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XI B 49/19 – Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu Rechtsfragen

Sa, 12/14/2019 - 15:19

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.10.2019, XI B 49/19ECLI:DE:BFH:2019:B.081019.XIB49.19.0 Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu Rechtsfragen Leitsätze 1. NV: Handwerkskurse für Kinder, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben, sind nicht umsatzsteuerfrei. 2. NV: Rechtsfragen, die nicht das in einem anderen Staat geltende Recht, Gewohnheitsrecht oder Statuten (vgl. § … XI B 49/19 – Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu Rechtsfragen weiterlesen →

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V R 11/19 (V R 35/15) – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.03.2019 V R 6/19 (V R 33/16) – Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Sa, 12/14/2019 - 15:19

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.3.2019, V R 11/19 (V R 35/15)ECLI:DE:BFH:2019:U.270319.VR11.19.0 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.03.2019 V R 6/19 (V R 33/16) – Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen Leitsätze 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss. 2. NV: Maßgeblich ist hierfür, … V R 11/19 (V R 35/15) – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.03.2019 V R 6/19 (V R 33/16) – Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen weiterlesen →

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III R 21/16 – Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft

Sa, 12/14/2019 - 15:19

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.5.2019, III R 21/16ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.IIIR21.16.0 Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft Leitsätze NV: Einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 25.09.2018 – … III R 21/16 – Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft weiterlesen →

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V R 38/18 – Innergemeinschaftliche Lieferungen

Fr, 12/06/2019 - 19:30

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.9.2019, V R 38/18ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR38.18.0 Innergemeinschaftliche Lieferungen Leitsätze 1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. 2. Der sich aus der USt-IdNr. ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch … V R 38/18 – Innergemeinschaftliche Lieferungen weiterlesen →

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II R 6/16 – Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

Fr, 12/06/2019 - 19:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.7.2019, II R 6/16ECLI:DE:BFH:2019:U.030719.IIR6.16.0 Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) Leitsätze 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. 2. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig … II R 6/16 – Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) weiterlesen →

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V R 15/18 – Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

Do, 11/28/2019 - 18:23

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.10.2019, V R 15/18ECLI:DE:BFH:2019:B.081019.VR15.18.0 Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist Leitsätze 1. Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund des Änderungsbescheids entfällt. 2. Für … V R 15/18 – Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist weiterlesen →

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IX R 28/18 – Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Do, 11/28/2019 - 18:23

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.7.2019, IX R 28/18ECLI:DE:BFH:2019:U.230719.IXR28.18.0 Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Leitsätze Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach … IX R 28/18 – Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG weiterlesen →

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XI R 2/17 – Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

Do, 11/28/2019 - 18:23

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.7.2019, XI R 2/17ECLI:DE:BFH:2019:U.230719.XIR2.17.0 Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben Leitsätze Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger … XI R 2/17 – Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben weiterlesen →

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III R 64/18 – Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung

Do, 11/28/2019 - 18:23

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.7.2019, III R 64/18ECLI:DE:BFH:2019:U.170719.IIIR64.18.0 Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung Leitsätze NV: Erlasswürdigkeit setzt ein Verhalten des Steuerpflichtigen voraus, das nicht in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstößt und bei dem die mangelnde Leistungsfähigkeit nicht auf einem Verhalten des Steuerpflichtigen selbst beruht. Ein Verstoß gegen die Interessen der Allgemeinheit liegt beispielsweise auch dann … III R 64/18 – Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung weiterlesen →

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II R 38/16 – Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums

Do, 11/28/2019 - 18:23

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.7.2019, II R 38/16ECLI:DE:BFH:2019:U.110719.IIR38.16.0 Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums Leitsätze Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch … II R 38/16 – Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums weiterlesen →

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IX R 17/18 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung – Büroversehen

Sa, 11/16/2019 - 17:52

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 3.9.2019, IX R 17/18ECLI:DE:BFH:2019:B.030919.IXR17.18.0 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung – Büroversehen Leitsätze 1. NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei der dargestellten Sachlage ein Organisationsverschulden als Ursache der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist. 2. NV: Die Begründungsfrist für die … IX R 17/18 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung – Büroversehen weiterlesen →

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IX R 13/18 – Auflösung einer Kapitalgesellschaft – Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen – Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

Sa, 11/16/2019 - 17:52

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 2.7.2019, IX R 13/18ECLI:DE:BFH:2019:U.020719.IXR13.18.0 Auflösung einer Kapitalgesellschaft – Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen – Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses Leitsätze 1. Die bis zum Senatsurteil vom 11. Juli 2017 – IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter … IX R 13/18 – Auflösung einer Kapitalgesellschaft – Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen – Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses weiterlesen →

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