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Aktualisiert: vor 3 Stunden 19 Minuten

VIII B 131/19 – Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

Sa, 03/07/2020 - 16:13

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.2.2020, VIII B 131/19ECLI:DE:BFH:2020:BA.110220.VIIIB131.19.0 Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis Leitsätze 1. NV: Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen Anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche … VIII B 131/19 – Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Sa, 03/07/2020 - 16:13

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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XI B 115/18 – Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

So, 03/01/2020 - 13:21

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.12.2019, XI B 115/18ECLI:DE:BFH:2019:B.191219.XIB115.18.0 Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Leitsätze NV: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine entsprechende Anwendung des § 233a AO kommt deshalb nicht in Betracht. Tenor Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts … XI B 115/18 – Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis weiterlesen →

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I R 13/18 – Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II

So, 03/01/2020 - 13:21

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.7.2019, I R 13/18ECLI:DE:BFH:2019:U.110719.IR13.18.0 Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II Leitsätze Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist, so unterliegt der hierdurch ausgelöste Einbringungsgewinn II nicht der Gewerbesteuer, wenn auch die Einbringung zum gemeinen Wert … I R 13/18 – Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II weiterlesen →

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I R 26/18 – Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18

So, 03/01/2020 - 13:21

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.7.2019, I R 26/18ECLI:DE:BFH:2019:U.110719.IR26.18.0 Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18 Leitsätze Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft (hier: Aktiengesellschaft) zum Buchwert ein und veräußert der Einbringende oder sein Erbe einen Teil der erhaltenen Anteile (hier: Aktien) … I R 26/18 – Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18 weiterlesen →

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X R 23/18 – Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift

So, 03/01/2020 - 13:21

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.10.2019, X R 23/18ECLI:DE:BFH:2019:U.081019.XR23.18.0 Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift Leitsätze 1. NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO beteiligt war. 2. NV: Eine nicht eindeutige Prozesserklärung, wer Kläger eines … X R 23/18 – Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift weiterlesen →

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VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH

Sa, 02/22/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.12.2019, VIII E 1/19ECLI:DE:BFH:2019:B.111219.VIIIE1.19.0 Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH Leitsätze NV: Ist eine Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche … VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Sa, 02/22/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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II B 20/19 – Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

Sa, 02/15/2020 - 17:10

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.12.2019, II B 20/19ECLI:DE:BFH:2019:BA.101219.IIB20.19.0 Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer Leitsätze NV: Ergibt sich bereits aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen, dass Gegenstand des Erwerbs nicht das unbebaute, sondern das Grundstück in seinem (zukünftig) bebauten Zustand ist, sind die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Sie bilden zusammen mit dem Kaufpreis für das (noch) unbebaute Grundstück … II B 20/19 – Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Sa, 02/15/2020 - 17:10

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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II R 15/19 (II R 50/13) – Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Sa, 02/15/2020 - 17:10

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.8.2019, II R 15/19 (II R 50/13)ECLI:DE:BFH:2019:U.210819.IIR15.19.0 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Leitsätze 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird. 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass … II R 15/19 (II R 50/13) – Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG weiterlesen →

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