Sammlung von Newsfeeds

Prozesskosten für eine Studienplatzklage führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

datev.de/steuern - Mo, 09/16/2019 - 15:42
Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sog. Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 K 3783/18).
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Neue EU-Regeln helfen Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung

datev.de/steuern - Mo, 09/16/2019 - 15:04
Die neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein am 16.09.2019 von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung.
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EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen jetzt einzeln

datev.de/steuern - Mo, 09/16/2019 - 15:01
Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben.
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Forschungszulagengesetz - Feilen an Ecken und Kanten

datev.de/steuern - Mo, 09/16/2019 - 10:56
Eine steuerliche Forschungsförderung ist nur zielfördernd, wenn sie auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Um dieses Ziel zu erreichen, suchte der DStV auch nach der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags weiter den fachlichen Austausch.
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Neuregelung in § 2b UStG: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen

datev.de/steuern - Mo, 09/16/2019 - 09:47
Die Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes wirft viele Fragen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb befürwortet Hessen grundsätzlich die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird.
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Mandantenbrief September 2019

katz-stb.de - Sa, 09/14/2019 - 03:38

Anbei steht der aktuelle Mandantenbrief vom September 2019 zur Lektüre sowie zum Download als PDF bereit.

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Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Energiesteuerrichtlinie

datev.de/steuern - Fr, 09/13/2019 - 08:39
Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt. Er enthält keine politischen Empfehlungen, jedoch soll er einen Beitrag leisten, wie umweltfreundlichere Politiken die Klimaschutzverpflichtungen der EU unterstützen können.
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X R 35/17 – Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

steuer.org - Do, 09/12/2019 - 16:52

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.7.2019, X R 35/17ECLI:DE:BFH:2019:U.090719.XR35.17.0 Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger Leitsätze 1. Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern; in diesem Fall ist … X R 35/17 – Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger weiterlesen →

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V R 6/19 (V R 33/16) – Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

steuer.org - Do, 09/12/2019 - 16:52

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.3.2019, V R 6/19 (V R 33/16)ECLI:DE:BFH:2019:U.270319.VR6.19.0 Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen Leitsätze 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss. 2. NV: Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands bereits bekannt sind, so … V R 6/19 (V R 33/16) – Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen weiterlesen →

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III R 16/18 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht

steuer.org - Do, 09/12/2019 - 16:52

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.3.2019, III R 16/18ECLI:DE:BFH:2019:U.210319.IIIR16.18.0 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht Leitsätze NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer weiteren Ausbildung als "Hauptsache" anzusehen ist. Tenor Auf die Revision … III R 16/18 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht weiterlesen →

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III R 12/18 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht

steuer.org - Do, 09/12/2019 - 16:52

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.3.2019, III R 12/18ECLI:DE:BFH:2019:U.210319.IIIR12.18.0 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht Leitsätze NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich … III R 12/18 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht weiterlesen →

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X R 14/17 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019 X R 13/17 – Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags

steuer.org - Do, 09/12/2019 - 16:51

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.3.2019, X R 14/17ECLI:DE:BFH:2019:U.200319.XR14.17.0 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019 X R 13/17 – Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags Leitsätze NV: Wurde der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag vom FA versagt, hat das FG nicht nur die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme nach § 7g Abs. 1 EStG zu prüfen. Gleichzeitig muss es auch klären, ob … X R 14/17 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019 X R 13/17 – Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags weiterlesen →

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Erhebung und Übermittlung von MwSt: Statistiken zur kleinen einzigen Anlaufstelle veröffentlicht

datev.de/steuern - Do, 09/12/2019 - 14:38
Die EU-Kommission hat Statistiken über die Verwendung der in 2015 eingeführten kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) veröffentlicht. KEA dient zur Erhebung und Übermittlung der Mehrwertsteuer für Telekommunikation, Rundfunk und elektronische Dienste, die grenzüberschreitend an Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten erbracht werden. KEA wird durch das in 2017 verabschiedete MwSt-Paket für den elektronischen Handel ab 2021 zu einem One-Stop-Shop ausgeweitet.
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Grundsteuerreform: Umstrittenes Bewertungsverfahren

datev.de/steuern - Do, 09/12/2019 - 13:14
Die Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des BVerfG entsprechen würden.
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BFH: Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

datev.de/steuern - Do, 09/12/2019 - 10:47
Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 22/15 und VIII R 31/15).
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BFH zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts

datev.de/steuern - Do, 09/12/2019 - 10:40
Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und für die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten. So entschied der BFH (Az. V R 68/17).
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BFH: Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien

datev.de/steuern - Do, 09/12/2019 - 10:32
Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten lt. BFH Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien (Az. XI R 44/17).
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BFH: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

datev.de/steuern - Do, 09/12/2019 - 10:24
Das Finanzgericht verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen. Dies entschied der BFH (Az. II B 30, 32-34, 38/18).
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BFH: In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar

datev.de/steuern - Do, 09/12/2019 - 10:19
Wenn Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt werden, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. So entschied der BFH (Az. IV R 19/16).
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BFH: Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

datev.de/steuern - Do, 09/12/2019 - 10:12
Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln, seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 KStG. So der BFH (Az. I R 15/16).
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