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Aktualisiert: vor 3 Stunden 40 Minuten

VIII B 70/19 – Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers

Fr, 01/10/2020 - 19:10

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 15.10.2019, VIII B 70/19ECLI:DE:BFH:2019:B.151019.VIIIB70.19.0 Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers Leitsätze NV: Ein ehemals als Rechtsanwalt und nunmehr als rumänischer Anwalt (Avocat definitiv) zugelassener Beschwerdeführer ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH nicht zur Selbstvertretung berechtigt. Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen … VIII B 70/19 – Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers weiterlesen →

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II R 6/16 – Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

Fr, 01/10/2020 - 19:09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.7.2019, II R 6/16ECLI:DE:BFH:2019:U.030719.IIR6.16.0 Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) Leitsätze 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. 2. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig … II R 6/16 – Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) weiterlesen →

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I R 5/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Fr, 01/10/2020 - 19:09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.6.2019, I R 5/17ECLI:DE:BFH:2019:U.190619.IR5.17.0 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung Leitsätze 1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt … I R 5/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung weiterlesen →

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I R 54/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Fr, 01/10/2020 - 19:09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.6.2019, I R 54/17ECLI:DE:BFH:2019:U.190619.IR54.17.0 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung Leitsätze 1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt … I R 54/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung weiterlesen →

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I R 32/17 – Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften

Fr, 01/10/2020 - 19:09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.6.2019, I R 32/17ECLI:DE:BFH:2019:U.190619.IR32.17.0 Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften Leitsätze 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. … I R 32/17 – Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften weiterlesen →

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X B 68/19 – Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung

Sa, 12/21/2019 - 17:44

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.10.2019, X B 68/19ECLI:DE:BFH:2019:B.251019.XB68.19.0 Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung Leitsätze NV: Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG erstmals in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsansicht hinweist, dass die Klage wegen eines fehlenden besonderen Feststellungsinteresses gemäß § 100 Abs. 1 Satz … X B 68/19 – Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung weiterlesen →

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I R 16/17 – Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG

Sa, 12/21/2019 - 17:44

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.5.2019, I R 16/17ECLI:DE:BFH:2019:B.220519.IR16.17.0 Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG Leitsätze Zahlungen eines Betriebs gewerblicher Art in Form von Sonderumlagen an einen öffentlich-rechtlichen Verband, die dem Ausgleich eines Bilanzverlusts aus der Teilwertabschreibung auf dessen Beteiligung an einer Anstalt des öffentlichen Rechts … I R 16/17 – Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG weiterlesen →

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