Az. XI R 1/18).
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BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft

datev.de/steuern - Do, 09/05/2019 - 10:28
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen entfaltet (Az. I R 81/17).
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BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen

datev.de/steuern - Do, 09/05/2019 - 10:18
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu Fragen der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern und zur Sperrwirkung des 'dealing at arm's length'-Grundsatzes (Az. I R 51/17).
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BFH: Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft

datev.de/steuern - Do, 09/05/2019 - 10:14
Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher den EuGH um Klärung gebeten (Az. XI R 11/17).
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BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

datev.de/steuern - Do, 09/05/2019 - 10:11
Der BFH hatte u. a. die Frage zu klären, ob für eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich ist (Az. III R 36/15).
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Richtlinie 2011/16/EU über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Listen im EU-Amtsblatt veröffentlicht

datev.de/steuern - Do, 09/05/2019 - 07:56
Zur Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wurde am 03.09.19 im EU-Amtsblatt u. a. die Liste der als „Ausgenommene Konten“ zu behandelnden Konten veröffentlicht.
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