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Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aktualisiert: vor 1 Stunde 55 Minuten

Schiffsdurchfahrten im Roten Meer – erneuter Einbruch nach leichter Stabilisierung

Mo, 03/11/2024 - 08:54
Die Anzahl an Containerschiffen, die das Rote Meer und den Suezkanal passieren, ist im Februar 2024 im Vergleich zum Januar 2024 abermals gesunken. Gesamtwirtschaftlich und speziell für die deutsche Wirtschaft sind aber lt. IfW Kiel keine negativen Folgen zu erwarten.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Bessere Stimmung unter Selbstständigen

Mo, 03/11/2024 - 08:10
Die Stimmung unter den Selbstständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung hervor.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Mutterschutz für Selbstständige – NRW-Wirtschaftsministerin startet Bundesratsinitiative

Mo, 03/11/2024 - 06:22
Auf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat das Landeskabinett beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige einzubringen - mit dem Ziel, Nachteile während der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Entbindung abzubauen.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin im Eilverfahren bestätigt

Fr, 03/08/2024 - 14:41
Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt, weil begründete Zweifel an der Eignung für den Polizeiberuf bestanden (Az. 2 B 512/24, 2 A 5953/23).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden

Fr, 03/08/2024 - 14:39
Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 26 K 2364/23).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Fr, 03/08/2024 - 10:06
Der BGH entschied, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist offengeblieben (Az. V ZR 80/23).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Erzeugerpreise Januar 2024: -4,4 % gegenüber Januar 2023

Fr, 03/08/2024 - 10:04
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2024 um 4,4 % niedriger als im Januar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 um 0,2 %.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Produktion im Januar 2024: +1,0 % zum Vormonat

Fr, 03/08/2024 - 09:13
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 1,0 % gestiegen.
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Unternehmen reduzieren Investitionen wegen höherer Zinsen um 8,4 %

Fr, 03/08/2024 - 07:40
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre ursprünglich geplanten Investitionen aufgrund der höheren Zinsen in den letzten 1,5 Jahren um durchschnittlich 8,4 % reduziert. Dies geht aus den ifo Konjunkturumfragen vom Dezember 2023 hervor.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßig

Fr, 03/08/2024 - 06:51
Das OVG Sachsen-Anhalt hat zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten (Az. 1 K 66/23 und 1 K 67/23).
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Faire digitale Märkte: Torwächter müssen ab 07.03.2024 alle DMA-Regeln einhalten

Fr, 03/08/2024 - 06:25
Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance müssen ab 07.03.2024 alle Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markes Act, DMA) vollständig einhalten. Die sechs Unternehmen wurden im September 2023 als Torwächter (Gatekeeper) von der EU-Kommission benannt.
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Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Do, 03/07/2024 - 15:20
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 2.23).
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Die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Do, 03/07/2024 - 14:18
Die 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie enthält überarbeitete Bestimmungen für die zentralen Meldestellen, die Aufsichtsbehörden und das Transparenzregister. Vor allem beschneidet die Richtlinie aber die bestehende Selbstverwaltung der beratenden und prüfenden Berufe im Kampf gegen Geldwäsche. Die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Der DStV fordert daher, dass der deutsche Gesetzgeber die Umsetzung der Richtlinie mit viel Fingerspitzengefühl angehen muss.
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Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers?

Do, 03/07/2024 - 12:17
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das OLG Frankfurt hat jedoch nun ein den eingeklagten Schadensersatzanspruch größtenteils zurückweisendes Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. (Az. 9 U 35/23).
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Politisches Aufbruchssignal dringend nötig – für einen erfolgreichen Standort

Do, 03/07/2024 - 12:07
Deutsche Betriebe bewerten die Standortfaktoren hierzulande immer schlechter und investieren zunehmend weniger im In- und mehr im Ausland. Diese Entwicklung ist angesichts der großen Herausforderungen rund um Klimawandel, Digitalisierung & Co. lt. DIHK beunruhigend. Höchste Zeit also für Entlastungen - etwa bei der überbordenden Bürokratie.
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EuGH zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke

Do, 03/07/2024 - 11:45
Der EuGH hat die Regeln bzgl. der Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke auf der Grundlage der DSGVO klargestellt (Rs. C-604/22).
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BFH: Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

Do, 03/07/2024 - 10:31
Wie der BFH entschied, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach, wer zu Beginn des fraglichen Monats die Voraussetzungen einer vorrangigen Kindergeldberechtigung erfüllt (Az. III R 5/23).
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BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft

Do, 03/07/2024 - 10:30
Wie der BFH entschied, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen (Az. III R 55/20).
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BFH: Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen

Do, 03/07/2024 - 10:29
Der BFH hatte zu klären, ob erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sog. Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden, bei Zufluss sofort zu versteuern sind (Az. IX R 18/22).
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BFH: Beitrittsaufforderung an BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG

Do, 03/07/2024 - 10:27
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um u. a. zur Frage Stellung zu nehmen, ob § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art ermöglicht (Az. V R 43/21).
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