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Aktualisiert: vor 2 Stunden 15 Minuten

II B 20/19 – Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

Sa, 02/15/2020 - 17:10

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.12.2019, II B 20/19ECLI:DE:BFH:2019:BA.101219.IIB20.19.0 Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer Leitsätze NV: Ergibt sich bereits aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen, dass Gegenstand des Erwerbs nicht das unbebaute, sondern das Grundstück in seinem (zukünftig) bebauten Zustand ist, sind die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Sie bilden zusammen mit dem Kaufpreis für das (noch) unbebaute Grundstück … II B 20/19 – Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Sa, 02/15/2020 - 17:10

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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II R 15/19 (II R 50/13) – Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Sa, 02/15/2020 - 17:10

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.8.2019, II R 15/19 (II R 50/13)ECLI:DE:BFH:2019:U.210819.IIR15.19.0 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Leitsätze 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird. 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass … II R 15/19 (II R 50/13) – Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG weiterlesen →

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IX R 23/18 – Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

Sa, 02/08/2020 - 16:41

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18ECLI:DE:BFH:2019:U.101219.IXR23.18.0 Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" Leitsätze 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder … IX R 23/18 – Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Sa, 02/08/2020 - 16:41

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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V B 44/18 – Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO

Fr, 01/31/2020 - 11:23

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.11.2019, V B 44/18ECLI:DE:BFH:2019:B.121119.VB44.18.0 Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO Leitsätze 1. NV: Ein Urteil ist auch dann nicht i.S. des § 119 Nr. 6 FGO mit Gründen versehen, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen … V B 44/18 – Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO weiterlesen →

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I R 33/16 – Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem – Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. – Feststellung ausländischen Rechts

Fr, 01/31/2020 - 11:23

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.3.2019, I R 33/16ECLI:DE:BFH:2019:U.270319.IR33.16.0 Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem – Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. – Feststellung ausländischen Rechts Leitsätze 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der … I R 33/16 – Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem – Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. – Feststellung ausländischen Rechts weiterlesen →

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II B 49/19 – Vertretungspflicht vor dem BFH

Fr, 01/24/2020 - 17:35

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.11.2019, II B 49/19ECLI:DE:BFH:2019:B.281119.IIB49.19.0 Vertretungspflicht vor dem BFH Leitsätze NV: Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat. Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des … II B 49/19 – Vertretungspflicht vor dem BFH weiterlesen →

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IX B 61/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO)

Fr, 01/24/2020 - 17:35

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.11.2019, IX B 61/19ECLI:DE:BFH:2019:B.111119.IXB61.19.0 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO) Leitsätze NV: Die Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ist auch dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn das Streitjahr (hier: Einkommensteuer 2015) aus dem Betreff des gerichtlichen Schreibens nicht hervorgeht, sich aber ohne Weiteres aus … IX B 61/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO) weiterlesen →

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XI R 19/17 – Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

Fr, 01/24/2020 - 17:35

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.9.2019, XI R 19/17ECLI:DE:BFH:2019:U.180919.XIR19.17.0 Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz Leitsätze 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. 2. Das … XI R 19/17 – Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz weiterlesen →

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VIII R 21/16 – Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Fr, 01/24/2020 - 17:35

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.7.2019, VIII R 21/16ECLI:DE:BFH:2019:U.300719.VIIIR21.16.0 Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens Leitsätze 1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. 2. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des … VIII R 21/16 – Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens weiterlesen →

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