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Aktualisiert: vor 59 Minuten 34 Sekunden

VI R 30/17 – Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr

Di, 03/24/2020 - 11:47

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.12.2019, VI R 30/17ECLI:DE:BFH:2019:U.181219.VIR30.17.0 Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr Leitsätze Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter … VI R 30/17 – Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr weiterlesen →

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V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)

Di, 03/24/2020 - 11:47

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.12.2012, V R 1/12 Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) Leitsätze NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185 InsO i. V. m. § 251 Abs. 3 AO beim Bestreiten zukommt … V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) weiterlesen →

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I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung…

Di, 03/24/2020 - 11:47

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2012, I R 27/12 Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) Leitsätze Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch … I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) weiterlesen →

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XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus")

Di, 03/24/2020 - 11:47

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2019, XI R 49/17ECLI:DE:BFH:2019:U.201119.XIR49.17.0 Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") Leitsätze 1. NV: Ändert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), und … XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") weiterlesen →

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IX B 71/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)

Di, 03/24/2020 - 11:47

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.11.2019, IX B 71/19ECLI:DE:BFH:2019:B.251119.IXB71.19.0 Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit) Leitsätze 1. NV: Eine schlüssige Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer –unter Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze– darlegt, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, ein anderes Bundesgericht … IX B 71/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit) weiterlesen →

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VIII B 121/19 – Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte

So, 03/15/2020 - 15:59

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.1.2020, VIII B 121/19ECLI:DE:BFH:2020:B.200120.VIIIB121.19.0 Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte Leitsätze NV: Die Frage, ob es sich bei der Pauschgebühr nach § 51 RVG um außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 … VIII B 121/19 – Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

So, 03/15/2020 - 15:59

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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VIII B 131/19 – Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

Sa, 03/07/2020 - 16:13

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.2.2020, VIII B 131/19ECLI:DE:BFH:2020:BA.110220.VIIIB131.19.0 Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis Leitsätze 1. NV: Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen Anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche … VIII B 131/19 – Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Sa, 03/07/2020 - 16:13

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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XI B 115/18 – Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

So, 03/01/2020 - 13:21

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.12.2019, XI B 115/18ECLI:DE:BFH:2019:B.191219.XIB115.18.0 Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Leitsätze NV: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine entsprechende Anwendung des § 233a AO kommt deshalb nicht in Betracht. Tenor Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts … XI B 115/18 – Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis weiterlesen →

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I R 13/18 – Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II

So, 03/01/2020 - 13:21

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.7.2019, I R 13/18ECLI:DE:BFH:2019:U.110719.IR13.18.0 Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II Leitsätze Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist, so unterliegt der hierdurch ausgelöste Einbringungsgewinn II nicht der Gewerbesteuer, wenn auch die Einbringung zum gemeinen Wert … I R 13/18 – Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II weiterlesen →

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I R 26/18 – Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18

So, 03/01/2020 - 13:21

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.7.2019, I R 26/18ECLI:DE:BFH:2019:U.110719.IR26.18.0 Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18 Leitsätze Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft (hier: Aktiengesellschaft) zum Buchwert ein und veräußert der Einbringende oder sein Erbe einen Teil der erhaltenen Anteile (hier: Aktien) … I R 26/18 – Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18 weiterlesen →

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X R 23/18 – Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift

So, 03/01/2020 - 13:21

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.10.2019, X R 23/18ECLI:DE:BFH:2019:U.081019.XR23.18.0 Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift Leitsätze 1. NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO beteiligt war. 2. NV: Eine nicht eindeutige Prozesserklärung, wer Kläger eines … X R 23/18 – Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift weiterlesen →

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